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Nicht nur in Berlin (17 Uhr neben dem Platz der Republik) findet am Dienstag, den 06. November 2007 die Bundesweite dezentrale Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Geht alle hin!
Die Liste der Kundgebungsorte findet sich hier.
Weitere Informationen
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen
Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung
der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für
Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar
machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und
wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung
einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur
Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen,
Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte
Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und
privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem
verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz
in Deutschland.
A.S.H. | 06.11.07 12:02 | Permalink
Kommentare
Kennt eigentlich den Artikel noch einer? Ich finde es sehr erschreckend was in deutschland gerade passiert.
Verfasst von: Freiheit in Deutschland | 01.11.07 12:42