<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
<rss version="2.0">
   <channel>
      <title>OST:BLOG</title>
      <link>http://www.ostblog.de/</link>
      <description>OSTBERLINER NEWSBLOG - PLATTFORM FÜR KUNDSCHAFTER, KADER, VOLXKORRESPONDENTEN [ONLINE SEIT MÄRZ 2003]</description>
      <language>de</language>
      <copyright>Copyright 2013</copyright>
      <lastBuildDate>Fri, 17 May 2013 13:26:42 +0100</lastBuildDate>
      <generator>http://www.sixapart.com/movabletype/?v=3.2</generator>
      <docs>http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss</docs> 

            <item>
         <title>telegraph #127/128 erschienen</title>
         <description><![CDATA[<p><img alt="telegraph127_128.jpg" src="http://www.ostblog.de/Images/telegraph127_128.jpg" width="245" height="389" /><br />
Der neue telegraph ist erschienen. <a href="http://telegraph.ostbuero.de/tinc?key=DyeNtIak">[telegraph bestellen? 96 Seiten 6 Euro]</a></p>

<p><strong>INHALT:</strong></p>

<p><a href="http://www.ostblog.de/2013/04/eat_the_rich_1.php">EDITORIAL</a></p>

<p><strong>AUFSTIEG UND FALL DES DEUTSCHEN EUROPAS</strong><br />
Wieso es auch diesmal nichts wird mit dem deutschen Griff nach der Macht in Europa.<br />
Von Tomasz Konicz</p>

<p><strong>NEOFASCHISTEN– SOZIALCHAUVINISTEN – SARRAZINISTEN</strong><br />
Die Krise kann sehr unterschiedliche politische Reaktionen bei den Menschen auslösen.<br />
Sie können sich solidarisch organisieren oder sie können sich als eine Nation imaginieren und sich auf die Jagt nach Sündenböcken machen. Vom schleichenden Erstarken ultrareaktionärer Bewegungen im Europa der Krise.<br />
Von Peter Nowak</p>

<p><strong>KRISE, AUFSTAND UND KONSERVATIVE RENAISSANCE</strong><br />
Der Westen und die politischen Umbrüche in der muslimischen Welt.<br />
Bereits in den ersten Wochen des Jahres 2013 gelangten 3.000 Tonnen panzerbrechende Waffen in die Hände islamistischer Kampfverbände wie der Al-Nusri-Front – gekauft in Kroatien, bezahlt von Saudi-Arabien, transportiert von Großbritannien und den USA, zwischengelagert in der Türkei und Jordanien.<br />
Von Malte Daniljuk</p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/05/telegraph_127128_erschienen.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/05/telegraph_127128_erschienen.php</guid>
         <category>Kultur</category>
         <pubDate>Fri, 17 May 2013 13:26:42 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>ZORNTAG beim festival moers</title>
         <description><![CDATA[<p>Und wieder einmal ist Pfingsten und damit Festivalzeit im westdeutschen Städtchen Moers (17.-20. Mai 2013). Der diesjährige Höhepunkt des festivals moers ereignet sich gleich am ersten Tag , denn der ist »ZORNTAG«. Dieser Tag heißt nicht etwa so, weil alle voller Zorn wären, sondern weil er dem New Yorker Komponisten und Musiker John Zorn gewidmet ist, der mit einem ganzen Trupp von Musikerinnen und Musiker aus New York City anreist, um in vier Sets die unglaubliche Vielfalt seines Werkes zu demonstrieren. </p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/05/zorntag_beim_festival_moers.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/05/zorntag_beim_festival_moers.php</guid>
         <category>Kultur</category>
         <pubDate>Fri, 17 May 2013 13:22:18 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Die Deutsche Welle fällt auf ukrainische Nationalisten herein</title>
         <description><![CDATA[<p>Die Deutsche Welle greift ins Klo. Erst <a href="http://thebobs.com/deutsch/category/2013/?only_winners=true&category=155">zeichnet sie</a> eine rechte Plattform aus der Ukraine im Wettbewerb "The Bobs. Best of Online Activism" aus, dann reagiert sie mit diesem selten dämlichen Statement der Jury auf Kritik:<br />
<a href="http://thebobs.com/deutsch/2013/debatte-uber-user-preis-bei-the-bobs/">http://thebobs.com/deutsch/2013/debatte-uber-user-preis-bei-the-bobs/</a></p>

<p>Wir dokumentieren an dieser Stelle einen kritischen, offener Brief von <br />
PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine (Berlin)<br />
Redaktion der Zeitschrift "Prostory" (Kiew)<br />
Kunstverband der ÜbersetzerInnen und SchriftstellerInnen (Kiew)</p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/05/die_deutsche_welle_faellt_auf.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/05/die_deutsche_welle_faellt_auf.php</guid>
         <category>Kultur</category>
         <pubDate>Tue, 14 May 2013 15:35:53 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Verwirrende Überschrift</title>
         <description><![CDATA[<p>Der <em>Demokratische Aufbruch</em> im Herbst 1989 als neue Heimat von "Reformkommunisten"?<br />
"Welt"-Redakteur Günther Lachmann und "Bild"-Redakteur Ralf Georg Reuth  –  zwei besonders kluge Köpfe haben ein Buch veröffentlicht. "Jahrelange Recherchen" nach Informationen, die an DDR-Geschichte Interessierte in deutlich weniger Zeit ermittelt hätten, sollen die Grundlage für dieses Buch gegeben haben. Warum zwei Westdeutsche <em>jetzt</em> diese Informationen zur Kenntnis nehmen wollten, werden wir sicherlich bald erfahren:<br />
<a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article116053876/Die-junge-Merkel-eine-ehrgeizige-Reformkommunistin.html">http://www.welt.de/politik/deutschland/article116053876/Die-junge-Merkel-eine-ehrgeizige-Reformkommunistin.html</a><br />
</p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/05/verwirrende_ueberschrift.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/05/verwirrende_ueberschrift.php</guid>
         <category></category>
         <pubDate>Fri, 10 May 2013 15:44:59 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>EAT THE RICH!</title>
         <description><![CDATA[<p>Seit fünf Jahren heißt es ununterbrochen: Finanzkrise, Immobilienkrise, Bankenkrise, Währungskrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise, Schuldenkrise ... !</p>

<p>In unseren Breiten sichert eine Gruppe aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond die Profite der Banken und Konzerne.  Mit ihren Rettungsbillionen erhalten sie den Reichen ihre Pfründe. Dafür diktiert sie den südeuropäischen Ländern und Irland massive Entlassungen, Lohnkürzungen und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Die Last ihrer Krise müssen die einfachen Leute und vor allem Jugendliche tragen. Auf der Suche nach Arbeit verlassen massenhaft junge Iren, Portugiesen, Spanier und Griechen ihre Länder.</p>

<p>"Wir" sind da hier schon ein Stück weiter. Dank der Rot-Grünen Hartz-Gesetze ist Deutschland seit Jahren Niedriglohnland. Jeder fünfte Job beﬁndet sich hierzulande bereits im Niedriglohnbereich.</p>

<p>Während die untere Hälfte der deutschen Haushalte gerade mal 1% Prozent des Gesamtvermögens besitzt, verfügen die reichsten 10% Prozent bereits über fast 60% des Gesamtvermögens. Genau das war ein Ziel der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der das SPD-Mitglied Peter Hartz vorstand. Und in der Zeit der Krise änderte sich das natürlich nicht ansatzweise, das Privatvermögen wuchs weiter um 1,4 Billionen Euro.</p>

<p>Die Reichen werden immer reicher, und weil sie dank ihrer Politiker in den Parteien immer weniger Steuern zahlen, schmelzen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte weiter fröhlich ab. In den letzten zwanzig Jahren gingen sie um über 800 Milliarden Euro zurück, obwohl das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro um mehr als das Doppelte stieg.</p>

<p>Das Durchschnittsvermögen in Deutschland ist nach neuesten Daten der Europäischen Zentralbank zwar angeblich niedriger als in jedem anderen Euroland, schaut man aber nur auf die Westdeutschen, gleicht das Vermögen dem der Franzosen und dem der Österreicher. Ostdeutschland kommt jeweils nur etwa auf ein Viertel dessen. Reichtum hat in Deutschland einen Ort, Armut auch. </p>

<p><img alt="telegraph127_128.jpg" src="http://www.ostblog.de/Images/telegraph127_128.jpg" width="245" height="389" /><br />
Der neue telegraph erscheint in der nächsten Woche. <a href="http://telegraph.ostbuero.de/tinc?key=DyeNtIak">[telegraph bestellen? 96 Seiten 6 Euro]</a></p>

<p>In der Krise treten die wahren Machtverhältnisse offener zu Tage. Die bürgerlichen Medien vermelden: "Der Klassenkampf ist zurück". In Wahrheit war er nie weg. Die Anhäufung des Reichtums bei den oberen zehn Prozent, überwiegend durch Ausbeutung und Betrug erzeugt, widerspiegelt den täglichen Klassenkampf von oben. </p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/eat_the_rich_1.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/eat_the_rich_1.php</guid>
         <category>Kultur</category>
         <pubDate>Tue, 30 Apr 2013 21:39:46 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Wir laden ein: Frühlingsfest am Tag der Befreiung</title>
         <description><![CDATA[<p><img alt="8.Mai2013_2.gif" src="http://www.ostblog.de/Images/8.Mai2013_2.gif" width="500" height="500" /></p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/wir_laden_ein_fruehlingsfest_a.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/wir_laden_ein_fruehlingsfest_a.php</guid>
         <category>Kultur</category>
         <pubDate>Tue, 30 Apr 2013 17:00:00 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Softday: Lied der Bienen</title>
         <description><![CDATA[<p><em>von Jürgen Schneider</em></p>

<p><img alt="mikael_hive-microphones1.jpg" src="http://www.ostblog.de/Images/mikael_hive-microphones1.jpg" width="400" height="479" /></p>

<p>Das im irischen Limerick beheimatete Duo Softday besteht seit 1999. Zu ihm gehören der Künstler Sean Taylor sowie der Computerwissenschaftler Mikael Fernström. Beide lehren an der Universität von Limerick. Sie sind durch ihre sich durch einen Hang zum Gesamtkunstwerk auszeichnenden Multimedia-Projekte bekannt geworden, bei denen es künstlerisch-wissenschaftlich um Natur und dabei immer auch um Zyklen geht. Im Softday-Manifest wird als Absicht formuliert: »The likely interconnectedness of all things impossible.« </p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/softday_lied_der_bienen.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/softday_lied_der_bienen.php</guid>
         <category>Kultur</category>
         <pubDate>Fri, 26 Apr 2013 10:01:27 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Kämpfen bis zum Tod</title>
         <description><![CDATA[<p>Vor 70 Jahren, am 19. April 1943, begann der Warschauer Ghettoaufstand. Alle Kämpfer wußten: Es gibt nichts zu gewinnen außer den Tod. Ihre Familien hatten die Deutschen schon fast vollständig ermordet. In der Jüdischen Kampforganisation ZOB (Żydowska Organizacja Bojowa) hatten sich jüdische Kommunisten, Bundisten und Zionisten zusammengeschlossen, die vorher in Jugendorganisationen wie Haschomer Hazair, Poale Zion, Gordonia, Hanoar Hazioni, Akiba und Dror aktiv gewesen waren. Auch der kleinere Jüdische Militärverband ZZW (Żydowski Związek Wojskowy), gegründet von eher rechtsgerichteten Jugendorganisationen wie Betar, beteiligte sich an den Kämpfen. Aktiver bewaffneter Widerstand gegen die deutsche Übermacht. Die Mehrheit der Ghetto-Kämpfer überlebte die folgenden Wochen nicht, einige konnten sich verstecken, andere schafften es in die Wälder zu den Partisanen.<br />
s. auch: <a href="http://www.ostblog.de/2008/04/die_kaempfe_dauern_an.php">http://www.ostblog.de/2008/04/die_kaempfe_dauern_an.php</a><br />
</p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/kaempfen_bis_zum_tod.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/kaempfen_bis_zum_tod.php</guid>
         <category>Politik</category>
         <pubDate>Fri, 19 Apr 2013 14:03:38 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Drohnen für G8</title>
         <description><![CDATA[<p><em>von Jürgen Schneider</em></p>

<p>Wenn Mitte Juni  im Lough Erne Golf Resort in der nordirischen Grafschaft Fermanagh der G8-Gipfel stattfinden wird, werden bei dem Einsatz von 8.000 Polizisten aus Nordirland und England, südlich der Grenze unterstützt von der dortigen Polizei (Garda Siochana),  auch Drohnen eingesetzt werden. Die nordirische Polizeiaufsicht (Northern Ireland Policing Board) hat in der vergangenen Woche dem Kauf von drei Überwachungsdrohnen der Kategorie ›Unmanned Aerial Systems‹ zugestimmt. Nach dem G8-Gipfel sollen die Drohnen von der nordirischen Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und bei der Suche nach Vermissten eingesetzt werden. </p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/drohnen_fuer_g8.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/drohnen_fuer_g8.php</guid>
         <category>Technik</category>
         <pubDate>Mon, 15 Apr 2013 18:29:19 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Der zivilgesellschaftliche Arm des Bundesfamilienministeriums oder Verfassungsschutz light</title>
         <description><![CDATA[<p><em>Vielerorts‭ ‬werden Mietproteste noch ausschließlich vom Staatsschutz betreut,‭ ‬in Leipzig versucht man's eleganter.‭ ‬Dort ist‭ „‬Kampf gegen Linksextremismus‭" ‬offensichtlich‭ ‬eine arbeitsteilige Mischung aus Kriminalprävention und Ausforschung von Subkulturen durch das Familienministerium.‭ ‬Während heute viele erfolgreiche Projekte gegen‭ „‬Rechtsextremismus‭" ‬wegen Fördermittelkürzungen vor dem Aus stehen,‭ ‬scheint für die Bekämpfung linker Strukturen das Geld reichlich zu fließen.</em></p>

<p><strong>Von Jenz Steiner</em> vorab aus telegraph #127</strong></p>

<p>In Zeiten des sozialen Klimawandels lässt sich der Bund den Kampf gegen Links richtig was kosten,‭ ‬allen voran das Bundesfamilienministerium mit der‭ „‬Initiative Demokratie stärken‭“‬.‭ ‬Obwohl sich die Gefahr,‭ ‬die von der radikalen Linken ausgeht,‭ ‬eher auf dem Niveau von Farbbeutelwürfen bewegt,‭ ‬will man dennoch vorbeugen und ihr rechtzeitig den Wind aus den Segeln nehmen.‭ ‬In Städten wie Leipzig steigen die Wohnungsmietpreise bis‭ ‬2015‭ ‬um‭ ‬7,1‭ ‬bis‭ ‬7,5‭ ‬Prozent.‭ ‬Das ist für alle spürbar.‭ ‬Dennoch gelten Verdrängung und Gentrifizierung als vornehmlich von Linken besetzte Themen.‭ ‬Wer sich vor der eigenen Haustür dagegen einsetzt oder in linken Gruppen engagiert,‭ ‬zieht inzwischen nicht nur die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes oder Verfassungsschutzes auf sich,‭ ‬sondern wird mit seiner Expertise und seinem Einblick in die eigene Szene auch interessant für Studien verschiedener Institutionen.‭ ‬Nicht immer dienen diese Studien der Wissenschaft.‭ ‬Mit Fördergeldern des Bundes und dem Detailwissen der Szene-Insider will der Verein‭ „‬Gegen Vergessen‭ – ‬Für Demokratie‭“ ‬nun eine Website zum Thema‭ „‬Linksextremismus‭“ ‬aufbauen.‭ ‬Auf dem Portal soll man sich über linksradikale Positionen informieren und langfristig in geschlossenen,‭ ‬moderierten Chats darüber diskutieren können.‭ ‬Ein aktuelles Fallbeispiel aus Leipzig:<br />
Eine kryptisch formulierte e-Mail erreichte Anfang des Jahres den Leipziger Stefan Lehmann,‭ ‬der seinen richtigen Namen nicht publik machen will.‭ ‬Lehmann engagiert sich im Conne Island,‭ ‬einem‭ ‬22‭ ‬Jahre alten und überregional bekannten Jugendkulturzentrum in Leipzig Connewitz.</p>

<p>Die Absenderin der Mail stellte sich als Mitarbeiterin des Vereins‭ „‬Gegen Vergessen‭ ‬– Für Demokratie‭“ ‬vor,‭ ‬einem‭ ‬1993‭ ‬gegründeten Verein,‭ ‬der hauptsächlich Bildungs-‭ ‬und Beratungsarbeit zu Nationalsozialismus,‭ ‬DDR-Geschichte und Rechtsradikalismus betreibt.‭ ‬In der Nachricht bat sie Lehmann um die Teilnahme an einem‭ ‬so genannten Leitfadeninterview zur Entwicklung systemisch-lösungsorientierter und online-basierter Ansätze in den Themenfeldern Linksextremismus und Gentrifizierung.</p>

<p><br />
<strong>Kontakt von der Kommune</strong></p>

<p>Die Kontaktadresse sei ihr‭ „‬von der Kommune empfohlen‭“‬,‭ ‬also von der Stadt Leipzig ausgehändigt worden.‭ ‬Zuerst hielt Lehmann die Nachricht für die Anfrage einer Studentin,‭ ‬doch die schwammige Ausdrucksweise machte ihn stutzig.‭ ‬Er vermutete,‭ ‬dass der Kriminalpräventive Rat‭ (‬KPR‭)‬ der Stadt Leipzig Daten von politisch aktiven Leipzigern sammeln und weiterleiten würde.‭ ‬Lehmann schaute sich auf der Vereinswebsite‭ „‬www.gegen-vergessen.de‭“ ‬um und sagte umgehend ab.</p>

<p><br />
<strong>Gentrifizierung als Türöffner</strong></p>

<p>Im Vorstand des Vereins sitzen keine politischen No Names.‭ ‬Der ehemalige Bundesverkehrsminister und Ex-Bürgermeister der Stadt Leipzig,‭ ‬Wolfgang Tiefensee löste im vergangenen Jahr den derzeitigen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Vorstandsvorsitzenden ab.‭ ‬Tiefensees Stellvertreter ist nun Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen.‭ ‬Nach Ansicht des Angefragten Stefan Lehmann sei das Thema Gentrifizierung für den Verein‭ „‬Gegen Vergessen‭ – ‬Für Demokratie‭“ ‬im Rahmen der Befragung nur ein Türöffner,‭ ‬um mit Aktiven der linken Szene in Kontakt zu kommen.‭ ‬Seiner Meinung nach sei der Verein‭ „‬Gegen Vergessen‭ – ‬Für Demokratie‭“ ‬lediglich‭ „‬ein zivilgesellschaftlicher Arm des Bundesfamilienministeriums‭“‬.‭ </p>

<p><br />
<strong>Umstrittenes Förderprogramm gegen Links</strong></p>

<p>Tatsächlich zieren auf der Vereinswebsite die Logos des Bundesministeriums für Familie,‭ ‬Senioren,‭ ‬Frauen und Jugend‭ (‬BMFSFJ‭) ‬und der‭ „‬Initiative Demokratie stärken‭“ ‬die Unterseite des‭ „‬Dialoge fördern‭“‬-Projekts.‭ ‬Unter dem Namen‭ „‬Initiative Demokratie stärken‭“ ‬unterstützt das Bundesfamilienministerium seit Juli‭ ‬2010‭ ‬mit‭ ‬4,7‭ ‬Millionen Euro bundesweit‭ ‬41‭ ‬Projekte zur vorbeugenden Bekämpfung von‭ „‬Linksextremismus und islamischem Extremismus‭“‬.‭ ‬Seit Juli‭ ‬2011‭ ‬steht der‭ „‬Gegen Vergessen‭ ‬– Für Demokratie e. V.‭“‬ auf der Förderliste.‭ </p>

<p>Die‭ „‬Initiative Demokratie stärken‭“ ‬ist ein umstrittenes und viel diskutiertes Vorhaben der CDU-Familienministerin Kristina Schröder.‭ ‬Parteien,‭ ‬Gewerkschaften und Presse kritisierten sie für ihr Anknüpfen an die unwissenschaftliche‭ „‬Extremismustheorie‭“ ‬und das Gleichsetzen linker Positionen mit menschenverachtenden Ideologien und rechter Kriminalität und Gewalt.‭ ‬Ein Aufhänger für die Kritik war der erste Zwischenstandsbericht des‭ ‬„Deutschen Jugendinstituts‭ (‬DJI‭)‬“,‭ ‬das die‭ „‬Initiative Demokratie stärken‭“ ‬wissenschaftlich begleitet,‭ ‬beobachtet und auswertet.</p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/der_zivilgesellschaftliche_arm.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/der_zivilgesellschaftliche_arm.php</guid>
         <category>Politik</category>
         <pubDate>Fri, 05 Apr 2013 19:16:43 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Spitzelstudien</title>
         <description><![CDATA[<p><img alt="CDU1953.jpg" src="http://www.ostblog.de/Images/CDU1953.jpg" width="400" height="321" /><br />
Bild Wikipedia, CDU-Wahlkampf 1953</p>

<p>Vor einiger Zeit stellten Experten des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) in einem 100-Seiten-Bericht dem Bundesprogramm "Initiative Demokratie stärken – gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus"  ein verheerendes Zeugnis aus. Sie bemängelten am Projekt von Familienministerin Schröder, es gebe darin ein „Defizit an verlässlichen Informationen zum Thema „Linksextremismus““. </p>

<p>Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisierte: Inhaltlich folge die Bundesregierung dem "Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes" und wohin das führe, sehe man bei den Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (DIE ZEIT).</p>

<p>Angesichts der sich mehrenden kritischen Stimmen wurde klar: Die kruden Dossiers der Dienste allein reichen heute nicht aus zur Legitimation des Kampfs gegen Links. „Wissenschaftliche“ Expertisen müssen her. Entschuldigend sprach man im Schröder-Ministerium 2012 von einem "lernenden Programm". Das klang schon vor einem Jahr wie eine Drohung, heute wissen wir, es war eine.</p>

<p>Die ambitionierte Familienministerin Kristina Schröder ist offensichtlich massiv bestrebt, den (Aus-) Forschungsstand im Bereich der Linken zu verbessern. Aus verschiedenen Ecken der Republik wird von Befragungsversuchen berichtet. Dort macht der Verfassungsschutz keine „Anquatschversuche“, sondern es werden mittels einer Menge Geld „zivilgesellschaftliche Instanzen“ als Sonde zwischengeschaltet, um die Erfolgsaussichten bei der Informationsausbeute zu erhöhen. Von den Ergebnissen des finanziellen Aufwands profitieren, werden wohl anschließend sowohl die ambitionierte Ministerin, als auch die Staatssicherheit. Böswilligerweise könnten man daher die dafür aufgewandten Mittel auch für einen, im Bundeshaushalt versteckten, Posten des Geheimdienstetats halten.</p>

<p>In Leipzig  wird im Rahmen der „Extremismusbekämpfung“ gerade versucht, Subkulturen und ihrer Haltung zur gentrification auszuforschen. <a href="http://www.ostblog.de/2013/04/der_zivilgesellschaftliche_arm.php">Darüber berichten wir gleich in einer exklusiven Vorveröffenlichung aus dem Ende April erscheinenden telegraph #127.</a></p>

<p>Janosch Trierweiler  schrieb vor kurzem in der Tageszeitung junge Welt über ein weiteres, vom Familienministerium gefördertes Forschungsprojekt, welches Biographien kritischer Jugendlicher erfassen soll.  </p>

<p>Unter dem Titel »Zwischen Gesellschaftskritik und Militanz: Politisches Engagement, biographische Verläufe und Handlungsorientierungen von Jugendlichen in Protestbewegungen und linksaffinen Szenen« soll die Studie unter den jugendlichen Forschungsobjekten anhand biographischer Merkmale Risikogruppen identifizieren und dem Staat und seinen zuständigen Diensten so Informationen zu deren »Behandlung« liefern.</p>

<p>Das Projekt sei ein Gemeinschaftsprojekt der Universität Luxemburg und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Angesiedelt wäre es dort im Fachbereich »Polizei und Sicherheitsmanagement«.</p>

<p>Einer der wissenschaftlichen Ideengeber sei der Politologe und Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, mit seiner »Expertise« zum »Linksextremismus« in Deutschland. </p>

<p>Dort rege er u.a. folgendes an: „»Erstens bedarf es der Erstellung von Studien über linksextremistisch motivierte Gewalttaten. Hierbei ginge es nicht nur um die Auswertung einschlägiger Akten von Straftätern, sondern auch um darüber hinausgehende qualitative Studien im Sinne eines multimethodischen Vorgehens. Als Vorbild dafür könnten die Forschungen zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern dienen.“</p>

<p>Pfahl-Traughbers Expertise steht auf der Internetseite von Familienministerin Kristina Schröders Projekt »Initiative Demokratie stärken« zum Download bereit. </p>

<p>Weiterhin wird in dieser Tageszeitung von einem etwas weiter zurückliegenden Fall der Ausforschung in Hamburg berichtete. Die dortige evangelische Hochschule »Das Rauhe Haus«, an der Sozialpädagogen ausgebildet werden, „betrieb eine mit 43400 Euro dotierte Untersuchung, die herausfinden sollte, »inwieweit linksextremistische Jugendliche und solche, die gefährdet sind, von den Angeboten der offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen Hamburgs oder von Streetworker/innen in ihren Szenen erreicht werden können«. Ziel sei es zudem, »die Einschätzungen der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz um spezifische (sozial)pädagogische und sozialräumliche Perspektiven sowie die Perspektiven der Zielgruppe selbst und deren Umfeld zu ergänzen«.“ <br />
Den Kontakt zu Projekten und Jugendlichen hätte man über Adress- und Telefonlisten des Polizeilichen Staatsschutzes anzubahnen versucht. Diese Studie war ebenfalls ein Auftrag des Bundesfamilienministeriums.<br />
Um die Studie über linke Jugendliche zu verhindern,  besetzen Studenten 2011 das dem „Rauhen Haus“ angegliederte Forschungsinstitut. Die taz schrieb damals: „Für die Studierenden, die an der Besetzung teilnehmen, ist die "Extremismusstudie völlig inakzeptabel." Schon der Studienansatz setze "faschistische Ideologien mit linken Idealen gleich", degradiere Jugendliche mit radikal linken Utopien zu Objekten von pädagogischen Maßnahmen von Streetworkern und Sozialarbeitern. "Gelder, die früher für die Arbeit mit rechtsradikalen Jugendlichen ausgegeben wurden, widmet das Bundes-Ministerium jetzt für die Arbeit gegen Linksextremisten um", beklagt Asta-Referent Alexej Steinberg die neue Schwerpunktsetzung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Autonome Jugendliche seien aber "keine Problemfälle, sondern fortschrittliche Kräfte"“</p>

<p>Vor einem Jahr berichtete Frank Brunner in einem kritischen Artikel in DIE ZEIT noch von der unbeantworteten Anfrage, was sich hinter der von der Bundesregierung mit 247.000 Euro geförderten "Rahmenkonzeption zur Auseinandersetzung mit antidemokratischen, gewaltbereiten, linksextremistischen Ideologien und Strömungen" verberge. Er erwähnte in seinem Artikel auch die Stiftung der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Diese habe für das Projekt "Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute" noch in der "Testphase" 2011,  bereits  knapp 115.000 Euro an Fördermitteln abrufen können. In dem vom Schröder-Ministerium finanzierten Projekt werden auf dem Gelände der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit offensichtlich überwiegend Schüler mit so „existenziellen“ Themen wie „„Fight capitalism“ – Leben ohne Marktwirtschaft?“, „„Revolutionäre Gewalt “ – ein Weg zu einer besseren Gesellschaft?“ oder „„Antifa heißt Angriff “ – Mit Gewalt gegen Rechtsextremismus?“ traktiert. In der DDR hieß so etwas Staatsbürgerkundeunterricht.</p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/spitzelstudien.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/spitzelstudien.php</guid>
         <category>Politik</category>
         <pubDate>Fri, 05 Apr 2013 18:52:08 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>ALLE GEGEN ALLE</title>
         <description><![CDATA[<p><strong>Wie die zunehmende Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen die Krisendynamik exekutiert und der Barbarei Vorschub leistet.</strong></p>

<p><em>Von Tomasz Konicz</em></p>

<p>Aus<a href="http://www.telegraph.ostbuero.de/125_126/inhalt125_125.htm"> telegraph 125/126:</a> </p>

<p>Mit jedem neuen Krisenschub gerät das „Europäische Haus“ immer stärker ins Wanken. Inzwischen träumen europaweit Reaktionäre aller Schattierungen von einer Renaissance des Nationalstaates. An die Stelle des Euro und des seelenlosen Technokratenregimes der EU-Bürokratie sollen diesen rückwärtsgewandten Fieberträumen zufolge wieder die nationalen Währungen und der enge Mief nationaler Ideologiebildung sowie Krisenverwaltung treten. Selbstverständlich handelt es sich bei diesen ideologischen Krisenreflexen um irreale Wunschbilder, denen gerade die Krisendynamik jegliche reale Grundlage entzieht. Die Krise lässt nämlich nicht nur die Eurozone am Rand des Zusammenbruchs taumeln, auch die europäischen Nationalstaaten sind einem Prozess schleichender Erosion ausgesetzt, der sich in einer raschen Zunahme des Separatismus manifestiert. </p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/alle_gegen_alle.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/alle_gegen_alle.php</guid>
         <category>Politik</category>
         <pubDate>Thu, 04 Apr 2013 10:26:30 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>Nazis als Osterhasen - Igel waren schneller</title>
         <description><![CDATA[<p>Nachrichten vom Land: Im uckermärkischen Feldberg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg  nahe der Landesgrenze zu Brandenburg,  hatten am vergangenen Ostersamstag  NPD + Freie Kameradschaft  um 10 Uhr an die deutschen Kinder Ostereier verteilen wollen. 12 Nazis hatten um 10 Uhr eine kleine Verstärkerbox aufgebaut, um Musik und Worte ans deutsche Volk richten zu können. Auch 6 Polizisten waren aufgeboten.<br />
Um 9.30 Uhr waren engagierte Menschen aus der Region jedoch schon vor ihnen da. Etwa 120 besetzten die Bürgersteige neben und gegenüber den Nazis, so daß die nur ihre Eier schaukeln konnten. Beschissene Musik und beschissene Reden gingen im Lärm der Empörten und Widerständigen unter. Nach einer Stunde rückten die Nationalisten wieder ab und der Samstageinkauf auf dem Dorf konnte ruhig weiter gehen.<br />
Für den selbstorganisierten Kampf der Dorfbewohner gegen das nationale Pack ein voller Erfolg!</p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/nazis_als_osterhasen_igel_ware.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/nazis_als_osterhasen_igel_ware.php</guid>
         <category>Politik</category>
         <pubDate>Tue, 02 Apr 2013 17:28:52 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>MIT ZWEIERLEI MASS. DER WESTEN UND DAS VÖLKERSTRAFRECHT</title>
         <description><![CDATA[<p><strong>Ein Interview mit Wolfgang Kaleck über Doppelstandards bei der Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen  und juristische Bemühungen als Teil politischer und sozialer Kämpfe.</strong></p>

<p>Aus<a href="http://www.telegraph.ostbuero.de/125_126/inhalt125_125.htm"> telegraph 125/126:</a> </p>

<p><strong>telegraph:</strong> Wolfgang Kaleck, als Menschenrechtsanwalt sorgten sie in den vergangenen Jahren durch juristische Aktionen immer wieder für Aufsehen. Se it 1998 arbeite n sie daran, argentinische Militärs in Deutschland wegen  der Ermordung u n d Fo l te r u n g D e u t-scher Opfer der dortigen Militärdik tatur (1976–1983) strafverfolgen zu lassen und stellten Strafanzeige gegen Mercedes-Benz Argentina wegen Beihilfe zur Ermordung eines Gewerkschafters. 2006 zeigten sie u.a. den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den Ex-CIA-Chef George Tenet wegen Kriegsverbrechen und Folter in Abu Ghraib und Guantánamo an. Vor Kurzem reichten sie Strafanzeige gegen den Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé ein. Herr Kaleck, worum geht es in ihrem neuen Fall?</p>

<p><strong>Wolfgang Kaleck:</strong> Wir wollen nicht nur staatliche Akteure, sondern auch Wirtschaftsunternehmen zur Verantwortung ziehen lassen, wenn diese von Diktaturen und Kriegen proﬁtieren und in Straftaten wie Folter oder extralegale Tötungen involviert sind. Nestle hat viele Jahre über eine kolumbianische Tochter in einer von den Paramilitärs beherrschten Region Milch produzieren lassen und die Konzernzentrale hat trotz massiver Bedrohungen die Gewerkschafter nicht ausreichend geschützt. Dies ist nach unserer Auffassung ein strafbares Unterlassen – wer sich in Kriegsregionen mit Menschenrechtsverletzern verbündet, trägt Verantwortung für die eigenen Arbeiter und erst recht für die Gewerkschafter.</p>

<p><strong>telegraph:</strong> Sie kämpfen seit Jahren mit Hilfe des Völkerstrafrechts für Menschenrechte, versuchen mutmaßliche Menschenrechtsverletzter aus der ganzen Welt für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen, überwiegend vor westlichen, auch vor deutschen Gerichten. Wie funktioniert so etwas konkret?</p>

<p><strong>Wolfgang Kaleck:</strong> Wir arbeiten weltweit mit Anwältinnen und Anwälten, Menschenrechtorganisationen und sozialen Bewegungen zusammen. In den Fällen, in denen wir als deutsche und europäische Organisation etwas zu den jeweiligen Kämpfen um Gerechtigkeit beitragen können, in denen unser Tätigwerden gerade aus Sicht der Betroffenen Sinn ergibt und unsere Ressourcen ausreichen, werden wir aktiv. Übrigens geht es nicht nur um Strafrecht, wir nutzen die unterschiedlichsten juristischen Mittel wie Zivilrecht, Verbraucherschutzrecht oder UN-Mechanismen.</p>

<p><strong>telegraph:</strong> In ihre m neuen Buch „Mit zweierlei Maß. Der Westen und das Völkerstrafrecht“ beklagen sie Doppelstandards bei der Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen, das Völkerstrafrecht sei politisch selektiv. Können  sie uns das näher erklären?</p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/04/mit_zweierlei_mass_der_westen.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/04/mit_zweierlei_mass_der_westen.php</guid>
         <category>Politik</category>
         <pubDate>Tue, 02 Apr 2013 15:01:23 +0100</pubDate>
      </item>
            <item>
         <title>“Das Haus hat gar keinen Keller.”</title>
         <description><![CDATA[<p>“Die Jagd”, Regie: Thomas Vinterberg</p>

<p><em>Von Angelika Nguyen</em></p>

<p><iframe width="500" height="281" src="http://www.youtube.com/embed/KfMyYyhRYjs?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe></p>

<p>Von Anfang an ist dem Publikum klar: Die kleine Klara lügt. Sie erzählt Grete, der Kindergartenleiterin, dass der Betreuer Lucas sie sexuell missbraucht hätte. In Wirklichkeit ist Klara in Lucas verliebt und fühlt sich von ihm zurückgewiesen, in Wirklichkeit rächt sich eine Fünfjährige an einem unschuldigen Erwachsenen. Ein Zufall spielt dabei eine Rolle: der große Bruder zeigt ihr ein Bild aus einem Pornofilm. Dieses Detail hilft Klara bei der Lüge. Und alle glauben ihr. Aus diesem Wissensunterschied zwischen Figuren und Publikum bezieht der Film lange seine Spannung. Gründlich erzählt er die wachsende Ausgrenzung des Lehrers und Erziehers Lucas durch die Gemeinde einer dänischen Kleinstadt, die Suggestivfragen an das Kind, das allgemeine Urteil bereits vor der Untersuchung, die falschen Zeugenaussagen, die Selbstgerechtigkeit und Angepasstheit derer, die sich nur in der Menge sicher fühlen.<br />
Denn bald erfordert es Mut, sich zu Lucas zu bekennen oder auch nur freundlich zu ihm zu sein. Die Handlung beginnt im November, als alles noch in Ordnung ist, Lucas umgeben von Freunden auf der Jagd und beim Saufen, Lucas als besonders beliebter Betreuer im Kindergarten, Lucas unterwegs mit seinem Hund Fenny - und schon ein paar Wochen später, Weihnachten, sitzt Lucas mit blutigem Gesicht allein in seiner dunklen Wohnung. </p>]]></description>
         <link>http://www.ostblog.de/2013/03/das_haus_hat_gar_keinen_keller.php</link>
         <guid>http://www.ostblog.de/2013/03/das_haus_hat_gar_keinen_keller.php</guid>
         <category>Kultur</category>
         <pubDate>Fri, 29 Mar 2013 17:43:40 +0100</pubDate>
      </item>
      
   </channel>
</rss>
