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Seit heute morgen finden in Berlin und Umland, Hamburg und Bremen Hausdruchsuchungen in den Räumen von Projekten und Wohnungen statt. Anlass sind ein oder mehrere Ermittlungsverfahren gegen Aktivist/innen der Mobilisierung. Zu Dokumentationszwecken publizieren wir hier nachfolgend die entsprechenden Pressererklärungen.

(so oder so-infodienst) Heute morgen wurden mindestens 6 Projekte bzw. Privatwohnungen in Berlin durchsucht. Bestätigt ist, dass es in 2 Büros im Bethanien-Komplex, im "Fusion" (Laden von Antifa. Linke Berlin und FelS), im Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof), Umbruch Bildarchiv, s036.net und in diversen Privatwohnungen zu Durchsuchungen kam. Zeitgleich gab es auch Durchsuchungen in Hamburg (Rote Flora), Berliner Umland und in Bremen.

Das Bethanien wurde gegen 8.00 Uhr von der Polizei umstellt und die Türen aufgebrochen. Nach Infos von Libertad!-Berlin wurde auch das Libertad!-Büro durchsucht. Spontan sammelten sich Unterstützer/innen davor.

Am Morgenwurden auch in Hamburg Häuser durchsucht. Bekannt sind die Rote Flora, sowie Hausprojekten in der Ludwigsstr., der Talstr., der Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. Vor der Roten Flora versammelten sich spontan ca. 100 Menschen und protestierten gegen die Polizeiaktion. Eine Demonstration wurde für heute Abend um 19 Uhr ab Rote Flora angesetzt.

In Bremen wurde, so weit bekannt ist, das Hausprojekt AllaHopp durchsucht.
Anlass der Durchsuchungen sollen ein oder drei Ermittlungsverfahren nach § 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) sein. Nach ersten Informationen soll sich die Vereinigung "zur Verhinderung des G8 Gipfels" gebildet haben. In Verbindung mit den Ermittlungen liegt angeblich eine Liste mit 15 Namen vor, gegen die ermittelt wird.

Der S036 Server ist down. In Zusammenhang mit dem Server wird im Rahmen des 129a ermittelt. Betroffen sind von diesem Schlag gegen die technische Infrastruktur selbstverwalteter Projekte eine Vielzahl von linken Internetseiten, Email-Adressen und Mailinglisten.Betroffen sind u.a. zahlreiche Listen und Homepages, die für die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel eingerichtet wurden.

Offensichtlich zielen die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen auf Aktivist/innen innerhalb der Anti-G8-Kampagne. Die "Vereinigung" derer, die dem Gipfel nichts Gutes abgewinnen können und ihn durch Demonstrationen, Aktionstagen, durch Umzingelungen und Blockaden am Liebsten verhindern wollen, ist allerdings sehr groß.

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Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB)

BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung - gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm

Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes "Villa Borsig", ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg.

Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten der Bürogemeinschaft "W37" in Berlin-Kreuzberg.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der
Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht:
Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien, Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch sowie KanalB und ein Buchladen im Mehringhof

In Hamburg wurden das Kulturzentrum "Rote Flora" sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht.

Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: "Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen
Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben."

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Presseinformation von Gipfelsoli Infogruppe und Campinski Pressegruppe:

*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

Pressemitteilung

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den
G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dortorganisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.