13.05.04
Gerechtigkeit und Freiheit
"Wenn es stimmt, dass vorrangig so gut wie jeder Anspruch, der in Richtung auf eigene Entfaltungsmöglichkeiten zielt, in Abrede gestellt werden soll, dann erfüllt sich der Sinn der sozialpolitischen Misere vor allem darin, dass sich die Menschen fortan fortlaufend nur...
11.05.04
Venezuela: Putschversuch vereitelt
Wie auf www.venezuelanalysis.com berichtet, sei am 9. Mai ein erneuter Putsch gegen die Regierung Chavez aufgedeckt worden. Sicherheitskräfte hätten auf einer Farm in der Nähe von Caracas eine Gruppe von 55 kolumbianischen Paramilitärs festgenommen. Die Kolumbianer seien Teil einer größeren...
06.05.04
German Partnership
Lt. MONITOR von heute ist die 205th Military Intelligence Brigade, die für die Folterungen im Irak verantwortlich ist, in Wiesbaden-Erbenheim stationiert. Auf der Brigade-Website fanden sich mehrere "Partnerschaften" mit Wehrmachts-, sorry, BuWE-Verbänden: "German Partnership Units are a big part of...
06.05.04
Nazi eröffnet Bundesversammlung
"Das wäre pikant, denn gerade der Name Filbinger steht auch dafür, wie in Westdeutschland weithin mit der Nazivergangenheit umgegangen wurde. Er steht für fehlende persönliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung, für den Mangel an Reue und echtem Umdenken. Die nun eingetretene Konstellation...
05.05.04
Irak: "Misshandlungen mit System"
"Einmal geriet ich per Zufall in einem Lager in eine Art Verhörraum. Dort sah ich zwölf Personen, die gefesselt waren, Kapuzen über den Kopf hatten, einige saßen in ihrem eigenen Kot." Ein Interview mit Christoph Maria Fröhder auf tagesschau.de [weiter]...
05.05.04
Wir wollen Alles – Supermärkte und Bäckereien
„Hauptproblem ist dabei, dass sich mit der Aneignungspraxis niemals Produktionsverhältnisse thematisieren lassen. Mit der Orientierung auf Waren wird nicht gebrochen, man möchte sie eben nur umsonst.“ Einige Anmerkungen zum Thema „Aneignung“ von Dirk Hauer [weiter]...
04.05.04
Angriff auf soziale Netzwerke
Das MfS nannte das damals "Zersetzung". In die zeitgemäße Form gibt ein Dokument mit dem Titel "Destabilizing Networks" einblick. Erarbeitet hat das die Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh gemeinsam mit dem "Office of Naval Research" der US Navy. "Wie man...
04.05.04
US-Kommission erarbeitet Machtwechselplan für Kuba
Washington. AP/Basler Zeitung Eine von der US-Regierung eingerichtete Kommission hat Massnahmen für einen schnelleren Regimewechsel in Kuba ausgearbeitet. Wie ein Regierungssprecher in Washington mitteilte, widmet sich ein Teil der Studie Empfehlungen für einen Sturz von Fidel Castro. Zudem werden Vorschläge...
03.05.04
Madrid: Was wusten die Geheimdienste?
Ähnlich den Anschlägen vom 11.9.01 in den USA häufen sich jetzt auch in Madrid die Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem 11.3.04. Was wußten die Sicherheitsbehörden im Vorfeld über die Planung der Anschläge? Siehe auch:OST:BLOG, ETA, Al-Qaida oder ...? Angeblich Spitzel...
03.05.04
Operation "Iraqi Freedom"
"Die Operation Iraqi Freedom wurde mit einer Mischung aus Präzision, Geschwindigkeit und Kühnheit ausgeführt, die der Feind nicht erwartet und die Welt zuvor noch nicht gesehen hatte." (US-Präsidenten George W. Bush auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" am 1. Mai 2003)...
28.04.04
AUF DEM WEG ZUR WELTMACHT
Bis 2010 soll Europa Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden Ein Artikel von Hermann Werle im telegraph #110 Ein Großteil der sozial- und wirtschaftspolitisch relevanten Gesetze findet ihren Ursprung auf Ebene der EU. Brüssel ist fern - die Institutionen und politischen Verfahrensweisen...
28.04.04
sooderso
http://www.sooderso.de/zeitung/sos13 die neuste ausgabe der so oder so liegt jetzt nicht nur gedruckt vor. gegen 13.30 uhr wurde sie online gestellt:...
28.04.04
Der Meister
"Nur seine alten Dienstherren blieben ihm treu. Markus Wolf persönlich hat maßgeblichen Anteil daran, dass Yildirim heute wieder bei seiner Familie sein kann." Hüseyin Yildirim war einer der wichtigsten Spione der DDR. Die USA verurteilte ihn zu lebenslanger Haft. Jetzt...
27.04.04
U.S.-Wahle für den Rest der Welt
Auf der Internetseite http://worldpeace.org.au kann man schon jetzt an den kommenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen - als Nicht-US-Bürger....
26.04.04
15 Jahre Zeitschrift telegraph
Aus dem Editorial des neuen telegraph #110 http://www.telegraph.ostbuero.de Fünfzehn Jahre heißt diese Zeitschrift jetzt telegraph und die Zeiten werden nicht besser. Oder? Der von Politikern aller Parteien und den Vertretern des Kapitals gemeinsam eingeleitete Angriff auf die soziale Sicherheit der...
25.04.04
Vanunu: Das schreckliche Geheimnis
Vanunu ist in der Lage, die enge Partnerschaft mit den USA bei der Entwicklung von Israels nuklearer Rüstungsindustrie aufzudecken. Vanunu scheint der riesigen Supermacht schweren Schaden zufügen zu können. Ein Artikel von Uri Avnery http://www.uri-avnery.de...
22.04.04
Für eine neue linke Bewegung in Europa
Unter dem Titel "Ein Aufruf an uns selbst - Für eine neue linke Bewegung in Europa" veröffentlicht die neuste Ausgabe der Libertad!-Zeitung "So oder So" (Nr. 13) einen Text aus der migrantischen Linken. Linke aus der Türkei und Kurdistan diskutieren...
21.04.04
Kindheitstraumata - gestörtes Erwachsenensein
Die folgende Rezension ist meinem Freund Jochen gewidmet. Rezension: Sigrid Chamberlain: Adolf Hitler, die deutsche Mutter und ihr erstes Kind. Über zwei NS-Erziehungsbücher, Psychosozial-Verlag, 1997, Gießen, ISBN 3-930096-58-7, 236 S. von Anne Allex...
21.04.04
Viele Wessis waren noch nie im Osten
15 Jahre nach dem Fall der Mauer kennen knapp 60 Prozent der Westdeutschen Ostdeutschland nicht aus eigener Anschauung. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern gaben 59 Prozent der Westdeutschen an, sie hätten selten oder noch nie die...
11.04.04
In Jena sollen auch Kriegsverbrecher und Altnazis als Verfolgte der SED geehrt werden
Sponsor setzt eine Denkmal-Variante durch, auf die Namen aller politischen Häftlinge in der DDR stehen sollen, also auch die von Kriegsverbrechern und Altnazis. von Dirk Moldt...
07.04.04
Steuerparadies BRD
" 'Kapitalgesellschaften leisten in ihrer Gesamtheit überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung', stellte der international renommierte Steuerexperte Professor Lorenz Jarass, selbst Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmenssteuern fest. 2001 mußten die Finanzämter sogar per Saldo 0,4 Milliarden mehr an...
06.04.04
Operation erfolgreich
Die "Kommunisten" sind weg, die Opposition gekauft, Ostdeutschland ist, so gut wie, deindustrialisiert, 2 Mio. Ostdeutsche sind "rübergemacht", von dem Rest haben (offiziell) 20% keine Arbeit. WILLKOMMEN IN DER "SonderwirtschaftsZONE Ost"!...
06.04.04
Klassenkampf
"Für den Eurofighter und Kriegseinsätze am Hindukusch ist immer genug Geld da, für Schulbücher und ordentliche Gesundheitsversorgung reicht es angeblich nicht mehr: Die geplante Anschaffung der 180 Eurofighter-Kampfflugzeuge wird voraussichtlich 15 Milliarden Euro kosten, während mittlerweile in fast allen Bundesländern...
06.04.04
Vanunu
" 'Wer ist die größte Bedrohung für Israel?' 'Natürlich Mordechai Vanunu! Er ist die große Gefahr. Die israelische Demokratie wird mit den Folgen nicht fertig werden, wenn dieser einzelne Mann sagt, was jedes Kind weiß: wir haben Atomwaffen'." Nach 18...
02.04.04
Kinderarmut in Ostdeutschland
[AFP] - Kinder in Ostdeutschland sind nach Angaben des Deutschen Kinderhilfswerks noch immer stärker von Armut betroffen als ihre Altersgefährten im Westen der Republik. Grund dafür seien die höheren Arbeitslosenzahlen im Osten und die damit verbundene Abwanderung in den Westen,...
01.04.04
Der Staat und der Tod
"Rassismus und Nationalismus sind keine metaphysischen Konstanten, sondern dem Wandel der ökonomischen Bedingungen und politischen Machtverhältnisse unterworfen: die radikale Linke und die jüngste deutsche Vergangenheit." Ein Text von Wolf Wetzel Teil 1 Teil 2...
31.03.04
Solidarität mit Venezuela
Zwei Jahre nach dem am Volkswiderstand gescheiterten rechten Putschversuch in Venezuela und angesichts fortdauernder internationaler Versuche, den bolivarianischen Prozess zu unterminieren gibt es seit dem 19.März 2004 auch in der BRD einen Solidaritätsaufruf: http://www.labournet.de/internationales/ve/soli04.html...
31.03.04
Ost-West-Konflikt
"Sie kriegen den Kampf hinter den Kulissen mit. Wer kämpft da gegen wen? Da kämpfen zum Beispiel viele Betriebe im Osten gegen den Westen. In Ostdeutschland haben viele Unternehmen ihre Anlagen modernisiert und vermeiden seither viele Emissionen. Diese Firmen drängen...
31.03.04
Unter sich
"Von 'gesundem Misstrauen', das ein Zuhörer als Voraussetzung wirksamer Kontrolle ansah, wurde wenig gehalten, vielmehr sei, so Geheimdienstkoordinator Uhrlau das 'Vertrauen der Kontrolleure in die Kontrollierten' wesentlich. " Die ganze Absurdität der sogenannten parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland wurde...
31.03.04
Sozialhilfeinitiativen fordern in einem offenen Brief "Ungeiz" von Saturn
Mehrere bundesweite Sozialhilfeinitiativen haben die Elektromarktkette Saturn in einem offenen Brief zu "einem großzügigen, 'ungeizigen' Sozial-Sponsoring" aufgefordert. Der Elektro-Konzern könne so seine Solidarität für jene Kundschaft beweisen, die „jeden Cent dreimal umdrehen“ müsse und dadurch werbeträchtig deutlich machen, dass er...
31.03.04
Saturn gegen Satire
Elektrokonzern distanziert sich von Agenda 2010 Eigentlich wollte Pfarrer Dr. Hans Hubbertz auf die sozialen Folgen der Agendazwanzichzehn-Kürzungen aufmerksam machen. Der Recklinghauser Kirchenmann hatte dazu eine wirklich "plakative" Idee. Die wurde jetzt allerdings von einem großen Elektrokonzern gestoppt. Ein Text...
29.03.04
Invasion der "Berater"
"Wo sind die Löhne, Gewinnsteuern und Umweltrestriktionen am niedrigsten, welcher Staat zahlt die höchsten Subventionen, wo ist der Kündigungsschutz schon abgeschafft? Mit diesen Studien marschieren die Unternehmensvertreter von Regierung zu Regierung, von Oberbürgermeister zu Oberbürgermeister, um die Bedingungen für Unternehmensansiedlungen...
29.03.04
Total global
Medien im Dienst der Globalisierung Ein Deutschlandfunk-Interview mit Michael Albert, Mitgründer von South End Press und der unabhängigen Medienplattform Znet, im Gespräch mit Christoph Burgmer. Albert ist Mitgründer von South End Press (Verlag) und Znet, einer unabhängigen Medienplattform im Internet....
29.03.04
Strafverfahren gegen argentinische Militärs
"Die juristische Begründung der Verantwortlichkeit der Militärs für die Tode aufgrund mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft geht auf die Rechtsprechung gegen ehemalige DDR-Regierungsfunktionäre und ein von der Koalition eingereichtes Gutachten des Freiburger Max-Planck-Institutes für Internationales und Ausländisches Strafrecht zurück." Eine Zusammenfassung...
23.03.04
Der Sozialkahlschlag
"Wir sind Teil eines seit über 500 Jahren bestehenden Systems, das sich gegenwärtig in einem gravierenden Umbruch befindet, ohne daß sich dabei irgendwelche historische »Gesetzmäßigkeiten« ausfindig machen ließen, von denen wir ableiten könnten, wohin die Reise gehen wird. Es ist...