28.06.03
ABSCHIEBUNG VON DÜSSELDORF NACH PRISTINA GESCHEITERT
Am 26.Juni 2003 sollte einer der im 14-Tage-Rhytmus geplanten Abschiebflüge vom Düsseldorfer Flughafen nach Pristina stattfinden. Abgeschoben werden Minderheitenangehörige aus dem Kosovo. Nur Angehörige der Roma und Serben sind vorläufig davon ausgenommen. Organisiert werden die Flüge von der Zentralen Ausländerbehörde...
28.06.03
"Rosenholz" – Unterlagen künftig nutzbar
PRESSEMITTEILUNG vom 27.06.2003 Die bisher mit einem Geheimvermerk versehenen so genannten Rosenholz-Daten können künftig wie die anderen Karteien des MfS nach den Bedingungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes als Findmittel genutzt werden. Dies teilte das Bundeskanzleramt der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mit....
16.06.03
ASYL NACH DEM MODELL GUANTANAMO - FINANZIERT VON DER EU-KOMMISSION ?
Auf einem Innenministertreffen der EU hatte der englische Innenminister Anfang Mai ein Konzept vorgeschlagen, auf jedem Kontinent exterritoriale "Asyllager" einzurichten, wo die in der EU eintreffende Migrantinnen zur Durchführung eines ca. 6-monatigen "Asylverfahrens" zu verbringen seien. Vorteile: billiger, schneller, keine...
10.06.03
Pressemitteilung: rechtlich fragwürdige Maßnahmen der Polizei im Vorfeld der 'Bunten Republik Neustadt'
Im Zusammenhang mit dem Stadtteilfest „Bunte Republik Neustadt“ vom 13. bis 15. Juni diesen Jahres wurden laut eingegangenen Informationen über 150 sogenannte Gefährdungsanschreiben verschickt. Außerdem wurden 34 Aufenthaltsverbote und ein Präventivgewahrsam beantragt. In den Gefährdungsanschreiben werden die Adressaten darauf hingewiesen,...