30.05.07
Behinderung von Journalisten: Über G8 darf nur positiv berichtet werden
ARTIKEL 5 GRUNDGESETZ (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und...
30.05.07
Massive polizeiliche Behinderung bei der Anfahrt von GlobalisierungskritikerInnen zum Camp Wichmannsdorf
Am OVG Greifswald wird am heutigen Mittwoch, den 29.5.2007, ab 10:00 Uhr in mündlicher Anhörung über die Allgemeinverfügung der Besonderen Aufbaueinheit der Polizei (BAO) Kavala und die damit einhergehenden weit reichenden Demonstrationsverbote gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm entschieden. Die OrganisatorInnen...
30.05.07
Unter Raketenbeschuß
Die mediale Öffentlichkeit interessiert sich meist nur für die Reaktionen Israels auf den Raketenbeschuß, berichtet wird über Luftangriffe im Gazastreifen, der vorhergehende massive Raketenbeschuß wird meist in die Nachricht nicht einbezogen. In den vergangenen zwei Wochen sind bereits mehr als...
28.05.07
Queer-Alarm: Telletubbies in Polen bald verboten
Teletubbies in violet sind gefährlicher als es scheint Es ist nicht zum lachen. Tinky Winky ist schwul. Das ist schlimm. So jedenfalls die polnische Regierungsbeauftragte für die Rechte des Kindes Ewa Sowińska. Sie ist besorgt, den "Tinky Winky trägt...
25.05.07
Anwaltlicher Notdienst des RAV zum G8 Gipfel eingerichtet
Nummer des EA jetzt eingerichtet! Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. In diesem Rahmen arbeiten wir eng mit dem in...
25.05.07
Unhaltbare Grundrechteingriffe im Zusammenhang mit 129a Verfahren
Anwaltlicher Notdienst des RAV kritisiert unhaltbare Grundrechteingriffe im Zusammenhang mit 129a Verfahren Bei der Fahndung nach so genannten militanten Globalisierungsgegnern führt das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) zur Zeit umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind dabei von „Vorfeldermittlungen“ betroffen. An der Universität...
23.05.07
Ein Licht ist aufgegangen
Die polnische Regierung stellte im Zuge ihrer antikommunistischen Neuformierung 700 000 Menschen unter Stasiverdacht. Das Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes gestoppt. von Kamil Majchrzak In Polen wurden seit der Machtübernahme durch die Kaczynski-Zwillinge neue Instrumente entdeckt, um jegliche Sozialkritik auszuschalten und...
21.05.07
HOLY DAMN IT
Plakat: Petra Gerschner...
15.05.07
Mit Bankbesetzungen gegen Wohnungsnot
[Veranstaltungshinweis 18.05 (Freitag) 19:00 Uhr] Soli- und Infoveranstaltung mit französischen AktivistInnen von Jeudi-Noir, anschließend Filmvorführung und VoKü Seit Januar 2007 besetzen drei Organisationen, die Bewegung Jeudi Noir, Macaq und DAL ein seit mehreren Jahren leerstehendes Bankgebäude am Börsenplatz in Paris....
14.05.07
BKA-Peilsender gefunden
Am 12.05.07, drei Tage nach der G8-Grossrazzia durch BKA und Bundesanwaltschaft, wurde am Auto eines der Berliner Beschuldigten ein offenkundiger GPS-Peilsender des BKA entdeckt. Eine erste flüchtige Untersuchung ergab, dass der Peilsender vermutlich nicht erst seit der Razzia, sondern bereits...
14.05.07
Die Ästhetik des Widerstands
Sehr schön. Peter Weiss' "Ästhetik des Widerstands" ist jetzt als Hörbuch erschienen. fr-online Hörverlag...
10.05.07
Repression gegen linke Strukturen
Gipfelsoli Infogruppe Am 9. Mai hat das BKA dem hohen Fahndungsdruck entsprochen und bundesweit 40 Objekte durchsucht. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und linke Projekte einzuschüchtern. Ermittelt wird nach §129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels". Hintergrund...
10.05.07
Polizeiforum gehackt
[indymedia] Als Reaktion auf die massive Repression wurde heute anscheinend das Polizeiforum www.german-police.org gehackt. Es wurde augenscheinlich ein kompletter Dump der Datenbank mit allen Internas, inkl. versteckten Foren und private messages der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die HackerInnen hinterliessen folgendes Statement:...
10.05.07
Köpi verkauft!
Bewohner der Köpi 137 Zunächst mal: Dank an alle, die uns in den letzten Tagen unterstützt haben. Eine Demo mit 2000 Leuten am Samstag und 400 Leute am Dienstag morgen um 7:00 vor dem Amtsgericht haben uns gezeigt , dass...
10.05.07
Na? Heute schon gekotzt?
Wir sind dabei: Bald auch wieder Bücherverbrennungen Ein oberflächlich betriebener Pressespiegel müsste heute selbst Analphabeten davon überzeugt haben, dass wir es mit einer neuen Qualität der Repressionen in Europa zu tun haben. Die offen zur Schau getragene Missachtung elementarster...
09.05.07
Polizeirepression gegen Anti-G8-Kampagne
Seit heute morgen finden in Berlin und Umland, Hamburg und Bremen Hausdruchsuchungen in den Räumen von Projekten und Wohnungen statt. Anlass sind ein oder mehrere Ermittlungsverfahren gegen Aktivist/innen der Mobilisierung. Zu Dokumentationszwecken publizieren wir hier nachfolgend die entsprechenden Pressererklärungen. (so...
08.05.07
8. Mai, Tag der Befreiung
08.05.07
Mexico: Die Ruhe vor dem Sturm
-von Katharina Morawietz aus Oaxaca- Am 2. Mai titelten die Zeitungen in Mexico "erupción a Oaxaca ". 100 000 Menschen waren auf der Strasse, um am ersten Mai vor allem gegen den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz zu demonstrieren. Die...
08.05.07
"Krieg, Denken, politisches Urteilen im 20. und 21. Jahrhundert"
Internationales Hannah Arendt-Kolloquium an der Université de Lausanne (UNIL) am Institut für Politische Studien (Institut d’Etudes Politiques Internationales (IEPI)) Das internationale Kolloquium, dient einer kritischen (Re)lektüre von Hannah Arendt im Licht der heutigen Probleme und Erfahrungen. Neben Spezialisten sollen...
03.05.07
«Die Identitätsfalle»
von Andreas Fanizadeh Amartya Sen wendet sich in seinem neuen Buch gegen die Behauptung vom «Kampf der Kulturen» - ein Plädoyer gegen eindimensionales Denken. Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Amartya Sen eine Vortragsreihe an der Universität...