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"Die Partei die Linke vertritt das langfristige Ziel der Abschaffung von Geheimdiensten." heißt es jetzt in einem Beschluss der Partei DIE LINKE zum Thema Geheimdienste. Ja gut, das stärkt die Bürgerrechte, könnte man denken. Dann kommt aber ihr Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic und sagt freudig der taz:

Durch das Wörtchen "langfristig" sei eine Abschaffung ja "auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", "Die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung der Geheimdienste, die weder politisch noch verfassungsrechtlich durchzuhalten wäre, wird so faktisch gegenstandslos."

Und sowas soll man nächstes Jahr wählen?

Siehe: www.taz.de