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16.08.07

Gegen § 129a! Soli-Kundgebung in Warschau
Eingeknastet: "Weil ich in die Bibliothek gehe", "Weil ich wissenschaftliche Arbeiten veröffentliche", Soli-Kundgebung polnischer GenossInnen auf dem Rondo De Gaulle Pünktlich um 12.00 fand gestern in Warschau eine Soli-Veranstaltung für die sieben deutschen Genossen, die im Rahmen der jüngsten...

15.08.07

»Es gibt keine terroristische Organisation«
"Never stop writing!" - Rostock während des G8-Gipfels, Foto: BON PIED BON OEIL Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in der sogenannten »Militanten Gruppe«. Verteidigung fordert sofortige Entlassung der Verdächtigen. Ein Gespräch mit Wolfgang Kaleck Wolfgang Kaleck ist Anwalt und Vorsitzender des...

15.08.07

Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft
Internationaler Wissenschaftler-Kreis sieht in Deutschland die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr und fordert die "sofortige Einstellung des 129a-Verfahrens", und die "umgehende Freilassung der Inhaftierten". Deutschland in der Kritik Nach zahlreichen Protesten in Deutschland fordern jetzt namhafte Wissenschaftler aus dem Ausland...

15.08.07

Stiftungen, Einflussphären oder Linke in Polen
Vor wenigen Tagen ist in Deutschland eine Diskussion über den Einfluss von politischen Stiftungen auf die sozialen Bewegungen in Polen entbrannt. Hier eine Einschätzung als modernes Märchen von NK Nun sind die PiS –Zwillinge am rudern. Ihre Partner sind ihnen...

14.08.07

Wächst der Widerstand in der „Mitte der Gesellschaft“?
„Einmal draufdrücken und der Chip, der Gesicht und Fingerabdrücke des Passinhabers speichert ... ist hinüber.“ „Die Zeit“, für manche die Wochen-Zeitung des Bildungsbürgertums, hat offenbar auch die Schnauze voll vom angestrebten totalitären Überwachungsstaat und druckt deshalb Beschreibungen ab, wie Bürgerinnen...

14.08.07

Staats-Gewalt gegen Demokratie
Wie man AntiTerror-Gesetze in Großbritannien zur Eindämmung politischer Proteste nutzt, darauf macht Florian Rötzer in einem Telepolis-Artikel aufmerksam: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25940/1.html...

14.08.07

Bereits 14 Tage Haft wegen Bibliotheks-Zugangs
Seit nunmehr 14 Tagen sitzt der Berliner Soziologe Andrej H. in Untersuchungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen Andrej H. wird ermittelt, weil er einer terroristischen Vereinigung angehören soll und mithin...

13.08.07

Liebe Kollegen und Kolleginnen
Mit Bestürzung und Zorn haben wir von der Verhaftung des Kollegen Holm erfahren. Wir kennen Andrej aus verschieden Kampagnen gegen Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Güter. Seine analysen und Arbeiten waren und sind für die ausserpalarmentarische Bewegung in berlin äußerst wertvoll....

13.08.07

Einstellung jetzt!
Ab heute gibt es eine Internetseite zur Unterstützung der im aktuellen 129a Verfahren Beschuldigten. http://einstellung.so36.net/ Dort heißt es: Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf aufbaut, sind abenteuerlich und müssen entschieden zurückgewiesen werden. Diese Seite, die von einem breiten Bündnis von...

11.08.07

Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren
Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a. Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns schon seit...

11.08.07

Zwei, die bleiben wollten
von Uwe Rada Warum wurde Andrej H. festgenommen? Warum werden er sowie sein Freund und Kollege Matthias B. verdächtigt, Stichwortgeber für die "militante gruppe" zu sein? Warum ist es plötzlich ein Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wenn...

10.08.07

Nie wieder schreiben
Noch immer sitzen Florian, Axel und Oliver sowie Andrej im Moabiter Untersuchungsgefängnis. Ihnen, wie auch drei weiteren Beschuldigten aus Berlin und Leipzig wird vorgeworfen, Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 1. August Haftbefehle...

10.08.07

Offenes Bekennerschreiben: Sind wir nicht alle n’bisschen §129a?
An Aktualität kaum zu übertreffen... Eine weitere Solidaritätsbekundung von JournalistInnen und WissenschaftlerInnen im Zusammenhang mit den jüngsten 129a StGB Verfahren: "Vorsicht: Das Bundeskriminalamt warnt: Das lesen von Beiträgen des JournalistInnen-Kollektiv „Krise und Kritik“ könnte Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen. Als...

09.08.07

Berlin auf der Suche nach dem verlorenen Osten?
Die polnischen Krankenschwestern, die wochenlang gegen soziale Missstände protestierten, erhielten unerwartet viel Zuspruch. Die Gewerkschaft Sierpien 80 war von Anfang an dabei, wird aber aus Deutschland kritisiert. von Maike Pradera (Warschau) »Das haben selbst größte Optimisten nicht für möglich gehalten«,...

08.08.07

Einzelhaft in Moabit
Julius Kaiser Seit einer Woche befinden sich vier Männer in Haft, die von der Bundesanwaltschaft der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches verdächtigt werden. Florian L., Axel H. und Oliver R. waren nach Polizeiangaben bei...

08.08.07

Reaktionen zur Verhaftung von Andrej H. und anderer Genossen
SOLI-SEITE: http://soli.blogsport.de/ Nach den Verhaftungen der letzten Tage solidarisieren sich immer mehr Initiativen mit den Festgenommen Globalisierungskritikern: Solidaritäts-Erklärung der BUKO: “Wir sind alle 129a” vom 8. August 2007 Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen in Zusammenhang mit der “militanten gruppe”...

07.08.07

Porno! Porno! Porno!
Fakten übers virtuelle Ficken:...

06.08.07

Französische Clownsarmy gegen Militarisierung
Spätestens seit den G8-Protesten kennt sie jeder und jede. Die Clownsarmy hat an vielen Brennpunkten der Demos und Blockaden nicht nur für Heiterkeit gesorgt, sondern aktiv zum Gelingen der Proteste beigetragen. Vor wenigen Tagen hatten französische Clowns auch den Französischen...

02.08.07

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Presseerklärung der Verteidigung in den aktuellen § 129a-Verfahren („militant(e) gruppe (mg)“) In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei...

28.07.07

Sozialforum 2007: „Die bessere Welt gemeinsam gestalten“
2. Sozialforum in Deutschland im Oktober in Cottbus Unter dem Motto „Die bessere Welt gemeinsam gestalten“ sind alle, die sich auf die Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, eingeladen, am Zweiten Sozialforum in Deutschland vom 18.-21.Oktober...

25.07.07

Frankreich/EU: Schweigen wenns brennt
von Madeleine Combray Europa hatte Gestern eine gute Gelegenheit um sich von dem Paradigmenwechsel in der Politik nach Sarkozys Machtantritt zu überzeugen. Die Entlassung der vermutlich rechtswidrig zu Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinenesichen Artzes, die zu Geiseln einer...

20.07.07

DDR und Antisemitismus
Ausgelöst durch die im April 2007 eröffnete Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung „Das hat´s bei uns nicht gegeben“ – Antisemitismus in der DDR (http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/news/start_detail.cfm?id=3188) findet z.Zt. eine erneute Diskussion um Antisemitismus und „verordneten“ bzw. „staatlich erklärten Antifaschismus“ statt. „76 Jugendliche...

14.07.07

Schafft die Stasiakten ins Bundesarchiv!
Das jedenfalls fordert jetzt der letzte Chef des Auslandsgeheimdienstes der DDR, Werner Großmann. Und er hat auch noch einiges mehr zum Wahrheitsgehalt der wissenschaftlichen "Aufarbeitung" durch die Birthler-Behörde zu sagen: "Der am 29. Juni veröffentlichte Bericht der »Bundesbeauftragten für die...

12.07.07

Erster Riss in Sarkozy’s Regierung
von Emmanuelle Piriot Gerade mal nach sechs Wochen im Amt hat der französische Kabinettschef der neuen Justizministerin Rachida Dati gekündigt. «Ich habe die Nase voll ständig beleidigt zu werden», soll Michel Dobkine seiner Mitarbeitern erklärt haben, berichtet die Zeitung l’Est...

07.07.07

»Das sind moderne Sklaven«
Gespräch mit Boguslaw Zietek. Über die soziale Situation in Polen, die Debatte über eine US-Raketenbasis sowie Sammlungs- und Spaltungsversuche in der polnischen Linken Interview: Tomasz Konicz * Boguslaw Zietek ist seit Oktober 2005 Vorsitzender der Polska Partia Pracy (Polnische Arbeitspartei...

29.06.07

Aktionen gegen Werbung in öffentlichen Räumen radikalisieren sich
«Bande à Jésus » -Jesus Clique- nennen sich die AktivistInnen aus dem französischen Rouen. Sie kämpfen gegen den Konsumkult und die Konsumgesellschaft überhaupt. Während in Deutschland die Gewaltdebatte nach dem G8-Gipfel immer noch sauer aufstößt will die Gruppe erst...

29.06.07

Erste Pariser Hausbesetzer-Wohnungsbörse
Marianne revisted Endlich eine vernünftige politische Initiative um die Wohnungsnot in Paris zu bekämpfen. Am 30. Juni wird im Ministerium zur Lösung der Wohnungskrise die erste Hausbesetzer-Studenten-Wohnungsbösrse organisiert. Das Anfang dieses Jahres bei einer Bank-Besetzung, im Zentrum Paris gegründete...

25.06.07

Stadtentwicklung Basel. Finanzkapital baut sich sauber
Foto: #tom von Kamil Majchrzak Im Wettbewerb um gut betuchte SteuerzahlerInnen greift Basel zur ­Abrissbirne. Aus günstigen Wohnquartieren wie St. Johann werden Hochglanzareale. Lunapark, Buden und Beizen: Am vergangenen Samstag wurde in Basel die vierspurige unterirdische Nordtangenteautobahn in Anwesenheit...

22.06.07

Goodbye Peter Wahl!
Gefährliche Tatwaffe sichergestellt! Foto: Thomas Aubin (Tomagnetik) Es gibt Leute, die haben irgendwo in ihrer Karriere einen grossen Fehler begangen. So auch im Falle des Sprechers der deutschen Sektion von attac Peter Wahl. In der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung...

21.06.07

Schwarzer Block und Gewalt-Phantasien
Ladezone Rostock Dietmar Koschmieder versucht in der Jungen Welt vom 16. 06.07 eine kurze Analyse der Gewaltdebatte und der gescheiterten Spaltungsversuche innerhalb der Linken nach dem Gipfel. Dabei geht der Autor zurecht kritisch auf bürgerliche Phantasien ein und sowohl...

20.06.07

Freies Radio 102.3 Mhz: Umkämpfte polnische Geschichte
McCarthy mit McCartney verwechselt Geschichtspolitik als Legitimations- und Politikinstrument der neuen polnischen Regierung Hinter der Fassade eines demokratischen Staates kehrt die polnische Regierung zu den dunkelsten Kapiteln ihrer Geschichte zurück. Seit ihrem Wahlsieg geht sie von der rhetorischen Verherrlichung...

18.06.07

Die repräsentative Demokratie – ein Kasperletheater
Auch wenn es zeitlich schon etwas zurückliegt, als besonders gelungene und lustige Vorführung muß Folgendes hier doch noch Erwähnung finden: Die SPD gibt vor seit ihrer Gründung für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streiten. Als das Thema „Mindestlöhne“...

18.06.07

G8-Journalismus: Die Konstruktion der Wirklichkeit wiedergewinnen
Geschwollene Hände nach Fixierung mit Kabel: Verletzter Journalist im Krankenhaus Bad Doberan Erlebnisbericht zum G8-Gipfel in Heiligendamm von Kamil Majchrzak Mit großen Erwartungen begleitete die polnische Redaktion der Le Monde Diplomatique die Mobilisierung gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm....

 
 
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