OST:BLOG

Seit Freitag ist der neuste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm im Internet abrufbar. Die Vorab-Veröffentlichung ist zwar noch nicht authorisiert, schon jetzt ist aber klar, dass sie den westlichen Regierungen ihre Pläne für einen erneuten Krieg unter fadenscheinigen Begründungen erschweren wird.

Das neun Seiten Papier von IAEA-Generaldirektor Mohamed El Baradei ist auf dem Server der New York Times abrufbar. Laut IAEA hat der Iran vollen Zugang zu Spaltmaterial gewährleistet, dessen Besitz es zuvor deklariert hatte und seine Aktivitäten in dieser Hinsicht offen gelegt.

Zugleich kritisierte jedoch El Baradei, dass der Iran seit Anfang 2006 -nach einer erneuten Eskalation in dem Konflikt mit den USA- keine Informationen mehr an dei Atombehörde übermittelt, die noch vor dem Konflikt, im Sinne eines Zusatzprotokolls zum Nichtverbreitungsvertrag (englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons - NPT) an die IAEA übersand wurden. Aus diesem Grund ruf Baradei in dem Bericht den Iran dazu auf auch diese zusätzlichen Informationen nachzureichen. Nur dadurch könne -so Baradei- unzweifelhaft belegt werden, dass nicht nur vorhandendes Spaltmaterial zu friedlichen Zwecken benutzt wird, sondern auch, dass es Sicherheit darüber gewinnt, dass es daneben kein nicht-deklariertes Spaltmaterial im Iran befindet. Dies könne nur durch Vertrauen und Kooperation erreicht werden. ("Iran needs to continue to build confidence about the scope and nature of its present programme. Confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear programme requires that the Agency be able to provide assurances not only regarding declared nuclear material, but, equally importantly, regarding the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran.")

Zur Erinnerung: am 11. Fabruar 2006 warnte der Iran bei den Feierlichkeiten zur Islamischen Revolution von 1979, dass es die Zusammenarbeit unter dem NPT suspendieren werde, wenn es keine Möglichkeit bekommt Atomkraft zu friedlichen Zwecken -wie es in Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrag geregelt ist- zu benutzten. ("Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.")

Die IAEA hat laut Bericht eine vollständige Chronologie der Entwicklungsgeschichte des iranischen Atomprogramms gefordert und erhalten. Im Bericht wird überdies festgestellt, daß die iranische Seite der IAEA in zufriedenstellender Weise Zugang zu allen beteiligten Personen ermöglicht und alle Fragen in angemessener Zeit beantwortet hat.

Weitere Infos:

Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions 1737 (2006) and 1747 (2007) in the Islamic Republic of Iran

THE TREATY ON THE NON-PROLIFERATION OF NUCLEAR WEAPONS ( NPT ) / authentische Originalversion

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag ) – NVV

International Atomic Energy Agency (IAEA)