OST:BLOG

Während wir in Deutschland die Finanzkrise diskutieren und die Gewerkschaften schlafen, dauern massive soziale Kämpfe in ganz Europa an. Mehrere Gewerkschaftsverbände haben jüngst auch in Polen zu einem Generalstreik am 8. Dezember aufgerufen. Vor fast 30 Jahren haben die polnischen Streikenden der Danziger Lenin Werft 21 Forderungen aufgestellt. Es ist an der Zeit das System mit einem neuen Generalstreik lahmzulegen und zugleich mindestens 10 sofort realisierbare Generalforderungen aufzustellen. Ob „die Deutschen“ in Ost- und West, erstmals seit 1918 bzw. 1989, den Arsch wieder hochbekommen zu einem Streik seidahingestellt.

Aus gegebenem Anlass sollten dennoch wenigstens deren Möglichkeiten diskutiert werden. Ich möchte hier die ersten 10 Vorschläge zur Diskussion stellen, die mir von einer Kollegin zugesandt worden sind.

1. Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle!

2. Legalisierung aller Sans-Papiers!

3. 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

4. Kostenlose Nutzung aller öffentlichen Nahverkehrsmittel!

5. Vermögensbesteuerung für Vermögen über 100´000 Euro!

6. Besteuerung der Börsengewinne!

7. Verstaatlichung der Banken, Versicherungen, Energiewirtschaft, Autoindustrie und sozial bedeutender Unternehmen!

8. Obligatorische Beschäftigten-Selbstverwaltung in allen Betrieben!

9. Kostenlose Bildung für Alle!

10. Offene Grenzen für Alle!

Sich ein Beispiel nehmen an anderen aktuellen Kämpfen:

POLEN
Am 20. November 2008 besetzten die anarchistische Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) sowie die Freie Gewerkschaft Sierpien 80 [August 80] das Wahlbüro des neoliberalen Premierministers Donald Tusk für einige Tage. Sie forderten zugleich die beiden größten Gewerkschaftszentralen OPZZ und Solidarnosc auf, sich am 8. Dezember an einem Generalstreik zu beteiligen. Dieser richtet sich gegen die verehrende Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Tusk, der den "Not leidenden Banken" die Lebensersparnisse der Menschen in den Rachen werfen will. Angesichts der Finanzkrise stellen die Sozialsysteme faktisch die letzte gesellschaftliche Ressource dar, die dem Kapital noch verwehrt bleibt.

Bedroht sind vor allem das Rentensystem, aber auch die Gesundheitsversorgung und das gesamte Bildungssystem das privatisiert werden soll. Interessant –auch aus deutscher Perspektive- ist hierbei, dass sich die die Mitglieder zweier großer Gewerkschaftszentralen an ihre Führung wandten, damit diese sich der Forderung von Sierpien 80 anschließen.

Am vergangenen Mittwoch wandte sich der Gewerkschaftsdachverband Forum Związków Zawodowych (FZZ) an die gelben Gewerkschaften NSZZ „Solidarność” und OPZZ mit der Bitte, dass ihre Führungen dringend einen Plan für konkretes Handeln erarbeiteten, um „den Schutz der erkämpften Arbeitsrechte zu schützten“ und den „sozialen Dialog in Polen“ zu erhalten.

Es ist also doch möglich, selbst angesichts korrupter Gewerkschaften, die den Unternehmen auch ohne Gleitmittel in den Arsch kriechen, wie dies in Deutschland praktiziert wird, von unten Druck auszuüben und diese – wie das Beispiel Polen beweist- in Zugzwang zu bringen.

ITALIEN
Am 30. Oktober 2008 traten die Arbeiter des Bildungssektors in Italien in den Ausstand und riefen den Generalstreik aus.

GRIECHENLAND
Am 23. Oktober 2008 kam es erneut zu einem 24h Generalstreik in Griechenland. Außer Betrieb waren Flughäfen, Fähren und Schiffe. Auch Schulen, Universitäten, Banken, sowie die Post und Krankenhäuser wurden bestreikt. Unterstützt wurden der Generalstreik von Journalisten und Juristen. Die Streikenden protestieren gegen die Privatisierungspläne, die Einfrierung der Gehälter, dem Preisanstieg bei Lebensmitteln sowie –ähnlich wie in Polen- gegen die Pläne das Rentensystem zu zerschlagen, welche die Regierung Kostas Karamanlis vorbereitet.

BELGIEN
5. Oktober 2008, die drei größten belgischen Gewerkschaften führen einen 24h Generalstreik durch. Stillstand bei der Bahn, Post, Kindergärten und Schulen.

FRANKREICH
14 November 2007 in ganz Frankreich fahren keine Bahnen, Metro und Busse. Staus rund um Paris reichen bis 300 km. Zum Generalstreik bei der französischen Bahn traten 62 % aller Beschäftigten. Von 700 TGV-Zügen verkehrten lediglich 90 Stück.

GRIECHENLAND
Am 13. Dezember 2006 findet ein 24h Generalstreik in Griechenland statt. Aufgerufen haben die größten Gewerkschaftsverbände des Öffentlichen Dienstes. Dies ist eine Gegenmaßnahme zu dem Sparhaushalt für das Jahr 2007, sowie gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung. Insbesondere die Privatisierung des Telekommunikations-Unternehmens OTE führte zur Angst vor Massenentlassungen.

Mehr Infos:

http://www.fzz.org.pl/

Sozialer Generalstreik

Der soziale Generalstreik, Arnold Roller; Texte des Anarchismus und Syndikalismus Band 2

DIE 21 FORDERUNGEN VOM 17. AUGUST 1980 IN DER DANZIGER LENIN-WERFT:

Nr. 1. Anerkennung freier, von der Partei und Arbeitgebern unabhängiger Gewerkschaften auf der Grundlage der Konvention Nr.87 der internationalen Arbeiterorganisation (IAO), die von Polen ratifiziert worden ist.
Nr. 2. Streikrecht und Sicherheitsgarantie für Streikende und deren Angehörigen.
Nr. 3. Gewährleistung der vom polnischen Grundgesetzt garantierten Freiheiten: Rede-, Druck-, Publikationsfreiheit und darauf folgend keine Verfolgungen gegen unabhängige Presse und Garantie des Medienzugangs für Angehörigen aller Glaubenrichtungen.
Nr. 4. Wiederanerkennung der entzogenen Rechte für:
a) die Streikenden, die nach den Unruhen 1971 und 1976 von der Arbeit entlassen wurden und Studenten, die ihren Studienplatz wegen deren Überzeugungen verloren haben
b) Freilassung aller politischen Gefangenen (darunter auch Edmund Zadrozynski, Jan Kozlowski, Marek Kozlowski)
c) Streichung des Gesetzes über Verfolgung wegen politischer Überzeugungen aus dem Gesetzbuch
Nr. 5. In allen öffentlichen Medien soll offiziell über Entstehung des sog. MKS - Miedzyzakladowy Komitet Strajkowy (Überbetriebliches Streikkomitee) und dessen Forderungen berichtet werden.
Nr. 6. Unternehmen der Maßnahmen, die das Land aus der wirtschaftlichen Krise ausführen werden, in erster Linie:
a) Sachgerechte Information über die tatsächliche wirtschaftliche und politische Lage im Lande
b) Ermöglichen der Vertreter aller sozialen Schichten und Gruppierungen der Teilnahme an der Diskussion über das Programm der Reformen
Nr. 7. Während der Streikzeit soll die normale Entlohnung aus dem Budget der Gewerkschaften ausgezahlt werden wie für Urlaubszeit.
Nr. 8. Lohnerhöhung um 2000 Zlotys monatlich als Entschädigung für Preiserhöhungen.
Nr. 9. Garantie der automatischen Lohnerhöhung parallel zur Preiserhöhungen und Senkung des Geldwertes.
Nr. 10. Volle Lebensmittelversorgung; für Export nur der Überschuss.
Nr. 11. Die sog. "Kommerzpreise" (in speziellen Läden für Parteimitglieder) und der Kauf mit Devisen (westliche Währung) in "Devisenläden" dürfen nicht mehr zugelassen werden.
Nr. 12. Einführen der Anstellungspolitik für Leitungsposten nach den Prinzipien der Kompetenz und nicht der
Parteizugehörigkeit; keine Sonderrechte (Privilegien) für Miliz, Sicherheitsdienstfunktionäre und Parteimitglieder u.a. durch Angleichung des Kindergeldes und Verbot des Sonderverkaufs (siehe Nr. 11).
Nr. 13. Fleisch und Fleischprodukte sollen für Fleischmarken verkauft werden (bis sich die Marktlage stabilisiert).
Nr. 14. Rentenalter für Frauen soll auf 55 Jahre, für Männer auf 60 Jahre runtergesetzt werden (oder entsprechend: Arbeit in der Volksrepublik Polen - Frauen: 30 Jahre, Männer: 35 Jahre unabhängig vom Alter).
Nr. 15. Erhöhung der Renten für sog. Altrentner (Renter, die schon lange in Rente sind und es seit ca. 30 Jahren keine Rentenanpassung gegeben hat) auf das Niveau von aktuellen Renten
Nr. 16. Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Medizinbereich, um damit die bessere medizinische Versorgung der Bevölkerung zu erreichen.
Nr. 17. Erhöhung der Zahl der Kinderkrippen- und Kindergartenplätze, damit alle Kinder der arbeitenden Frauen einen Platz bekommen können.
Nr. 18. Einführen des Mutterschaftsurlaubs mit 100% Lohnzahlung für 3 Jahre (Erziehungsurlaub).
Nr. 19. Kürzung der Wartezeiten für den Erwerb einer neuen Wohnung.
Nr. 20. Reisegeld und Zusatzlohn für Arbeit außerhalb der Wohnstätte soll von 40 auf 100 Zlotys täglich erhöht werden.
Nr. 21. Einführung der arbeitsfreien Samstage. Bei den Pendel- und Schichtarbeitern im 4-Schichtensystem sollen die arbeitsfreien Samstage durch Verlängerung des Urlaubs oder andere Möglichkeiten ausgeglichen werden.