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Internationaler Protest gg § 129a - nicht ohne Grund

Die massiven internationalen Proteste gegen die Inhaftierung des rennomierten Berliner Soziologen und Aktivisten Andrej H. sowie weiterer sozial engagierter Personen die jüngst mit einem 129a-Verfahren belegt wurden, ist ein deutlicher Beweis für die Aktualität solcher Repressionen auch im Ausland. So sehen sich derzeit z.B. in Italien ca. 190 BasisaktivistInnenähnlichen haarstreubenden Vorwürfen ausgesetzt. Der Terrorvorwurf dient auch in Italien nur einem Zweck: der Ausschaltung radikaler linker Kritik und der Zerschlagung von Systemopposition.

Nach Ansicht von Staatsanwalt Paolo Giovagnoli ist Bologna, die Hauptstadt der Emilia Romagna und ehemalige Hochburg der italienischen KP (PCI), der Hort der »Subversion gegen die demokratische Ordnung« in Italien. Nein, wir befinden uns nicht in den 40er oder 50er Jahren und auch nicht im Jahr 1977, als die linksradikale Autonomia-Bewegung in Bologna ihren Höhepunkt erlebte. Dennoch hat Giovagnoli aktuell 190 Gerichtsverfahren gegen insgesamt rund hundert linke Basisaktivisten angestrengt, 130 davon wegen Straftaten mit dem erschwerenden Umstand der »subversiven Zielsetzung«.

Konkret geht es um sechs Vorfälle aus den letzten knapp drei Jahren:

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Michal Stachura | 27.08.07 19:42 | Permalink