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16.03.11

So klein mit Hut – Herr Güldner vom Atomforum
Haben wir uns verhört? Der Chef der Propagandazentrale der deutschen Atomwirtschaft (der Lobbyverband Deutsches Atomforum) Ralf Güldner am gestrigen Morgen im Deutschlandfunk (Text oder Audio): … Kapern: Könnte es sein, dass die Laufzeitverlängerung komplett wieder kassiert wird nach dem Ablauf...

15.03.11

Pleitebanker straffrei?
Was haben New York und Berlin gemeinsam? Man kann dort im großen Stiel Leute bescheißen - straffrei versteht sich. Wie jüngst Klaus Landowsky und elf weitere Ex-Banker - mutmaßliche Verantwortliche des Berliner Bankenskandals, bleiben jetzt wohl auch, zweieinhalb Jahre nach...

10.03.11

USA: Class War - Republikaner zerschlagen Gewerkschaften
„Das ist Krieg, das ist ein Klassenkrieg gegen die arbeitenden Menschen in diesem Land“ Das sagte der Filmemacher Michael Moore gestern im amerikanischen Fernsehen und betrachtet man die Ereignisse der letzten Wochen in Wisconsin und anderen US-Bundesstaaten etwas näher, sieht...

08.03.11

„small diplomatic team“ – ohne Einladung
Während die Politgrößen Europas sich für die Öffentlichkeit mit Antigewaltaufrufen an die von ihnen über Jahrzehnte unterstützten Herrscher in den arabischen Ländern (Militär- und Polizeihilfe zur Unterdrückung der Bevölkerung gegen Öl) wenden, schicken sie, ohne Öffentlichkeit, längst ihre „Antigewalt-Teams“ in...

03.03.11

Free Bradley Manning!
Der US-amerikanischer IT-Spezialist und Angehöriger der US-Streitkräfte, Bradley Manning sitzt seit Mai 2010 in Isolationshaft. Er wird verdächtigt Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. Jetzt droht ihm die Todesstrafe. Taz: Bradley Manning schwer...

01.03.11

UN-Resolutionsentwurf gegen Heroisierung von Nazis
Sehr interessant, dass 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges so etwas noch nötig ist: Die UN-Vollversammlung beschließt seit 2005 jährlich auf Russlands Initiative eine Resolution, die die Heroisierung des Nazismus, darunter der Waffen-SS-Legionäre, verurteilt. 2010 unterstützten 118 UN-Delegationen den...

01.03.11

Theo macht den Fisch
Na also, etwas zickig und etwas spät, aber er geht: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die große Hoffnung der Konservativen, tritt zurück, und das am Tag der NVA. Herrlich! :) "Guttenberg sagte, er könne es nicht mehr verantworten, dass die Plagiats-Affäre...

16.02.11

El Triunfo del Frente Popular
Vor 75 Jahren, am 16. Februar 1936, gewann die erst einen Monat zuvor gegründete Frente Popular die Parlamentswahlen in Spanien. Nach nur wenigen Monaten folgte der Putsch der Militärs mit Unterstützung Deutschlands und Italiens. Weil gerade des Bombardements von Dresden...

15.02.11

DW-World: Toter bei Protesten in Teheran
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Teheran ist ein Mensch getötet worden. Der Mann sei von Demonstranten in den Kopf geschossen worden (...) - US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte Sympathie für die Proteste. Sie wünschte der Opposition gegen das Regime...

04.02.11

EICHMANN – EIN VERTRETER DEUTSCHER LEITKULTUR
Im April 2011 jährt sich der Beginn des Eichmann-Prozesses zum 50. Mal. Ein beeindruckenden Vortrag hielt am vergangenen Wochenende, am 30. Januar, Gabriel Bach in Hamburg. Gabriel Bach war 1961 einer der Ankläger in Jerusalem. Das fsk (s.u.) hat den...

01.02.11

„Kommunismus“ – eine Debatte?
VORABDRUCK aus telegraph #122 Ausgerechnet die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat in einem Text über „radikale Realpolitik“, der im Wesentlichen ihr Verständnis von einer Parteipolitik im Sinnes des demokratischen Sozialismus verbalisierte, einen Satz eingeflochten, der ihr ein überwältigendes Medienecho einbrachte und...

01.02.11

Aktionstag gegen Bekenntniszwang
Zahlreiche Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind seit vergangenem Jahr mit der Tatsache konfrontiert, daß das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung die Unterzeichnung einer so genannten "Demokratieerklärung gegen Extremismus" zur Bedingung macht. Daher wird für heute zu...

25.01.11

Voll im Trend: Private Geheimdienste
Was man aus Militär und Strafvollzug bereits kennt, wird jetzt offenbar auch im Bereich der Geheimdienste zum Trend: Der Staat gibt Aufgaben an private Dienstleister ab. Das ist billiger und die letzten Rudimente demokratischer Kontrolle werden damit wirksam umschifft. Die...

28.12.10

Jahresrückblick 2010: Frankreich
Jahresende – Zeit der Jahresrückblicke. KanalB hat eine Zusammenfassung der diesjährigen Protestbewegung in Frankreich durch Bernhard Schmid online gestellt. Der 22-Minuten-Film unter: KanalB.org. Wer macht das für die Protestbewegung in Deutschland? Wer macht das für Italien, Griechenland … und all...

27.12.10

"Agent Tomek" – Polen braucht Heldengeschichten
Eine lustige Weihnachtsgeschichte erzählt Telepolis aus unserem östlichen Nachbarland Polen. Offenbar ist es beim Erzählen der Geschichte mit dem Journalisten Thomas Dudek durchgegangen. Denn im ersten Teil des Artikels schreibt er „Agent Tomek“ sei „östlich der Oder auch bekannt als...

22.12.10

Schöne Bescherung: Polizei beschlagnahmt heute zum wiederholten Mal die Interim in Berliner Buchläden
[Dokumentation] Am Mittwoch, den 22.12.2010, haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde zum wiederholten Mal die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienallee, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Sie hatten Beschlagnahmebeschlüsse für die linke Szenezeitschrift Interim. Es war...

18.12.10

Der Weihnachtsmann besucht „deutsche Truppen“
„Irgendwie“ ist ja verkehrte Welt: Merkel fliegt nach Afghanistan, um einen Weihnachtsmarkt zu besuchen, zeitgleich kommt einer von „unseren tapferen Soldaten“ ums Leben, nun fliegt sie mit einem Leichensack nach Deutschland zurück, um dessen Eltern zu bescheren. Hier braucht eigentlich...

08.12.10

Europäische Rechtsradikale trafen sich in Israel
Laut haGalil kam es gestern zu einem Treffen mehrerer prominenter Rechtsradikaler aus halb Europa in Israel. Sie hätten sogar eine Sitzung der Knesset besucht. Begleitet wurden sie im israelischen Parlament dabei durch Ariel Shomer, den früheren Kabinettschef von Präsident Ezer...

08.12.10

Abstand zwischen Ost und West wird wieder größer
Wer hätte das gedacht: "Wenn es um das Einkommen geht, wächst Deutschland einfach nicht zusammen." Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hatten die Haushalte in Ostdeutschland 2008 ein Bruttoeinkommen von durchschnittlich 2867 Euro im Monat – das entspricht 74 Prozent des...

08.12.10

Gegen Geheimdiplomatie
Interessant, die Bundestagsabgeordnette Ulla Jelpke zieht heute im Fall Julian Assange und WikiLeaks geschichtliche Parallelen: "Das Ende aller Geheimdiplomatie war eine zentrale Forderung der sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung schon vor dem 1.Weltkrieg. Entsprechend veröffentlichte der sozialistische Ministerpräsident des Freistaates Bayern,...

07.12.10

Der WikiLeaks-Flop
Online-Projekt überlässt die häppchenweise Veröffentlichung den etablierten Leitmedien Von Malte Daniljuk (amerika21.de) Das Projekt WikiLeaks ist seit einer Woche wieder in aller Munde. Angeblich veröffentlichten die Internet-Aktivisten mehr als 250.000 Nachrichten aus dem elektronischen Netzwerk des US-Außenministeriums. Doch diese Aussage...

27.11.10

„Rettungsschirm“ für die Reichen – „Sparpaket“ für die Armen
Damit die Rechnung aufgeht! Heute kamen 85.000 Menschen zum Brandenburger Tor in Berlin. Sie kamen zu spät! Die Proteste gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung fanden bereits gestern, am Freitag, am Brandenburger Tor statt. Gestern waren es jedoch nur 4.000 Menschen,...

20.11.10

Terrorwarnung – Kein Grund zur Sorge
In Windhoek / Namibia hat also am Mittwoch eine Tasche in einer Halle auf dem Flughafen herumgestanden. Sollte sie vielleicht nach Deutschland geschickt werden? Oder stand sie nur so herum? „So genau, weiß das keiner!“ Zwei Tage später, also gestern,...

16.11.10

Aktivist in Grossbritannien als Bulle enttarnt
[Dokumentation] Eine paar kurze Notizen über diesen Fall: Am 21.10. wurde in Grossbritannien ein langjähriger Aktivist als Polizist enttarnt. Er hat auch außerhalb des UK viele Kontakte zu radikalen Bewegungen gehabt, unter anderem nach Berlin. Es handelt sich um Mark...

15.11.10

Berlin, Mainzer Straße
Vor 20 Jahren wurde in Ostberlin die bürgerliche Demokratie eingeführt. Räumung der Mainzer Straße Kollektiv Mainzer Straße - Sag niemals nie (Teil 1-10) (oder hier in einem Stück) Fotos Räumung der Mainzer Straße in Berlin Uwe Rada: Das Ende der...

04.11.10

Herr Schmidt und die „Risiken der historischen Arbeit“
Also, der Herr Schmidt sagte gestern im Deutschlandradio, er war beim Bundesnachrichtendienst und dann sagte er, dass der BND jetzt auch die NS-Vergangenheit seiner Mitarbeiter untersuchen wolle. Das Auswärtige Amt hätte das getan, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz. Herr Schmidt...

03.11.10

Demokratie
Zwei Jahre nach der historischen Wahl von Barack Obama zum ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA wird der Senat wieder zum Club der Weißen: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/us-senat-wird-wieder-zum-club-der-weissen-445073/index.do?_vl_pos=r.1.NT...

03.11.10

Kommt der nächste Crash?
Der Professor der Wirtschaftsuniversität Wien, Franz Hörmann, gibt dem Standard ein Interview. Daraufhin bricht eine Welle von tausenden Kommentaren über die Internetseite des Standard herein. Warum? Er prophezeit unter anderem das Verschwinden nicht nur des Euros, sondern aller Währungen und...

26.10.10

Erneute Durchsuchungen bei linken Buchläden in Berlin
Heute haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Schwarze Risse Buchläden im Mehringhof in der Gneisenaustraße und der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht – zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamte präsentierten wechselnde Begründungen:...

20.10.10

Todesopfer rechter Gewalt 1990 - 2010
Soweit bekannt, gab es vor Öffnung der Mauer keine Todesopfer durch gewalttätige Übergriffe von Neonazis in Ostdeutschland, Nazis aber schon. Nach 1989 nahm dann die Zahl der organisierten Nazis auch im Beitrittsgebiet zu und die Übergriffe häuften sich –...

12.10.10

FANKULTUR
Hier ein kleiner Nachtrag zum Wochenende, da fand in Berlin eine große, bunte und laute Demonstration für Bürgerrechte statt. Die etablierten Medien gingen auf die Demo für Fankultur, wenn überhaupt, nur kurz ein. Gut, es war auch nicht das...

04.10.10

Die Party ist vorbei, die Probleme bleiben
So, das hätten wir überstanden. Nein, nicht die Zahlung der deutschen Kriegsschulden - aus dem Ersten(!) Weltkrieg. Ja, die wurde gestern abgezahlt. Gemeint war dieser, nicht enden wollende, Jubiläumsmarathon „20 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ der letzten zwei Jahre....

04.10.10

Die Ostdeutschen haben die Einheit selbst bezahlt
Kleiner Nachtrag zu 20 Jahre Anschluß: Die WELT und die TAZ zitieren den Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum: „Wenn man genauer hinschaut, dann erkennt man, dass Ostdeutschland zu einem Großteil die Kosten der Einheit selbst getragen...

 
 
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