OST:BLOG

Der Statewatch, eine 1991 gegründete britische Bürgerrechtsbewegung mit Sitz in London überwacht Regierungen und die Einhaltung der Bürgerrechte innerhalb der Europäischen Union. Eines der Hauptanliegen von Statewatch ist es, die Öffentlichkeit gezielt über die Entwicklung der bürgerlichen Freiheiten in Europa zu informieren und so die Grundlage für eine fundierte Diskussion zu liefern.

Die jüngsten 129a Verfahren in Deutschland veranlassten Statewatch - neben Plänen von Premier Gordon Brown Terrrorverdächtige 56 Tage ohne Anklage festzuhalten - auch die Praxis der Bundesregierung zu beobachten.