« Der Staat konstruiert | Hauptseite | Guantánamo in Deutschland? »

Vorsicht Gentrifizierung! Europas Demokratien und Versammlungsrecht


Parisplage

Was macht eine Demokratie aus? Das Recht sich friedlich zu versammeln? Hier ein Video von Anfang August von der Auflösung einer friedlichen Demo von Migrantinnen.

Um ihren Unmut gegen sie präkere soziale Situation und Abschiebungen deutlich zu machen wählten sie als Versammlungsort einen Streifen an der Seine ... der zu einem Flanierstrandes aufgebaut werden soll. Die Maßnahme kann auch als Gentrifizierung bezeichnet werden - oder zerstörung sozialen Raums.

Für diesen hat die Pariser Stadtverwaltung einige Milionen Euro zur Verfügung gestellt, während viele PariserInnen obdachlos sind. Den Befehl zur Räumung gab der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe von der Sozialistischen Partei PS. Eine der Demonstrantinnen beklagt sich in dem Video, dass sie zuvor versucht haben mit Delanoe über Sozialwohnungen zu sprechen. Sie wurden jedoch abgewiesen: "Es stört den Bürgermeister, dass wir hier demonstrieren, aber stört es ihn nicht, dass wir in Brechbuden wohnen müssen?". Soviel zum Thema Grundrechte und Verfassungstreue. Wer ist der Terrorist? Demokratie für wen?

Michal Stachura | 21.08.07 20:07 | Permalink