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31.08.07

Generation Pisa beim BKA?
Das ist arm. Jahrelanges, erfolgloses Fahnden nach der „militanten gruppe“ (m.g.), natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler, kann ganz schön frustrierend sein. Offensichtlich mangels kriminalistischer Fähigkeiten greift das BKA in seiner Verzweiflung auf die Internetsuchmaschine Google zurück und siehe da,...

31.08.07

Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist...

29.08.07

Andrej H. bleibt vorerst frei.
Wende oder Gnadenfrist. Der von der Bundesanwaltschaft des "Terrorismus" verdächtigte Wissenschaftler Dr. Andrej H.muß vorerst nicht zurück ins Gefängnis. Wie heute Abend aus gewöhnlich gut informierter Quelle zu hören war, wird der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe frühestens Anfang...

28.08.07

Was ist Terrorismus?
Was Terrorismus ist, definiert ja gern der Staat, der wiederum in der Geschichte oft selbst zum Terroristen wurde oder mit ihnen Geschäfte machte. Die Frage stellt sich jetzt aber auch der SPIEGEL und fasst ganz gut den Skandal um das...

27.08.07

Internationaler Protest gg § 129a - nicht ohne Grund
Die massiven internationalen Proteste gegen die Inhaftierung des rennomierten Berliner Soziologen und Aktivisten Andrej H. sowie weiterer sozial engagierter Personen die jüngst mit einem 129a-Verfahren belegt wurden, ist ein deutlicher Beweis für die Aktualität solcher Repressionen auch im Ausland. So...

27.08.07

Ausnahmezustand, leicht gemacht!
Die Neuauflage der Verfahren nach Paragraph 129a in Deutschland macht deutlich, wie Antiterrormaßnahmen zur Eindämmung politischer Proteste verwendet werden können. von Przemyslaw Wielgosz Während die EU-Staaten längst grenzüberschreitend handeln, fehlt es den sozialen Bewegungen an einer gemeinsamen Perspektive. Doch der...

27.08.07

Wird Dr. Andrej H. in dieser Woche erneut inhaftiert?
In dieser Woche entscheidet der Senat des Bundesgerichtshofs darüber, ob Dr. Andrej H. wieder inhaftiert wird oder nicht. Der Sozialwissenschaftler war in der vergangenen Woche durch den zuständigen Ermittlungsrichter von der Haft verschont worden. „Es ist auch dem ständig wachsenden...

27.08.07

Harms verteidigt Haftbefehle
von Martin Kröger Immer mehr Unterstützer, die die Freilassung der Beschuldigten im §129a-Verfahren fordern Die Zahl der Unterstützer, die die Einstellung der §129a-Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Organisation gegen sieben Berliner fordern, wächst weiter. Den sieben Männern wird vorgeworfen, der...

26.08.07

BKA durchsucht bei 129a-Beschuldigten Ermittlungsakten
Sind jetzt auch geplante Verteidigergespräche Grund für eine Durchsuchung? Ohne Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses klingelte am Sonntagnachmittag das Bundeskriminalamt erneut bei Dr. Andrej Holm. Gesucht wurde diesmal nach einem schwarzen Beutel, in denen sich Ermittlungsakten befanden, die Andrej Holm bei...

26.08.07

Erklärung zu den 129a Verfahren gegen Andrej H. und andere
Kuratorium und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte haben sich auf ihrer Sitzung am 23. August dem "Offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement" angeschlossen. Wir werten die Haftverschonung für Andrej...

26.08.07

Schnüffelstaat
Die "STASI 2.0" lanciert neue technische Einzelheiten über die geplante Onlinebeschnüffelung: "Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen der Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs der SPD-Bundestagsfraktion zu heimlichen Online-Durchsuchungen den geplanten Einsatz der "Remote Forensic Software" (RFS) erläutert und dabei unter anderem weitere...

24.08.07

Neue Debatte über NPD-Verbot
Offensichtlich meint es die Bundesregierung mit dem erneuten Vorstoß in Sachen NPD-Verbot diesmal ernst., gaaanz ernst....

24.08.07

Mit dem Pinsel Herzblut verspritzt
Punk zu sein ja das fetzt ein Denn heutzutage kann es jeder sein `ne Lederjacke mit Nieten dran Stickers und du bist der Mann Schau wie sie glotzen, die Spießerfotzen Schau wie sie glotzen, denn du bist Echt zum Kotzen...

24.08.07

Rebellion in Guinea gegen französische Abschiebungen
1. August: Abschiebung von sans-papier, darunter zwei Guiener. Foto: AFP Sechs französische Polizeibeamte, die zwei aus Frankreich abgeschobene guineische Bürger „begleiteten“, hatten nicht mit einem Begrüßungs-Komitee gerechnet. Doch als Handlanger der rassistischen Migrationspolitik der europäischen Metropolen mussten sie wohl...

23.08.07

too much
Punkrock ist nicht tot singt die erfolgreiche englische Band Art Brut auf ihrem aktuellem Album "It's a bit complicated", eine Coverversion eines Billy Childish Songs. Die letzten Jahre gaben ihnen recht, auch was die Musik junger Bands aus England und...

22.08.07

Erklärung: Wir alle sind verdächtig!
Nach Wochen der Solidarität durch tausende von Akademikern und anderen kritisch denkenden und handelnden Menschen im In- und Ausland, welche nach dem Herbst 1989 ihresgleichen sucht, wurde unser Autor Andrej H. heute aus der Untersuchungshaft in Berlin-Moabit entlassen. Jetzt heißt...

22.08.07

Haftverschonung für Dr. Andrej H.
Wie die Anwältin von Andrej H. gerade mitteilte ist Ihr Mandant soeben aus der Haft entlassen worden. Rechtsanwältin Christina Clemm: "Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung...

22.08.07

Guantánamo in Deutschland?
In einem Gastbeitrag für den britischen „Guardian“, der den Titel „Guantánamo in Germany“ trägt, ergreifen die bekannten US-Soziologen Richard Sennett und Saskia Sassen für Andrej H. Partei. Dessen Verhaftung sei ein Beleg dafür, dass der „liberale Staat sich verändert“. Guardian:...

21.08.07

Vorsicht Gentrifizierung! Europas Demokratien und Versammlungsrecht
Parisplage Was macht eine Demokratie aus? Das Recht sich friedlich zu versammeln? Hier ein Video von Anfang August von der Auflösung einer friedlichen Demo von Migrantinnen....

21.08.07

Der Staat konstruiert
Ein kleiner 4:30-Minuten-Kurzfilm gewann den ersten Preis auf einem Kurzfilm-Festival (http://www.emergeandsee.org) im Mai 2007. David Scharfs Film "The Big Brother State" online: http://www.huesforalice.com/bbs/index.php?page=small Natürlich lasen wir Orwell in den siebziger und achtziger Jahren unter dem Blickwinkel unserer Auseinandersetzung mit Realsozialismus...

21.08.07

Statewatch kritisiert Deutschland
Der Statewatch, eine 1991 gegründete britische Bürgerrechtsbewegung mit Sitz in London überwacht Regierungen und die Einhaltung der Bürgerrechte innerhalb der Europäischen Union. Eines der Hauptanliegen von Statewatch ist es, die Öffentlichkeit gezielt über die Entwicklung der bürgerlichen Freiheiten in Europa...

20.08.07

»So werden Kritiker zur Sicherheitsbedrohung«
Streikende Krankenschwestern: Titelseite der Juli-Ausgabe der polnischen Edition der Le Monde Diplomatique Polen: Solidaritätsaktionen mit Betroffenen von 129a-Ermittlungen – Antwort auf wachsende Repression in Europa. Ein Gespräch mit Kamil Majchrzak Interview: Tomasz Konicz Kamil Majchrzak ist Redakteur der polnischen...

19.08.07

Berufungsverfahren im Fall der fünf inhaftierten Kubaner in den USA
Während in Deutschland ein neues 129a Verfahren die soziale opposition kriminalisiert, nimmt auch auf der anderen Seite des Atlantiks die Kriminaliserungdwelle nicht ab. Der deutsche Anwalt Hans-Eberhard Schultz ist heute in Atlanta eingetroffen, um als Prozessbeobachter an dem dritten Hearing...

16.08.07

Gegen § 129a! Soli-Kundgebung in Warschau
Eingeknastet: "Weil ich in die Bibliothek gehe", "Weil ich wissenschaftliche Arbeiten veröffentliche", Soli-Kundgebung polnischer GenossInnen auf dem Rondo De Gaulle Pünktlich um 12.00 fand gestern in Warschau eine Soli-Veranstaltung für die sieben deutschen Genossen, die im Rahmen der jüngsten...

15.08.07

»Es gibt keine terroristische Organisation«
"Never stop writing!" - Rostock während des G8-Gipfels, Foto: BON PIED BON OEIL Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in der sogenannten »Militanten Gruppe«. Verteidigung fordert sofortige Entlassung der Verdächtigen. Ein Gespräch mit Wolfgang Kaleck Wolfgang Kaleck ist Anwalt und Vorsitzender des...

15.08.07

Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft
Internationaler Wissenschaftler-Kreis sieht in Deutschland die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr und fordert die "sofortige Einstellung des 129a-Verfahrens", und die "umgehende Freilassung der Inhaftierten". Deutschland in der Kritik Nach zahlreichen Protesten in Deutschland fordern jetzt namhafte Wissenschaftler aus dem Ausland...

15.08.07

Stiftungen, Einflussphären oder Linke in Polen
Vor wenigen Tagen ist in Deutschland eine Diskussion über den Einfluss von politischen Stiftungen auf die sozialen Bewegungen in Polen entbrannt. Hier eine Einschätzung als modernes Märchen von NK Nun sind die PiS –Zwillinge am rudern. Ihre Partner sind ihnen...

14.08.07

Wächst der Widerstand in der „Mitte der Gesellschaft“?
„Einmal draufdrücken und der Chip, der Gesicht und Fingerabdrücke des Passinhabers speichert ... ist hinüber.“ „Die Zeit“, für manche die Wochen-Zeitung des Bildungsbürgertums, hat offenbar auch die Schnauze voll vom angestrebten totalitären Überwachungsstaat und druckt deshalb Beschreibungen ab, wie Bürgerinnen...

14.08.07

Staats-Gewalt gegen Demokratie
Wie man AntiTerror-Gesetze in Großbritannien zur Eindämmung politischer Proteste nutzt, darauf macht Florian Rötzer in einem Telepolis-Artikel aufmerksam: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25940/1.html...

14.08.07

Bereits 14 Tage Haft wegen Bibliotheks-Zugangs
Seit nunmehr 14 Tagen sitzt der Berliner Soziologe Andrej H. in Untersuchungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen Andrej H. wird ermittelt, weil er einer terroristischen Vereinigung angehören soll und mithin...

13.08.07

Liebe Kollegen und Kolleginnen
Mit Bestürzung und Zorn haben wir von der Verhaftung des Kollegen Holm erfahren. Wir kennen Andrej aus verschieden Kampagnen gegen Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Güter. Seine analysen und Arbeiten waren und sind für die ausserpalarmentarische Bewegung in berlin äußerst wertvoll....

13.08.07

Einstellung jetzt!
Ab heute gibt es eine Internetseite zur Unterstützung der im aktuellen 129a Verfahren Beschuldigten. http://einstellung.so36.net/ Dort heißt es: Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf aufbaut, sind abenteuerlich und müssen entschieden zurückgewiesen werden. Diese Seite, die von einem breiten Bündnis von...

11.08.07

Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren
Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a. Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns schon seit...

11.08.07

Zwei, die bleiben wollten
von Uwe Rada Warum wurde Andrej H. festgenommen? Warum werden er sowie sein Freund und Kollege Matthias B. verdächtigt, Stichwortgeber für die "militante gruppe" zu sein? Warum ist es plötzlich ein Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wenn...

10.08.07

Nie wieder schreiben
Noch immer sitzen Florian, Axel und Oliver sowie Andrej im Moabiter Untersuchungsgefängnis. Ihnen, wie auch drei weiteren Beschuldigten aus Berlin und Leipzig wird vorgeworfen, Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 1. August Haftbefehle...

10.08.07

Offenes Bekennerschreiben: Sind wir nicht alle n’bisschen §129a?
An Aktualität kaum zu übertreffen... Eine weitere Solidaritätsbekundung von JournalistInnen und WissenschaftlerInnen im Zusammenhang mit den jüngsten 129a StGB Verfahren: "Vorsicht: Das Bundeskriminalamt warnt: Das lesen von Beiträgen des JournalistInnen-Kollektiv „Krise und Kritik“ könnte Strafverfolgungsmaßnahmen nach sich ziehen. Als...

09.08.07

Berlin auf der Suche nach dem verlorenen Osten?
Die polnischen Krankenschwestern, die wochenlang gegen soziale Missstände protestierten, erhielten unerwartet viel Zuspruch. Die Gewerkschaft Sierpien 80 war von Anfang an dabei, wird aber aus Deutschland kritisiert. von Maike Pradera (Warschau) »Das haben selbst größte Optimisten nicht für möglich gehalten«,...

08.08.07

Einzelhaft in Moabit
Julius Kaiser Seit einer Woche befinden sich vier Männer in Haft, die von der Bundesanwaltschaft der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches verdächtigt werden. Florian L., Axel H. und Oliver R. waren nach Polizeiangaben bei...

08.08.07

Reaktionen zur Verhaftung von Andrej H. und anderer Genossen
SOLI-SEITE: http://soli.blogsport.de/ Nach den Verhaftungen der letzten Tage solidarisieren sich immer mehr Initiativen mit den Festgenommen Globalisierungskritikern: Solidaritäts-Erklärung der BUKO: “Wir sind alle 129a” vom 8. August 2007 Bundeskoordination Internationalismus wertet jüngste Verhaftungen in Zusammenhang mit der “militanten gruppe”...

08.08.07

Nicht alle Fotos sind echt - nicht alle Bilder real
Original-Bild vor der Analyse Der sich vor unseren Augen vollziehende schleichende Abbau von Bürger- und Menschenrechten und die Zerstörung demokratischer Beteiligung im Zuge des Kampfes gegen den sog. Terror werden oft als Ausnahmezustand definiert. Damit wird treffend der Zustand...

07.08.07

Porno! Porno! Porno!
Fakten übers virtuelle Ficken:...

06.08.07

Französische Clownsarmy gegen Militarisierung
Spätestens seit den G8-Protesten kennt sie jeder und jede. Die Clownsarmy hat an vielen Brennpunkten der Demos und Blockaden nicht nur für Heiterkeit gesorgt, sondern aktiv zum Gelingen der Proteste beigetragen. Vor wenigen Tagen hatten französische Clowns auch den Französischen...

04.08.07

Bundestrojaner wird lokal auf dem Rechner installiert
Seit Wochen wird über die umstrittenen Online-Durchsuchungen diskutiert. Wie sie funktionieren, will die Zeitschrift Chip herausgefunden haben. Demnach ist die als "Bundestrojaner" bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Zugriff auf dem Rechner der...

02.08.07

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Presseerklärung der Verteidigung in den aktuellen § 129a-Verfahren („militant(e) gruppe (mg)“) In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei...

 
 
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