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Gegen § 129a! Soli-Kundgebung in Warschau

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Eingeknastet: "Weil ich in die Bibliothek gehe", "Weil ich wissenschaftliche Arbeiten veröffentliche", Soli-Kundgebung polnischer GenossInnen auf dem Rondo De Gaulle

Pünktlich um 12.00 fand gestern in Warschau eine Soli-Veranstaltung für die sieben deutschen Genossen, die im Rahmen der jüngsten Kriminalisierungswelle beschuldigt werden Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und vier von ihnen in der JVA Moabit sitzen.

Das Happening wurde von der polnischen Federacja Anarchistyczna (Anarchistische Föderation) organisiert, an dem sich zahlreiche Universitäts-MitarbeiterInnen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen beteiligten. Da gleichzeitig in der Innenstadt eine Militärparade stattfand konnten viele Menschen auf die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten in Deutschland aufmerksam gemacht werden. Die Polizei war etwas konfus, mischte sich jedoch nicht ein.

„Die Kriminalisierung sozialer AktivistInnen ist uns auch sehr wohl aus hiesigen Kämpfen bekannt. So hat die Antiterrorabteilung der Warschauer Polizei vor wenigen Wochen versucht die Proteste der Krankenschwestern vor dem Gebäude des Premierministers in gewalttätige Auseinadersetzungen zu verwickeln. Es gab sogar einen Einsatzbefehl zur Beschaffung von Informationen über die Streikenden und ihre UnterstützerInnen. Doch der Befehl wurde von einer Tageszeitung öffentlich gemacht und die Provokation misslang. Dadurch wird sichtbar, dass die Antiterrorismuskeule nur ein Ziel hat: soziale Bewegungen zu diffamieren.“ erzählte eine der Veranstalterinnen.

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"Weil ich mein Handy vergessen habe", "Weil ich wissenschaftliche Arbeiten veröffentliche", "Weil ich zitiert wurde"

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Transpispruch: "Wir sind alle 129a - Freiheit für alle Gefangenen"

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Das im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben der OrganisatorInnen, die zu der Kundgebung aufgerufen haben.

Michal Stachura | 16.08.07 14:04 | Permalink