OST:BLOG

Fast jeden Tag gibt's neue Details aus dem Puzzle mit dem Namen Überwachungsstaat. Hier wieder ein Neues. Offensichtlich ist jetzt selbst die Privatwohnung oppositioneller Menschen für die Lauscher in diesem Land kein Tabu mehr.

[taz] "Es klingt wie eine Geschichte aus dem Stasi-Film "Das Leben der Anderen": Staatsschützer haben in mindestens einem Fall die Razzien im Mai dieses Jahres bei G-8-Gegnern dafür genutzt, um heimlich Abhörwanzen anzubringen. Die Mikrofone wurden immer dann aktiviert, wenn der Betroffene in seiner Wohnung war, was die Beamten durch Telefon- oder Videoüberwachung feststellten. Später drangen wieder Abhörprofis in die Wohnung ein, um die Wanzen zu entfernen - ohne dass der Betroffene davon etwas merkte"

Sicher ist, die bisher veröffentlichten, schon reichlich skandalösen Fakten zur Überwachung der außerparlamentarischen Opposition, stellen wohl nur die Spitze des Eisbergs dar. Warum? Nach meinem Wissen sind die meisten bekanntgewordenen Details beispielsweise über Art und Umfang der Überwachung, über die Nutzung von DDR-Stasi-Opferakten durch das BKA oder über die angewandten skurril-linguistische Fahndungsmethoden, bisher von der Staatssicherheit selbst herausgegeben worden. Kein investigativer Journalist hat da was recherchiert, durch kein Leck im Sicherheitsapparat ist da was durchgesickert, keine Oppositionspartei im Parlament hat etwas in einem Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert. Diese Dinge standen ganz einfach in den öffentlichen Teilen der Ermittlungsakten die den Betroffenen von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden, oder, wie im oben geschilderten Fall der verwanzten Wohnung, aus einem Brief der BAW an den Betroffenen selbst. All diese Dinge durften oder sollten offensichtlich bekannt werden. So gut wie nichts wurde bisher beispielsweise über die Einflussnahme auf oder über Versuche der Zersetzung von politischen Gruppen, über menschliche Quellen innerhalb der oppositionellen Szene bekannt.