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30.11.07

Audio und Video-Dokumente zur Einstellung des 129a-Verfahrens gegen angebliche m.g.
Radio Corax, Halle 6:05 _MINUTEN 129a Verfahren und millitante Gruppe http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19917 oder http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-129averfahre-19917.mp3 Abendschau vom 29.11.2007 BGH-Beschluss zur "Militanten Gruppe" http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_6748269.html (Real-Video auf der Seite) http://blog.rbb-online.de/roller/abendschaublog/entry/so_schnell_ist_man_ein Video: http://streamcastmedia.eu/rbb/abendschau/2007/11/20071129_inter.flv (das Video lässt sich z.b. mit vlc-player ansehen: http://www.videolan.org/ )...

29.11.07

Schaden durch 129a-Schnüffelei lässt sich nicht wieder gutmachen
Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich bei...

29.11.07

Bayerische Polizei stürmt Terroristennest
"Es ist Montag der 11. September letzten Jahres gegen 14:00 Uhr. Die bayrische Polizei stürmt die Wohnung von Familie Lindner in diesem Gehöft in der Nähe von Burghausen. Das Ehepaar hat zwei Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren...

28.11.07

Keine Terroristen
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2007 Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug gesetzt Der Generalbundesanwalt führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sie hätten als Mitglieder der linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation "militante gruppe" in der Nacht...

26.11.07

telegraph #115 (Inhalt)
EDITORIAL GUANTANAMO IST KEINE INSELLAGE Malte Daniljuk SCHÄUBLE NOCH ZU RETTEN? Volker Eick AUSWEITUNG UND VORVERLAGERUNG STAATLICHER KONTROLLE Peter Stolle POLITISCHES STRAFRECHT IN DER BRD Thomas Klein BRIEF AUS DER JVA BERLIN-MOABIT Andrej Holm DAS GEFANGENENDILEMMA Andrej Holm SIEH...

25.11.07

Sun Day Project Berlin - Tanzperformance und Instalation "Anbbang"
Wann? vom 1. bis 6. Dezember 2007 1. 12 (Samstag) um 23:00 Uhr Premiere 2.12 (Sonntag) - 6.12 (Donnerstag) jeweils um 19:00 Uhr Wo? Bundesallee 221, bei nina und CoCo Eintritt FREI...

23.11.07

Umgefallen
Gestern wurde im Berliner Abgeordnetenhaus durch SPD und Linkspartei die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Für die Änderung, die mehr Überwachung bedeutet, stimmten 74 Abgeordnete, dagegen 73 Abgeordnete....

23.11.07

Silvio
Am 21. November 2007 jährte sich zum fünfzehnten Mal der Todestag von Silvio Meier. Silvio lebte als Hausbesetzer in Friedrichshain und wurde 1992 von Neonazis erstochen. Seine Familie gab jetzt altes Videomaterial frei, in dem Silvio im Sommer 1992 einem...

22.11.07

Fernseh-Tip
Heute zeigt das NDR um 21.15 Uhr (bis 22.45 Uhr) die Langfassung des Dokumentarfilms „Das Schweigen der Quandts“ – ein Film über eine angesehene deutsche Familie und die Herkunft ihres Vermögens. http://www3.ndr.de...

22.11.07

Gustav Courbet: Sozialistischer Realismus und Pariser Kommune
Gustave Courbet "Le Désespéré" (1843-45) Öl auf Leinwand 1977 fand die letzte umfassende Ausstellung zu Gustave Courbet statt. Vom 13. Oktober 2007 bis zum 28. Januar bietet das Grand Palais in Paris nun eine große Retrospektive, die in acht...

21.11.07

GENERALSTREIK IN FRANKREICH
Bahnstreik auf Französisch: [SpOn]"Saboteure legen vier TGV-Trassen lahm Es waren genau aufeinander abgestimmte Aktionen. Saboteure haben in der Nacht in Frankreich die Highspeed-Trassen für den TGV lahmgelegt. Verletzt wurde niemand. Die Staatsbahn vermutet, dass radikale Gewerkschaftler für die Taten verantwortlich...

21.11.07

Rassistische Hetz-Kampagne
In der Auseinandersetzung um Moscheen in Deutschland demaskieren sich „ordentliche deutsche Bürger“ häufig als Rassisten oder hasserfüllte Xenophobe. Ost:blog und telegraph berichteten schon mehrmals darüber. Zur Zeit wird in Frankfurt a.M. ein weiteres Kapitel der deutschen Abwehrschlacht gegen die „Islamisierung...

20.11.07

Berlin: Polizei meldet den 100. Brandanschlag
[SZ] Die Anschläge richten sich gegen die Autos von Großkonzernen und private Luxuskarossen - seit Monaten gehen in Berlin immer wieder Fahrzeuge in Flammen auf. Nun hat diese Serie einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Polizei meldete am Dienstag den 100....

20.11.07

"mitgehört und abgehört". Die Stasi und das Fernmeldewesen der DDR
[BStU] "Das besprechen wir lieber nicht am Telefon": Diese Grundregel kannten die meisten DDR-Bürger, hatte sich das in Artikel 31 der Verfassung der DDR verbriefte Fernmeldegeheimnis doch allzu häufig als Makulatur erwiesen. Tagtäglich verstieß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bei...

20.11.07

No Comment
Einladungstext zu einer Veranstaltung der Birthler-Behörde. (siehe auch: OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE) 21. November 2007 "Der Kampf um Zion - DDR-Oppositionsgeschichte des Jahres 1987" Novemberveranstaltung der Reihe "Auf dem Weg zur Friedlichen Revolution? Berlin 1987" 19.00 Uhr Begrüßung Dr. Olaf Weißbach...

20.11.07

Das Grundgesetz / die Grundrechte – seine / ihre „Reform“
Ein Reform-Baustein Angeblich um erfaßte Autokennzeichen elektronisch mit Fahndungsdateien abzugleichen, d.h. Autofahrern, die ihre Haftpflichtversicherung nicht bezahlt haben, oder Autodieben auf die Schliche zu kommen, also „Bagatelldelikten“ nachzugehen, scannen die Polizeibehörden in mehr als der Hälfte der Bundesländer bereits automatisch...

19.11.07

Der Plan „Gijom II“ - Akten von IM Angie veröffentlicht
IM Angie während einer Besprechung mit Oberst Kowalski von der Hauptabteilung XX Berlin. Im Hintergrund deutlich lesbar ein Bekennerschreiben der "a.m." (einer terroristischen Untergundorganisation): "Wir schaffen soziale Sicherheit..." und "Gesunde Umwelt für alle". Damit hat IM Angie zur Gewalt...

18.11.07

Schäuble und der Staat steh'n Kopf
Die Zeit hat diese Woche dem GröIMaZ (in Anlehnung an den von Schäuble zitierten „GröFaZ“) viel Platz eingeräumt. Schäubles Artikel basiert auf der Rede, die er am 07.11.2007 auf der Justizpressekonferenz in Karlsruhe gehalten hat. Die Stelle mit dem „GröFaZ“...

17.11.07

El Baradei: Iranisches Atomprogramm friedlich
Seit Freitag ist der neuste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm im Internet abrufbar. Die Vorab-Veröffentlichung ist zwar noch nicht authorisiert, schon jetzt ist aber klar, dass sie den westlichen Regierungen ihre Pläne für einen erneuten Krieg...

16.11.07

Zwei Erklärungen
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/205/205331.htm PRESSEMITTEILUNG Renate Kühnast (DIE GRÜNEN): BKA völlig außer Rand und Band http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=702 Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im...

16.11.07

Mainstream statt Abendrothschule - Politikwissenschaft in Marburg gibt sich ein neues Profil
Während die Gesellschafts-KritikerInnen kriminalisiert und mit Terrorismusvorwürfen belegt werden, geht man an Universitäten nun über Kritik als solche, erst gar nicht in den Köpfen entstehen zu lassen. Was der Bologna-Prozess mit planmässiger Verdummung der Studierenden durch die Einführung von Bachalor/Master...

15.11.07

Staatssicherheit verwanzt Wohnung von Oppositionellen
Fast jeden Tag gibt's neue Details aus dem Puzzle mit dem Namen Überwachungsstaat. Hier wieder ein Neues. Offensichtlich ist jetzt selbst die Privatwohnung oppositioneller Menschen für die Lauscher in diesem Land kein Tabu mehr. [taz] "Es klingt wie eine Geschichte...

15.11.07

OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE
Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume...

12.11.07

BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung
Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden. Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr...

12.11.07

Prekarität und Flexibilität - Doch kein neuer Geist des Kapitalistmus?
„Es ist deutlich geworden, dass Prekarität heutzutage allgegenwärtig ist. Im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor, wo sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitstellen vervielfacht hat“ schrieb 1998 Pierre Bourdieu in seinem Aufsatz „Prekarität ist überall“. „Prekarität hat bei dem,...

12.11.07

SPD: "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung wenig zu tun"
Ob Dieters Toupet oder Fifi, wie die Franzosen sagen… genauso "sicher" sitzt wie die Hirnverbrannten Begründungen zur Vorratsdatenspeicherung? Die offen zur Schau gestellte Dreistigkeit der vermeintlichen Sicherheits-Politiker hat nunoffenbar ihren Zenit erreicht. Erst kürzlich erklärten Roll-Stuhl-Mielke und Verteidigungsminister Jung...

12.11.07

Neonazis in Prag gestoppt ... und n' Scheitel gezogen
Bild des Monats: Dicker Nazi weint ... nachdem er mit einer Gaspistole auf Antifas schiessen wollte. Foto AFP von Tomasz Konicz (zugleich erscheinen in der Jungen Welt) An die 400 tschechische und deutsche Neonazis rotteten sich am Samstag in...

12.11.07

Grenzüberschreitende Bewegung für soziale Rechte
von l. nach r.: Bozena Pierzgalska (Solidarnosc), Janina Zaras (OZZPiP), Dorota Gardias, Vorsitzende ZK OZZPiP, Krystyna Ciemniak (OZZPiP), Ewa Groszewska (KPiORP), Joanna Lis (Sierpien 80) , Foto: Stephan Krull. Ein Höhepunkt des Sozialforums in Cottbus war ohne Zweifel das...

09.11.07

Der 9.November in Deutschland heißt:
* 1848 – ...Anfang vom Ende der Märzrevolution... * 1918 – Novemberrevolution... * 1923 – Hitler-Ludendorff-Putsch... * 1925 – Gründung der SS * 1938 – Novemberpogrome... * 1989 – Maueröffnung... * 2007 – ... Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und...

08.11.07

BKA bespitzelt Presse
...oder, wiillkommen im Club. Wir als OST:BLOG/telegraph-Redaktion dürfen seit ein paar Monaten ja live miterleben was Terror-Fahndung in Deutschland heißt (mehr dazu demnächst an dieser Stelle) Auf der Suche nach angeblichen Terroristen schreckt die Staatssicherheit jetzt aber offensichtlich nicht mal...

06.11.07

Heute: Freiheit statt Angst II
Nicht nur in Berlin (17 Uhr neben dem Platz der Republik) findet am Dienstag, den 06. November 2007 die Bundesweite dezentrale Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Geht alle hin! Die Liste der Kundgebungsorte findet sich hier. Weitere Informationen http://www.vorratsdatenspeicherung.de...

04.11.07

Stasiakten auf dem internationalen Kunstmarkt
An einem trüben Herbsttag schlenderte ich mit einer befreundeten Ausstellungsmacherin über das diesjährige Art Forum Berlin. Durchquerte eine Koje nach der anderen, sah nervende Biskys tonnenweise bei der Galerie Crone, Gemischtwaren bei Eigen + Art und Unmengen Fotos. Landschaftsfotos, großformatige...

02.11.07

"Der Tod des Soldaten als demokratische Herausforderung" ?
"Welthauptstadt Germania" lebt weiter: Könnte Reichbauinspektor Albert Speer dies noch erleben... Erinnert sich noch jemand an die Omas, die nach dem Mauerfall plötzlich ihre alten Alben mit Horts-Wessel-Liedern hervorkrammten? Zeitgleich entstaubte man überall -in der ostdeutschen Provinz bis dahin,...

02.11.07

"Rollstuhlmielke"s "Wettkampf mit den Gefährdern"
[DIE ZEIT] Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen...

 
 
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