« There's an app for that | Hauptseite | Am Rande der RAF »

USA: Class War - Republikaner zerschlagen Gewerkschaften

„Das ist Krieg, das ist ein Klassenkrieg gegen die arbeitenden Menschen in diesem Land“ Das sagte der Filmemacher Michael Moore gestern im amerikanischen Fernsehen und betrachtet man die Ereignisse der letzten Wochen in Wisconsin und anderen US-Bundesstaaten etwas näher, sieht es ganz danach aus.

Während die Welt nach Nordafrika blickt, erlebten die USA gerade die größten Demonstrationen seit dem Vietnamkrieg. Zwischen Atlantik und Pazifik gingen Hunderttausende auf die Straße. In Madison, Wisconsin waren es am Wochenende 70.000. Hier belagerten Demonstranten auch zwei Wochen lang das Parlamentsgebäude, ein Richterbeschluss untersagte das dann. Mitte Februar versetzte der dortige Gouverneur und neue Held der Rechten, Scott Walker, die Nationalgarde in Bereitschaft, um den Widerstand gegen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz niederzuschlagen. Das letzte Mal fand so etwas in Wisconsin am 1. Mai 1886 statt.

Um eine Abstimmung über dieses Gesetz zu blockieren, verstecken sich sogar Senatoren der Demokraten aus diesem Bundesstaat in Motels im benachbarten Illinois. Die Republikaner jagten ihnen daraufhin die Polizei hinterher und ließen sie per Haftbefehl suchen.

Wegen der drohenden Verabschiedung eines Anti-Gewerkschaftsgesetzes in Indiana, hatten sich zuvor ebenfalls die meisten demokratischen Abgeordneten nach Illinois abgesetzt. Um die Beschlussfähigkeit im Kongress wiederherzustellen, drohten die Republikaner dann mit Geldstrafen.

Der von Republikanern dominierte Senat in Ohio billigte bereits ein drakonisches Anti-Gewerkschaftsgesetz, das es den Angestellten des Öffentlichen Dienstes unmöglich macht, Lohnforderungen mit Hilfe von Gewerkschaften durchzusetzen.

Streiks werden dort künftig ein strafwürdiges Vergehen sein. Bei Lohnverhandlungen soll es Angestellten untersagt sein, Abgeordnete einzuschalten.

In Michigan und Indiana gibt es ähnliche Initiativen. Alle Staaten liegen im Mittleren Westen – einer der letzten Gewerkschaftshochburgen in den USA.

Heute nun ist auch in Wisconsin der Weg für das umstrittene Gesetz freigemacht worden – mit einem Trick: Um das nötige Quorum zu umgehen, strichen die Republikaner einfach alle Budget-relevanten Passagen aus dem Gesetz. Damit steht einer Zerschlagung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wohl nichts mehr im Wege.
In 30 Minuten hätten 18 Republikaner 50 Jahre Arbeitnehmerrechte in Wisconsin abgeschafft, erklärte, laut Frankfurter Rundschau, der demokratische Senator Mark Miller.

Zu den Hintergründen schreibt die Korrespondentin der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) in Boston, Lotta Suter: „In allen fünfzig US-Bundesstaaten gibt es zurzeit Vorstöße, die die Superreichen noch reicher und den großen Rest noch ärmer machen sollen. Und überall stellen sich die gewerkschaftlich gut organisierten Staatsangestellten als Erste quer. Doch Wisconsin ist das Epizentrum der Antigewerkschaftswelle, die durch den Rechtsrutsch bei den US-Zwischenwahlen im November ausgelöst wurde. In dieser ehemaligen Hochburg der Arbeiterbewegung sollen die Gewerkschaften entscheidend geschlagen werden. Der rechtskonservative Thinktank ‚Americans for Prosperity‘ spricht bereits vom «totalen Sieg». Konservative Schwergewichte wie die Tea-Party-nahen Brüder Charles und David Koch, Ölmilliardäre und Besitzer der Koch Industries, sowie der rechtslastige Medienmogul Rupert Murdoch haben ihr Geld und ihren beträchtlichen Einfluss zusammengelegt, um in Wisconsin versuchsweise die vogelfreie Marktwirtschaft einzuführen.“

Gouverneur „Scott Walkers politisches Idol ist Ronald Reagan, der im August 1981 über 12 000 Fluglotsen fristlos feuerte und lebenslänglich mit Berufsverbot belegte, weil sie das Streikverbot für Angestellte des öffentlichen Dienstes missachtet hatten. Präsident Reagan habe mit seinem entschlossenen Eingreifen bewiesen, dass er kein Schwächling sei. Mit diesem Vorgehen habe er nicht bloß die Arbeitswelt in den USA neu definiert, sondern darüber hinaus den Fall des Kommunismus und der Berliner Mauer eingeleitet, sagte der Gouverneur von Wisconsin Anfang Februar bei einem Arbeitsessen für sein neu gewähltes Regierungsteam. Und fügte hinzu: «Dies ist unser historischer Moment, unsere Chance, die Geschichte zu verändern.»“

Siehe auch: Michael Moore: Amerika ist nicht pleite. Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück

Update: Im US-Bundesstaat Wisconsin haben am Samstag bis zu Hunderttausend Menschen gegen die Begrenzung von Gewerkschaftsrechten im öffentlichen Dienst demonstriert.

Quellen:
Video: http://www.michaelmoore.com
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-der-feldzug-gegen-die-gewerkschaften-politik-per-haftbefehl-1.1068285
http://www.woz.ch/artikel/2011/nr09/international/20449.html
http://www.zeit.de/2011/10/Wisconsin?page=1
http://blogs.taz.de/paris-washington/2011/03/08/danke_wisconsin_/
http://www.fr-online.de/politik/republikaner-zerschlagen-gewerkschaften/-/1472596/7994854/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/in_den_usa_ticken_viele_schulden-zeitbomben_1.9840084.html

A.S.H. | 10.03.11 20:45 | Permalink