OST:BLOG

Gipfelsoli Infogruppe

Am 9. Mai hat das BKA dem hohen Fahndungsdruck entsprochen und bundesweit 40
Objekte durchsucht. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und
linke Projekte einzuschüchtern. Ermittelt wird nach §129a: "Bildung einer
terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels". Hintergrund sind
Aktionen militanter Gruppen, die Sachschäden gegen Einrichtungen der
Bundesregierung und der Wirtschaft verüben. Der §129a wird als Vorwand zur
Gewinnung von Informationen angewendet. Nicht mal 2% aller Ermittlungen führen
zu Verurteilungen. Auf den Punkt bringt es die Bundesstaatsanwaltschaft selbst:
"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und
die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in
erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine
Anhaltspunkte".

Die Repression war zu erwarten, immerhin ist die Mobilisierung innerhalb der
deutschen Linken beispiellos. Alle Teilbereiche linker Politik sind in den
Bewegungen gegen den G8 repräsentiert. Die Vorbereitungen in anderen Ländern
Europas sind in den letzten Wochen in eine neue Phase getreten.

Wir haben zur Berichterstattung zur Repressionswelle einen eigenen Topic
eingerichtet. Unter "www.gipfelsoli.org/Repression/Anschnallen_bitte"
veröffentlichen wir Statements, Texte und Material.

In Zukunft verzichten wir weitgehend auf das Versenden von Presseartikeln der
Mainstream-Medien in unserem Newsletter. Wir wollen an dieser Stelle noch mal
auf den sehr lesenswerten Pressespiegel der Gruppe Badespasz aus Halle
hinweisen. Presseartikel zu allen Themen rund um den G8 finden sich unter
www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp.

Ausführliche Berichte zu Aktionen im Vorfeld, Demonstrationen oder auch Direct
Action finden sich auf www.de.indymedia.org/g8heiligendamm (englisch:
www.indymedia.org.uk/en/actions/2007/g8).

Gewaltprävention

Zur Diskussion zu Gewalt bei Gipfelprotesten empfehlen wir den Jingle zu
Gewaltprävention: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/AG_Gewalt.mp3. Der
Jingle ist eine Antwort auf die Propaganda der Polizeiorganisation "Kavala". In
Zeitungen und Radios Mecklenburg-Vorpommerns wird vor "gewaltbereiten
Gipfelgegnern" gewarnt.
Die Mobilisierung gegen den G8 ist breit und ambitioniert. Die Stärke der
Bewegung liegt darin Spaltungsversuchen zu widerstehen, solidarische Debatten
zu führen und gemeinsam den G8-Gipfel zu verhindern.

Wir distanzieren uns von allen, die sich vom linksradikalen G8-Widerstand
distanzieren!