23.08.04
Barroso will kleinere Brötchen backen
Gute Nachrichten kommen aus Brüssel. Der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm offensichtlich letzte Woche vorsichtig Abstand von der sogenannte "Lissabon-Strategie" der EU. "Die EU werde ihre »Lissabonner Ziele«, wie einen internationalen Spitzenplatz beim Wirtschaftswachstum und die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit,...
20.08.04
KRISE DER ARBEITSGESELLSCHAFT
"Der Kampf gegen Hartz IV ist noch zu sehr von Angst diktiert. Die Angst ist berechtigt, aber man hatte es auch darauf abgesehen, sie zu erzeugen: Angst ist, wie Oskar Negt sagt, "immer ein guter Kitt bestehender Macht- und Herrschaftsverhältnisse"....
19.08.04
Gandhis Enkel startet palästinensische Kampagne des gewaltlosen Widerstands
Der Enkelsohn des indischen Führers Mahatma Gandhi, Arun Gandhi, will eine palästinensische Kampagne des unbewaffneten Volkskampfes gegen die israelische Besatzung starten. Organisiert wird die Kampagne durch eine Gruppe sozialer / politischer palästinensischer Aktivisten aus Ramallah - die Gruppe formierte sich,...
17.08.04
Montagsdemonstrationen - 16.8.2004
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, Berlin Aachen: 300 Altenburg: 800 Aschersleben: 2.500 Bergkamen: 70 Berlin: 30.000 (Polizei: 15.000) Bochum: 400 bis 1.000 Bonn: 40-70 bzw. 120 ??? Brandenburg/Havel: 220 Bremen: 200 Bremerhaven: 200-250 Burg: 1.500 Chemnitz: 5.000 Dessau: 4.500 Dortmund: 600...
17.08.04
US-Regierung erkennt Sieg von Chavez nicht an
Nach dem Referendumssieg von Hugo Chaves in Venezuela über die USA-freundliche Opposition, leitet jetzt die Administration in Washington offenbar neue Schritte zum Sturz der ihr unliebsamen Regierung des Öllandes ein. So wird vermeldet, das die US-Regierung den Sieg des venezolanischen...
13.08.04
US-Regierung: Terrorwarnungen waren unbegründet
Die Nachrichtenagentur AP meldet, dass Fast zwei Wochen nach den dramatischen Warnungen vor Anschlägen auf Finanzinstitutionen die US-Regierung eingeräumt hat, dass es keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Terrorangriffe gebe. Aus den Daten, die den Warnungen von Heimatschutzminister Tom Ridge zugrundelagen,...
12.08.04
Nicht zu retten!
Es ist merkwürdig: In der gegenwärtigen Krise betätigen sich die Verfechter der Sozialstaatsidee, von Gewerkschaften bis PDS, praktisch als Handlanger bei der Durchsetzung des Verzichts auf Seiten der Lohnabhängigen. Umgekehrt setzt offenbar die Verteidigung unserer materiellen Interessen gerade voraus, mit...
11.08.04
Montagsdemos
Nun gellen mir schon die Ohren von den empörten Ordnungsrufen der Tugendwächter des freiheitlichen Geistes der DDR-Montagsdemos: So, wie Clement und seine geschätzten Hartz-IV-Adepten von der CDU in großer Koalition empört das heilige Gedenken an vergangenes revolutionäres Erbe vor zeitgenössischer...
11.08.04
Venezuela: Endet am Sonntag die Ära Chávez?
Nein, die Umfragen jedenfalls sagen einen Sieg der Regierung Chávez voraus. Jetzt denkt der US-Geheimdienst wiedereinmal darüber nach Venezuelas Präsidenten Chávez zu »neutralisieren«. Genug Gründe für einen Putsch dürfte es, nicht nur für die US-Administration, geben. Ein paar davon stehen...
11.08.04
Immer mehr Montagsdemos: Jetzt die Arbeitsämter besetzen?
jW sprach mit Peter Grottian, Professor für Politologie an der Freien Universität Berlin und Aktivist im Berliner Sozialbündnis. Interview von Damiano Valgolio in junge Welt vom 10.08.2004 http://www.jungewelt.de/2004/08-10/017.php...
10.08.04
Terror-Statistiken
"Der Betreiber des JuliusBlog hat einige interessante Daten zusammengestellt. Erwähnenswert ist zunächst eine "Timeline", in der die Terror-Warnungen der US-Regierung in den zeitlichen Kontext gestellt werden. Noch eindrucksvoller ist eine Graphik, in der die Rohdaten von Umfrageergebnissen zur Zufriedenheit mit...
10.08.04
Nachrichtendienstlich-militaerischer Komplex
In Anlehnung an den "militaerisch-industriellen Komplex", dessen Existenz den USA in der Vergangenheit haeufig nachgesagt wurde, warnt die American Civil Liberties Union (ACLU) vor dem "Surveillance-Industrial Complex". Gemeint ist die allzu enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Informationssammlern und der Wirtschaft. weiter:...
09.08.04
Mehr als 2,8 Mill. Sozialhilfeempfänger in Deutschland 2003
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten am Jahresende 2003 in Deutschland rund 2,81 Mill. Personen in 1,42 Mill. Haushalten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (= sog. "Sozialhilfe im engeren Sinne"). Das waren 2,0% mehr...
09.08.04
Unser Rhythmus gegen ihren Rhythmus
Im Rahmen einer Kampagne für die Freiheit der Gefangenen aus französischen Guerillagruppe Action Directe ist jetzt eine kleine Broschüre erschienen. Sie soll interessierten Menschen helfen, sich der Geschichte und Politik der Action Directe nähern zu können. Die Broschüre "Unser Rhythmus...
22.07.04
„Statt Hartz IV: Grundeinkommen für alle“
Das „Netzwerk Grundeinkommen“ wurde am 9. Juli 2004 im Wissenschaftszentrum Berlin von Wissenschaftlern, Studierenden, Vertretern der Erwerbslosen- und Armutsbewegung, kirchlichen Verbänden sowie von Mitgliedern verschiedener Parteien gegründet....
21.06.04
Hauptverdächtige der Anschläge vom 11. März wieder frei
Die Ermittlungen um den die Anschläge vom 11. März in Madrid werden immer konfuser. Drei der einst hauptverdächtigen Marokkaner mussten frei gelassen werden. Die Spitzel der Sicherheitskräfte, zum Teil ebenfalls wieder frei, wollen vor den Anschlägen nicht über den Sprengstoffdeal...
17.06.04
weapons of mass destruction
Laut tehrantimes.com ist an der kuwaitischen Grenze ein US-Truck mit hoch radioaktivem Material vor der Einreise in den Irak durch das dortige Gesundheitsministerium gestoppt worden. Schon einmal wurde auf tehrantimes.com darüber berichtet, wie US-Truppen angeblich versucht hätten "weapons of mass...
15.06.04
Krokodilstränen und Partystimmung
Krokodilstränen vergießen die Parteien jetzt, weil die dümmsten ihrer Wähler zur Konkurrenz gegangen sind: "Dresden. In einem Punkt waren sich die meisten Parteien gestern einig - in der Ablehnung rechtsextremistischer Gruppen, die bei der Europa- und Kommunalwahl in vielen Regionen...
09.06.04
Wahrheit gegen Wahrheit
Die Tyrannei der Mythen 101 neue Thesen von Uri Avnery zum Konflikt Israel - Palästina...
08.06.04
Wie wählen zur Europawahl?
Zum Beispiel so: Erwerbslose aus Bremen wollen aus Protest gegen die Hartz-Gesetze die Wahlzettel ungültig machen. Auf diese Weise gelange das Geld, was es pro gültiger Stimme gibt, nicht zu den Parteien. Die Umverteilung aus dem Bundeshaushalt hin zu den...
07.06.04
Nahmen US-Truppen Bundeswehr-Kommandeur in Kabul fest?
Das Verteidigungsministerium dementiert die ARD bleibt dabei: US-Soldaten sollen im April den Bundeswehr-Kommandeur des Flughafens Kabul in Handschellen abgeführt haben, weil er kurz nach dem Besuch von Außenminister Fischer eine US-Militärmaschine nicht landen lassen wollte, meldet das Südasienstudio der ARD....
07.06.04
CDU/CSU-Entwurf verharmlost NS-Völkermord
"An die Stelle der konkreten, differenzierten, Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Nationalsozialismus und SED-Diktatur beachtenden Aufarbeitung, wie sie im Sinne des antitolatitären Konsenses zwingend ist, tritt eine platte Totalitarismusdoktrin, die beide Diktaturen weitestgehend gleichsetzt. Durch pauschalisierende und verwischende Redeweisen wie etwa...
07.06.04
Rechter Putsch
„Im rechten Spektrum gibt es offenbar eine neue Strategie, den Marsch durch die Institutionen.“ So lautet der Kommentar des Berliner Politikwissenschaftlers Richard Stöss zu einer umstrittenen Führungspersonalie im Brandenburger Journalistenverband, der seit kurzem einen schillernden Vize-Landesvorsitzenden hat: Torsten Witt. Er...
03.06.04
Ausländer Raus! – Hexenjagd á la polonaise
Polen – das "trojanische Pferd Amerikas" ist seit einem Monat Mitglied der Europäischen Union. In Bezug auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigt das katholische Land wie im erweiterten Europa mit „ungläubigen Sarazenen“ umgegangen werden soll. Anstatt positive Werte und Erfahrungen aus...
02.06.04
US-NGO deckt geheime FBI Überwachung auf
Eigendlich war es ja längst klar: Der PATRIOT ACT wird nicht nur für die Jagt auf "Terroristen" eingesetzt, es werden mit dessen Hilfe auch systematisch regierungskritische Gruppen und Einzelpersonen ausgespät. Der Beweis dafür liegt jetzt schwarz auf weiss vor. http://de.indymedia.org/2004/06/84611.shtml...
28.05.04
Ein Skandal in Schweden
In Schweden entfaltet sich derzeit ein politischer Skandal in Zusammenhang mit den USA. Schweden ist formal seit fast zwei Jahrhunderten ein blockfreier Staat. In Wirklichkeit jedoch arbeitet Schweden seit Jahrzehnten mit der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten zusammen. Ein Artikel...
28.05.04
Gericht hebt Pinochets Immunität für Operation "Condor" auf
Wie AFP meldet habe ein Berufungsgericht in Santiago am Freitag die Immunität des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet für seine Verwicklung in die Operation "Condor" aufgehoben. Damit ermögliche das Gericht, dass der 88-Jährige für seine mutmaßliche Beteiligung an der Tötung...
27.05.04
Telefonate mit dem Feind
"Im Oktober vor einem Jahr startete das Aktionsbündnis den Versuch, einen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern durch ein kostenloses Kontakttelefon zu erleichtern: "Hello Shalom-Hello Salaam" sollte so viele Menschen wie möglich zum Gespräch mit der jeweils anderen Seite bewegen und...
24.05.04
Rafah
Eine reguläre Armee, auch wenn sie noch so stark ist, kann keine Guerillakämpfer besiegen, die von einer verzweifelten Bevölkerung unterstützt wird. Im Gegenteil, je mächtiger eine Armee ist, umso geringer sind ihre Erfolgsaussichten. Sie kann Dutzende, ja, Hunderte töten, ganze...
24.05.04
Kriegsverbrecher
Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, ein Parteifreund von Premierminister Tony Blair, forderte am Samstag bei einer Kundgebung in der britischen Hauptstadt, US-Präsident George W. Bush müsse als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden. http://derstandard.at/?id=1672954...
18.05.04
Parecon
"Die Folgen der sogenannten ‘Globalisierung’ - die wohl eher ein ‘Übereinkommen für Investorenrechte’ ist -, sind in Polen überdeutlich sichtbar. So traf Hundai vor einigen Tagen die Entscheidung, mehrere neue Werke in der Slowakei zu bauen - und nicht in...
18.05.04
Emily, geh aus dem Weg
"Während Tim Russert eine Frage nach den Massenvernichtungswaffen in Irak stellte, schwenkte die Kamera plötzlich von Powell, der aus Jordanien zugeschaltet war, auf eine Palme. "Sie sind raus", hörte man die Stimme der Mitarbeitern, die die NBC-Kamera eigenmächtig zur Seite...
13.05.04
Zweifel an "Enthauptungsvideo"?
Zweifel an dem Video, welches angeblich die Enthauptung des US-Amerikaners Nick Berg zeigt kommen freace.de auf: Ein weiteres Mal Al-Qaida? Weitere Zweifel an "Enthauptungsvideo" Weitere Auffälligkeiten des Videos Ist das Gräuel-Video echt? Details zur Technik Nick Berg's Killing: 50 Fishy...
13.05.04
Aneignung von rechts
Sie kleiden sich wie Linke und benutzen deren Parolen, sind aber Rechtsextreme. Über die neueste Form der Aneignung berichtet alexander fichtner in der Jungle World Nummer 21 vom 12. Mai 2004...
