02.03.10
Vorratsdatenspeicherung verstößt im Prinzip nicht gegen die Verfassung
Das war's dann wohl. Wir bekommen jetzt nur ein neues Gesetz zur präventiven Speicherung unserer Daten. Sorry, ich kann darüber nicht jubeln....
25.02.10
Antimilitaristen attackieren Moskauer Militärhauptquartier
Alljährlich am 23. Februar feiert man ja in Rußland, aber auch noch in der Ukraine und in Belarus, den "Tag des Verteidigers des Vaterlandes", früher war das der "Tag der Roten Armee". 'In Wirklichkeit aber entstand die neue Armee Sowjetrusslands...
24.02.10
Der grüne Prinz
Mousab Hassan Yusef, Sohn des HAMAS-Gründers, Scheich Hassan Yusef, war viele Jahre lang Agent des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, berichten Haaretz und RIA Novosti...
11.02.10
Die „radikale“ Linke auf dem Weg ihrer Selbstentmündigung?
Am 17. Januar veranstaltete die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) eine interesssante Podiumsdiskussion zum Thema "DDR – Die radikale Linke und der realsozialistische Versuch". Auf dem Podium saßen der ehemalige NVA-Offizier Ingo Höhmann, Herbert Mißlitz, Ende der 1980er Jahre in...
09.02.10
Hartz IV bekommt eins auf die Fresse...
...und die dafür Verantwortlichen (Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP) gleich mit. „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf...
22.01.10
Berliner Polizei soll jugendliche Antifaschisten in Ruhe lassen!
Das sagt die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Recht hat sie, die VVN! [Pressemitteilung] Liebe Berliner Polizei, lasst doch die Jugendlichen, die sich gegen Neonazis engagieren, in Ruhe! Die Neonazis in Dresden und...
15.01.10
Heute ist der 15. Januar...
MfS-Zentrale in der Ostberliner Ruschestraße ...vor 20 Jahren besetzten wir die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR um die Forderung nach Auflösung dieses Geheimdienstes durchzusetzen. Die taz wollte dazu jetzt ein paar Fragen beantwortet haben. Heute entsteht übrigens,...
03.01.10
Hände hoch - Haus her!
Am 1. Januar 2010 wurde in Erfurt erneut ein Haus besetzt. Knapp 40 Tage ist es her, dass in Erfurt die Besetzung des ehemaligen „Keglerheims“ bekannt gemacht wurde. Nach längeren Diskussionen entschloss sich der Eigentümer, das Haus von der Polizei...
31.12.09
Keine Gewalt
Fast geschafft, dass erste Jubeljahr ist bald zu Ende – 20 Jahre Anfang vom Ende – und Ende vom Anfang dann nächstes Jahr. Es ist schon spaßig wie die heutigen Gesetzesschaffer und –hüter die Gesetzesbrecher von damals feiern....
18.12.09
PAZIFIZIERUNG DES WIDERSTANDES ODER WIE DER OSTEN KOLONISIERT WIRD
(aus telegraph 118/119) Von Kamil Majchrzak Alle reden von Krise. Doch der gegenwärtige Alltag scheint noch einmal zu bestätigen, was das Kapital seit jeher behauptet: Dieses System sei ohne Alternative, Krisen sollen lediglich die notwendige Erneuerung mit sich bringen....
22.11.09
Kegeln für Selbstverwaltung
Heute, am Sonntag den 22. November 2009 wurde in Erfurt die Besetzung des ehemaligen Keglerheim´s an der Schützenstraße bekannt gegeben....
10.11.09
Kapitalismus ist schlimmer als die Schweinegrippe
Nur elf Prozent der Menschen sind der Meinung, dass freie Marktwirtschaft und Kapitalismus gut funktionieren. 20 Jahre nach dem Mauerfall suchen immer mehr nach einer Alternative, Dass ergab eine Umfrage im Auftrag des Weltdienstes der BBC von dem kanadischen Meinungsforschungsinstitut...
05.11.09
Weltweit erstes Urteil im CIA-Entführungs- und Folterprogramm
Zweidrittel der Zeit der gestrigen Tagesschau wurden mit „Opel“ gefüllt. Über eine eigentlich kapitalistische Selbstverständlichkeit, daß „der Eigentümer“ sagt, wo’s lang geht, kann sich endlich mal jeder Politiker in Empörung üben. Lächerlich! Deshalb war aber kein Platz für eine wichtige...
31.10.09
Mit SM-3 Raketen bestückter US-Zerstörer greift polnische Stadt Gdynia an
Die SMS Schleswig-Holstein vor Gdynia/Gdansk am morgen des 1. September 1939: US-amerikanisches Vorbild für einen "Freundschaftsbesuch" im polnischen Hafen? Kurt Tucholsky hat es bereits vor mehreren Jahrzehnten geahnt. Alle Soldaten leiden an einem politischen Syndrom, das Mörder in Kriegszeiten...
26.10.09
Pressekonferenz zur Koalitionsvereinbarung Schwarz-Geld
Offensichtlich gibt es ihn doch noch, den Journalisten. Rob Savelberg (De Telegraaf) ist so einer. Respekt....
16.10.09
Urteilsverkündung im Berliner mg-Prozess
"Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen" Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der "miltanten gruppe". Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter....
15.10.09
Wenn kaum noch jemand Schiffe baut
Polen Mit der Krise meldet sich die Arbeiterklasse zurück – sie tut es mit Streiks und motiviert sich über das Internet von Kamil Majchrzak Als im September das Warschauer Statistikamt (GUS) die verbindlichen Wirtschaftsdaten für das Jahr 2008 vorstellt, kann...
09.10.09
DIE FRIEDLICH GESCHEITERTE REVOLUTION 1989
Foto (Bundesarchiv): Demonstration gegen Wiedervereinigung, Berlin 19.12.1989 DIE GESCHEITERTE REVOLUTION Von Andreas Schreier Der Weg ist nicht zu Ende, wenn das Ziel explodiert. (Heiner Müller) Die Revolution erbricht ihre Kinder 20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit, Friedliche Revolution...
09.10.09
Gab es Pläne für einen sowjetischen Militäreinsatz 1989 in DDR?
Bis heute wird immer wieder spekuliert warum denn die SED 1989 den Aufstand gegen sie nicht mit Waffengewalt niederschlug. Wenn es stimmt, was der MDR jetzt berichtet, wäre wohl das gern gebrauchte Argument, die Genossen wären zu feige gewesen, da...
07.10.09
Republikgeburtstag
Heute wäre sie 60 Jahre alt geworden, unsere DDR. Die kleine böse Schwester der BRD hat das Rentenalter jedoch nicht mehr erreicht. Leider, sagen heute manche Leute, denn sie wäre nicht immer nur schlecht zu ihnen gewesen und nach einer...
02.10.09
Polen: Gewerkschaftssitzungen zwischen den Regalen
Notfalls mit Gewalt zwischen den Regalen: Wo die Arbeitgeber Betriebsratsgründungen verhindern wollen Quelle: Trybuna Robotnicza von Kamil Majchrzak Durch die globale Krise ist Osteuropa in mehrfacher Hinsicht doppelt belastet. Verstärkte Exportprobleme, Wechselkursabwertungen, Kreditklemme und das Versickern von Kapitalzuflüssen werden...
30.09.09
Mühsam nährt sich das Eichhörnchen
Weitere §129(a)-Ermittlungen eingestellt Von Andrej Holm Im September 2006 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen mich und drei Freunde ein §129a-Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Der Anfangsverdacht speiste sich aus unserer Einbindung in linke Szenestrukturen und wurde...
24.09.09
„Bonusregeln aus dem DDR-Kindergarten“ – Schmarrn über die Grenzen geschwappt und zurück!
Christian Rainer, Herausgeber, Chefredakteur und Leitartikler vom österreichischen Wochenmagazin „profil“, greift zu Recht das EU-Konzept für Banker-Boni als dummen, hilflosen und zynischen Populismus an. Im Herbst 2009, im Kontext der vielen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Gescheiterten Revolution in der...
21.09.09
War Juschtschenkos Vergiftung vorgetäuscht ?
Foto: Boris on Flickr.com Das es bei der sogenannten "Orangenen Revolution" in der Ukraine nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Jetzt kommen die ersten Meldungen, dass da auch etwas mit der angeblichen Vergiftung des...
07.09.09
Ideologie im finalen Crash
Der „Starphilosoph“, „Philosophie-Entertainer“, „Scharlatan“, „Schwafler“ ... (s. wikipedia) Slavoj Žižek sieht im Umgang mit der derzeitigen Krise vor allem eine manipulative Strategie, um kapitalistische Spielregeln noch radikaler zu etablieren: In 3sat am 19.08., auf youtube....
04.09.09
Der finale Crash
Meldungen über den Aufschwung und das neu beginnende Wachstum werden ja wieder täglich durch die bürgerlichen Medien produziert. Es gibt aber auch Experten die sagen ganz andere Dinge über den Verlauf der aktuellen Krise des Kapitalismus voraus. So etwa Gerald...
29.08.09
Der II. Weltkrieg reloaded: Seit 5:45 wird jetzt revisionistisch zurückgeschossen
Münchener Abkommen '38 oder Hitler-Stalin-Pakt '39?: Neville Chamberlain, Edouard Daladier, Adolf Hitler, Benito Mussolini, Galeazzo Ciano (im Hintergrund des Duce Ernst Weizsäcker) Quelle: Deutsches Bundesarchiv Wer bislang glaubte die normative Kraft des Revisionismus im wiedererstarkenden Deutschland sei harmlos, der...
27.08.09
Gescheiterte Revolutionen: Ohne Umweltblätter und telegraph hätte es den Beginn der Wende 1989 so nicht gegeben
Der telegraph vom 22. Oktober 1989 von Bernd Drücke (Graswurzelrevolution # 340 /Sommer 2009) Vor 20 Jahren gab es in der DDR einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen gesellschaftlichen Umbruch. Die Massendemos und der Fall der Mauer 1989...
18.08.09
Soli-Appell für die polnische Gewerkschaft Arbeiter-Initiative (IP)
Protestierende IP-Gewerkschafter vor der Wagonfabrik "Cegielski" in Poznan, Quelle: IP Die Gewerkschaft Arbeiter-Initiative (Ogólnopolski Związek Zawodowy Inicjatywa Pracownicza – OZZ IP) bittet alle Mitglieder der IP, seine Sympathisant_innen sowie alle denen die Verteidigung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten als auch...
25.07.09
Rück-Schau-Hin Rück-Schau-Her Rundherum ...
Vor der Sommerpause geht’s nochmal richtig zur Sache. Diese Woche, Montag: Merkel hat beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2009 in Berlin eine Rede gehalten: „Heute, am 20. Juli vor 65 Jahren, scheiterten das Attentat...
20.07.09
Weitere §129-Ermittlungen gegen "militante gruppe (mg)" eingestellt
Seit September 2007 verhandelt das Berliner Kammergericht einen Prozess gegen drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft (BAW) nach §129 StGB (kriminelle Vereinigung) die Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" vorwirft. Trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen und kostspieligen kriminaltechnischen Auswertungen ist bisher nicht gelungen,...
18.07.09
SPIEGEL: Bundesanwälte blamieren sich mit überzogener Überwachung
Das wurde aber auch Zeit. Die § 129a/129 - Ermittlungen gegen unsere Autoren mussten jetzt eingestellt werden. SPIEGEL: Brandanschläge und Drohbriefe aus dem Untergrund? Jahrelang wurden drei Linke der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" verdächtigt - Beweise gegen...
17.07.09
Demo: Neonazis waren vor Mordversuch im Jeton
Zwei der mutmaßlichen Täter: Oliver Kaplan und Marcel Bittner in der Disco Jeton am Abend der Tat (Quelle: Indymedia) Demo: 18. Juli (Samstag) um 18:00 Uhr – Bersarinplatz – Berlin-Friedrichshain! Beitrag von indymedia.org Seit dem brutalen Überfall mit sogenanntem...
09.07.09
Die Wahrheit über einen Mord an sieben Mönchen in Algerien?
Erinnert sich noch jemand an die Enthauptung der sieben französischen Trappistenmönche von Tibhirine (Algerien)? 1996 ging diese Meldung um die Welt. Damals wurde diese Tat der Bewaffnete Islamische Gruppe GIA zugeschrieben. "Jetzt hat ein französischer General im Ruhestand, der damalige...
