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27.11.08

Generalstreik Jetzt !!!
Während wir in Deutschland die Finanzkrise diskutieren und die Gewerkschaften schlafen, dauern massive soziale Kämpfe in ganz Europa an. Mehrere Gewerkschaftsverbände haben jüngst auch in Polen zu einem Generalstreik am 8. Dezember aufgerufen. Vor fast 30 Jahren haben die polnischen...

27.11.08

USA stehen vor Bürgerkrieg und Zerfall..
... prognostiziert der russische Politologen, Dekan der Fakultät Internationale Beziehungen der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums und Infowar-Experte Igor Panarin laut RIA. "Als Ursachen für den möglichen Zerfall der Vereinigten Staaten nannte er erstens die zunehmenden Finanzprobleme. "Diese werden zunehmen....

23.11.08

Der BND als Terrorist?
Na sowas aber auch: Drei Deutsche seien nach drei früheren Anschlägen in Pristina vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderhalb Jahre lang beschattet worden, berichtet der SPIEGEL. Nach einem weiteren Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung im Kosovo letzte Woche, sind sie jetzt festgenommenen worden....

14.11.08

Sorgen um die Wachstumskräfte
Der Sachverständigenrat will die Ergebnisse der neoliberalen Gegenreformation krisenfest machen Von Sebastian Gerhardt Es ist amtlich, die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Nach dem einem ersten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im zweiten Quartal dieses Jahres ist das BIP,...

13.11.08

Notwendiger Wandel?
Die Probleme des neuen US-Präsidenten Von Sebastian Gerhardt Wer immer daran gezweifelt hat, daß die bürgerlichen Demokratie mehr sein könnte, als ein schöner Kampfbegriff, der sollte sich in den USA von heute umschauen: Nach 8 Jahren der Regierung Bush ist...

12.11.08

Polnischer Inlandsgeheimdienst scannt Briefverkehr
Wie die Tageszeitung Dziennik in ihrer heutigen Ausgabe (12.11.2008) berichtet, plant der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW - Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) vor, den gesamten Briefverkehr in Polen zu überwachen. Als Ergebnis soll eine Datenbank mit Informationen über Absender, Empfänger sowie einer graphologischen...

11.11.08

Skandal: Maischberger sucht Rat bei Marx
;-) So oder so ähnlich wird wohl die Titelseite der Bingo BZ morgen lauten. Nur kommt bei nischt raus, wenn man die Bücher nur im Regal hat ...oder auf dem Nachttischchen wie die Olle, anstatt sie zu lesen. Der Sinn...

11.11.08

Pressefreiheit
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine...

11.11.08

Frankfurt (Oder): Erneuter Übergriff auf Räumlichkeiten des Utopia e.V.
Neonazis überfallen Berliner Straße 24 Am späten Abend des 8. November 2008 wurde das Wohnhaus in der Berliner Straße 24 zum wiederholten Mal angegriffen. Neben den Räumlichkeiten des Utopia e.V. beherbergt der Kontaktladen unter anderem die "Beratungsstelle für Opfer rechter...

07.11.08

Erfurt braucht offene Räume!
Wir -- BildnerInnen, Kulturschaffende und gesellschaftspolitisch engagierte Menschen -- haben uns schon im April 2008 an die Stadt und die interessierte Öffentlichkeit gewandt und um Unterstützung für das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt geworben....

06.11.08

Weiteres Warten auf Saville
von Jürgen Schneider Am 30. Januar 1972 drängten sich in der nordirischen Stadt Derry 20.000 Bürgerrechtler am Ende einer Demonstration gegen die Internierung ohne Anklage zur Abschlusskundgebung in Richtung Free Derry Corner, als Soldaten des 1. britischen Fallschirmjäger-Bataillons gezielt und...

05.11.08

Bush geht, Obama kommt
Oooohh, That's History! Acht Jahre Politik der Bush/Cheney-Clique haben jetzt den ersten afro-amerikanische US-Präsidenten zur Folge. Na immerhin, aber Obama ist auch wieder so einer, der von Washington aus die "Welt verändern" will. Hmm. Präsidenten kommen, Präsidenten gehen, der Kapitalismus...

03.11.08

EINBLICK INS GETRIEBE
Ein Gespräch mit Matthias Bernt (aus telegraph #115) telegraph: Andrej H. ist nicht nur vorläufig, sondern endgültig wieder draußen. Der BGH hat die Haltlosigkeit des Tatverdachts von Anfang an festgestellt. Ist damit der ganze Trouble vorbei, die Konstruktion erledigt? Matthias...

03.11.08

DAS GEFANGENENDILEMMA
Von Andrej Holm (aus telegraph #115) Soziologiestudierende lernen es gleich im Grundstudium kennen. Das Gefangendilemma ist eine der klassischen spieltheoretischen Anordnungen der so genannten Rational- Choice-Theorie. Im Kern geht es um das Verhältnis von individueller Rationalität und den daraus folgenden...

28.10.08

Rettungspakt? Kampfansage!
Große Worte und große Zahlen für den Finanzplatz Deutschland Von Sebastian Gerhardt Am Montag, den 27. Oktober 2008, nur 14 Tage nach der Vorstellung, nur zehn Tage nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes nahm in Frankfurt am Main der Sonderfonds...

28.10.08

Die Lehren des Rosenbergprozesses
Von Michael Meeropol und Robert Meeropol. Vorbemerkung des Übersetzers: Am 11. September 2008 wurden eine Reihe von Dokumenten zum Prozeß gegen Ethel und Julius Rosenberg auf der Internetseite des unabhängigen National Security Archive erstmals veröffentlicht. (http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20080911/index.htm) Zugleich erschien in der...

13.10.08

Neue Erkenntnisse zur Eichmann-Entführung?
Die in Argentinien lebende Journalistin Gaby Weber recherchierte mal, was es mit der Entführung des Massenmörders Adolf Eichmann durch den israelischen Geheimdienst auf sich hatte und stieß dabei auf ganz Erstaunliches: In Ihrem Buch »chatting with Sokrates« zitieren Sie den...

13.10.08

Studie: Jeder fünfte Ostdeutsche rechnet sich zur Unterschicht
SPIEGEL ONLINE: Das Gefühl, ein Verlierer der Gesellschaft zu sein, ist im Osten Deutschlands am stärksten: Jeder fünfte Ostdeutsche fühlt sich als Teil der Unterschicht. Der Unterschied zum Westen des Landes ist immens. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Auswertung...

08.10.08

Hoffnung in Finanzkrise?
Nachdem die Rettungsversuche diverser Regierungen nach dem Börsencrash nicht griffen, sind jetzt offensichtlich wirksamere Lösungsansätze in Sicht: Telegraph: Richard Fuld, the disgraced head of Lehman Brothers, was punched in the face in the office gym amid the bank's collapse SPIEGEL...

07.10.08

STAATSSCHUTZ IM SPANNUNGSFELD VON AUSSENPOLITIK UND SYSTEMSTABILITÄT ODER RECHTSSETZUNG IM KONTEXT STAATLICH VERORDNETEN ANTIKOMMUNISMUS
Politisches Strafrecht in der BRD Von Thomas Klein (aus telegraph #115) Der rigide Antikommunismus in der BRD der Nachkriegszeit prägte das politische Klima des Landes. Angeheizt durch die grotesken Auswüchse des Stalinismus in der SBZ/ DDR, welcher in beiden Teilen...

06.10.08

Systemerhalt und Eigeninteresse
Die HypoRealEstate, die Einlagensicherung und die Konkurrenz In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Oktober 2008 steht ein Kommentar von Holger Paul. Er greift ein altes Bild auf und vergleicht die wirtschaftliche Zirkulation mit dem menschlichen Blutkreislauf. Die Finanzkrise sei...

06.10.08

Stimmen mit Gewicht
Ein Rückblick auf die Verabschiedung des Bail out-Planes Von Sebastian Gerhardt Am Montag, den 29. September, lehnte das US-Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf zum Aufkauf fauler Wertpapiere mit 228 zu 205 Stimmen ab. Nur 65 Republikaner und 140 Demokraten hatten zugestimmt, dagegen...

03.10.08

3. Oktober: Kotzefrei
Wer heute noch nicht gekotzt hat, der wird dazu von google genötigt. Zielt auf das "g". ;-)...

01.10.08

Ergänzung von "Zitat des Tages"
„Offenheit, Fairness und Transparenz kennzeichnen die Unternehmenskultur der Hypo Real Estate Group. Die Gruppe nimmt durch zahlreiche Projekte ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr …“ (hypo real estate) „Unternehmerisches Handeln heißt auch, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen …“ (hypo real estate)...

01.10.08

Zitat des Tages
"Quasi über Nacht haben sie mehr Geld für eine Bankbürgschaft riskiert, als alle Hartz-IV-Empfänger im ganzen Jahr aus der Bundeskasse erhalten. Aber Frau Merkel hielt es bislang nicht einmal für nötig, diesen Anschlag auf das Geld ihrer Wähler mit einer...

30.09.08

Securitas auf Abwegen: Spitzeldienste der Bewachungsfirma
Mehr als 8'000 Leute arbeiten für Securitas in der Schweiz und in Europa. Seit kurzem ist bekannt: die Firma spioniert mit verdeckten Agenten bei globalisierungskritischen Organisationen. Jetzt ist in der Romandie erneut ein Spitzel aufgeflogen. Videos:Schweizer Fernsehen, tsr.ch...

29.09.08

Das Vertrauen der Märkte
- und seine Grenzen. Von Sebastian Gerhardt Die eilige, wenn auch nicht ganz planmäßig erfolgte Einigung zwischen Regierung und der Führung des US-Kongreß über eine Übernahme fauler Wertpapiere (Troubled Asset Relief Programme) durch das US-Finanzministerium konnte nicht überraschen. Denn außerhalb...

29.09.08

DER §129A STGB ALS BEISPIEL FÜR EINE AUSWEITUNG UND VORVERLAGERUNG STAATLICHER KONTROLLE
Von Peer Stolle (aus telegraph #115) Gegenüber den Organisationsdelikten der §§ 129, 129a, 129b StGB werden immer wieder zwei zentrale Einwände vorgebracht....

26.09.08

Keine Peanuts
Die Wall Street braucht 700 Milliarden US-Dollar im Kampf um die Neuaufteilung der Weltfinanzmärkte Von Sebastian Gerhardt Scheinbar ist es nur eine kleine Gruppe von Republikanern im US-Kongreß, die gestern eine Einigung über einen hunderte Milliarden schweren Stützungsplan der US-Regierung...

26.09.08

Vom Anschluß der DDR zur Stärke des Euro
Von Sebastian Gerhardt (Dieser Artikel hätte in der Tageszeitung "junge Welt" stehen sollen, schon Anfang August. Aber die Kollegen wollten ihn nicht, warum auch immer. Sachliche Einwände haben sie nicht laut werden lassen. Der Dichter Bertolt Brecht war der Meinung,...

26.09.08

SCHÄUBLE NOCH ZU RETTEN?
›Rechtsstaatlich‹ leider nicht zu beurteilen von Volker Eick (aus telegraph #115) Mit dem Inkrafttreten des 34. Strafrechtsänderungsgesetzes (StrÄndG) am 30. August 2002 hat der Gesetzgeber die so genannte Sympathiewerbung bzw. -bekundung, also das Werben um Zustimmung für eine als ›terroristisch‹...

24.09.08

GUANTANAMO IST KEINE INSELLAGE
Der Fall Andrej H. als Prüfstein für die Sicherheitspolitik der Berliner Republik von Malte Daniljuk (aus telegraph #115) Am Morgen des 31. Juli 2007 flogen in Berlin einige Türen auf. Bei sieben Personen veranstaltete das BKA Hausdurchsuchungen mit der Begründung,...

24.09.08

OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE
(aus telegraph #115) Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die...

23.09.08

Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze
ak - analyse & kritik - Interview mit Rechtsanwalt Sven Leutemann zum mg-Prozess in Berlin Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei...

23.09.08

Wenn Gesundheit als Geisel genommen wird
Palästinenser warten am Checkpoint Erez. Photo: Miki Kratsman Tsafrir Cohen, Mitarbeiter von medico international berichtet in seinem Blog aus Jerusalem darüber, wie der israelische Inlandsgeheimdienst (Shin Bet) palästinensische Patienten aus Gaza vernimmt und erpresst. "Vor einigen Monaten habe ich...

 
 
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