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"Wo sind die Löhne, Gewinnsteuern und Umweltrestriktionen am niedrigsten, welcher Staat zahlt die höchsten Subventionen, wo ist der Kündigungsschutz schon abgeschafft? Mit diesen Studien marschieren die Unternehmensvertreter von Regierung zu Regierung, von Oberbürgermeister zu Oberbürgermeister, um die Bedingungen für Unternehmensansiedlungen auf das niedrigstmögliche Niveau zu drücken. Das Prinzip: Die Gewinne der Insider hochschrauben, verbrannte Erde hinterlassen."

Oder was hat das Arbeitsamt mit ENRON gemeinsam?
Ein sehr interessanter Bericht über die Strippenzieher hinter den "Reformen" aus konkret 4/2004

Schlanker Staat, fette Beute
Die ins Gerede gekommenen »Berater« haben eine wichtige Funktion: Sie geben dem Abbau sozialen Standards den Anschein einer objektiven Notwendigkeit. Von Werner Rügemer

Die schwarzgrüne Ratsmehrheit in Mülheim an der Ruhr, die erste in einer deutschen Großstadt, wollte per »Privatisierung« den städtischen Haushalt sanieren. 1997 begann man mit der Gründung der privaten Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH (MEDL). Doch dann hakte es. Was lag näher, als einen Berater zu engagieren? Der Blick fiel wie von selbst auf die attraktive Juristin Dr. Ute Jasper von der Düsseldorfer Großkanzlei Heuking, Kühn und Partner, spezialisiert auf kommunale Privatisierungen. Ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Ratsbeschluß, dafür aber nach heftiger Fürsprache des christdemokratischen Oberbürgermeisters Dr. Jens Baganz wurde Frau Jasper zur Privatisierungsberaterin der Stadt. Von Anfang 2000 an erstellte sie Gutachten zur Privatisierung von Straßenreinigung, Müllabfuhr, Abwasserentsorgung und zu Cross Bonler Leasing. Der größte Auftrag war ein Gutachten zum Verkauf der Rheinischen Wasserwerke, die der Stadt gehörten. Dafür berechnete sie in knapp anderthalb Jahren 2.200 Arbeitsstunden und erhielt ein Gesamthonorar von 1,4 Millionen Euro.

So weit so gut, so läuft es mittlerweile in vielen Städten. Freilich stellte das Rechnungsprüfungsamt fest, daß die Beraterin beim Gutachten über den Verkauf der Wasserwerke sämtliche Grundstücke »vergessen« hatte. Dadurch geriet der Kaufpreis um mindestens 150 Millionen Euro zu niedrig. Eine Erklärung findet sich möglicherweise darin, daß die Beraterin nicht nur die Stadt Mülheim beriet, sondern auch den Kaufinteressenten RWE (Rheinisch-Westfälische Wasserwerke). RWE zahlte der Beraterin in derselben Zeit ebenfalls ein Honorar, nämlich 800.000 Euro. Obwohl der Kaufinteressent Gelsenwasser AG ein günstigeres Kaufangebot machte, bekam RWE den Zuschlag. Als dann noch herauskam, daß Oberbürgermeister Baganz ein Verhältnis mit der Beraterin hatte, mußte der verheiratete Christdemokrat im November 2002 zurücktreten. Die Beraterin aber durfte ihre diversen Honorare behalten, und der für die Stadt so nachteilige Kaufvertrag wurde nicht revidiert. Die renommierte Kanzlei hat weiter gut zu tun.

»Eine Milliarde Euro gab die öffentliche Hand im Jahre 2002 für Berater aus.« So kann man es der Presse entnehmen. Doch die Milliarde reicht wohl nicht aus. Die Berater haben sich mittlerweile in allen Ebenen des Staates festgesetzt. Das am häufigsten angeführte Beispiel ist Roland Berger. Der bekennende Thatcherist fand den Einstieg in das öffentliche Beratungsgeschäft durch seinen Duzfreund Gerhard Schröder. Als die »Expo 2000« im Schröder-Land Niedersachsen auf der Kippe stand, lieferte Roland Berger Consulting das Gefälligkeitsgutachten, in dem der Expo 40 Millionen Besucher avisiert wurden. Schließlich kam nicht mal die Hälfte. Die Schulden von 2,3 Milliarden Mark übernahmen das von Schröder regierte Bundesland Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland ohne großes Wehklagen. Berater haften nicht für Irrtümer, höchstens für »vorsätzliche«.

Mit dem Expo-Flop sicherte sich Berger den nächsten gutbezahlten Auftrag (in diesem Land scheint Mißerfolg eine Empfehlung für höhere Aufgaben zu sein): Eine Privatklinik für Hirnchirurgie für eine reiche internationale Klientel, ohne Kassenpatienten, aber staatlich subventioniert - das werde eine Attraktion für die Landeshauptstadt. Zwar kommt der Jet-set nun nicht nach Hannover, um sich gehirnamputieren zu lassen, aber das macht nichts.

Natürlich war Berger auch bei der nächsten Pleite dabei: Holzmann. Nachdem der frischgebackene Bundeskanzler Schröder durch Zusage von 150 Millionen Mark Staatshilfen den vorn Konkurs bedrohten Baukonzern »gerettet« hatte, bekam Berger den Auftrag für das Sanierungskonzept. Berger Consulting tat alles zum Wohle des Holzmann-Hauptkreditgebers und Hauptanteilseigners, nämlich der Deutschen Bank, zu der Berger Consulting bis 1998 selbst gehört hatte, und anderer Kreditinstitute. Kreditrückzahlung hatte Priorität. Die 150 Millionen aus der Bundeskasse landeten schließlich zum größten Teil bei der Kölner Privatbank Oppenheim, die das Holzmann-Projekt »Köln-Arena/Kölner Technisches Rathaus« finanziert hatte. Die von Schröder so medienwirksam »geretteten Bauarbeiter« gingen leer aus und viele Arbeitsplätze verloren. Mission accomplished.

Es gibt zur Zeit keine »Reform«-Kommis-sion, in der Berger nicht vertreten wäre. Ob Renten, Gesundheit, Arbeitsmarkt: Berger ist immer dabei. Auch im Bundesunternehmen Deutsche Bahn: Berger entwickelte das Preissystem »Pep«. Das Schöne an einem Flop wie »Pep« ist ja, daß er unweigerlich den nächsten Auftrag nach sich zieht: Nach »Pep« erhielt Berger den Auftrag, in den Zügen eine aufwendige Fahrgastbefragung über die »Zufriedenheit mit dem Preissystem der Deutschen Bahn« durchzuführen. Die Bundeswehr, die nach der Amtszeit des Hunzinger-beratenen Verteidigungsministers Scharping etwa 850 Beraterverträge vergeben hat. vergab an Beiger das Modernisierungsgutachten »Erarbeitung einer ganzheitlichen Modernisierungsstrategie sowie eines Migrationspfades für deren Umsetzung«. Dazu gehörte auch die Organisation von Dienstreisen, die nun »Travelmanagement« heißt. Vermutlich ist diese Umbenennung das einzig greifbare Ergebnis dieser Beratung, für die Berger eine Million Euro kassierte.
Berger-Berater arbeiten für einen Tagessatz von 2.500 bis 3.200 Euro. Daran verdienen einmal die 1.700 Mitarbeiter der Firma in Deutschland, vor allem aber die 168 »Partner«, denen 90 Prozent der Firma gehören, wobei mit zehn Prozent der dickste Brocken an den Aufsichtsratsvorsitzenden Roland Berger geht, der es wie so mancher andere geschafft hat, nicht auf der Liste der reichsten Deutschen aufgeführt zu werden.

Zwei Drittel der Berateraufträge sind Folgeaufträge. Die Aufträge werden so gestrickt, daß sie auf Folgeaufträge hinauslaufen. Das
widerspricht natürlich den Vergaberichtlinien. Einen guten Berater muß das aber nicht kümmern. Bergers Lieblingsspruch: »Die Vergaberichtlinien sind für den Einkauf von Büroklammern gemacht.« Er beachtet bestenfalls die beraterfreundlichen EU-Vorschriften, die lediglich darauf bestehen, daß Folgeaufträge nicht mehr als 50 Prozent des Erstauftrages kosten sollen. Aber wer prüft das schon nach?

Doch Berger ist nicht nur bei Rotgrün im Geschäft, auch schwarze Landesregierungen hören gern auf seinen Rat. Den CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel beriet Berger beim Verkauf der Landesanteile am regionalen Energiekonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) an die französische Electricite de France (EdF); für den CSU-Landespatron von Bayern, Edmund Stoiber, galt Berger im letzten Bundestagswahlkampf als möglicher Bundeswirtschaftsminister. Kurz: Die Beraterbranche ist, trotz harter Kämpfe um Aufträge, gemeinsam in Sachen Neoliberalismus unterwegs - in allen staatstragenden Parteien, in allen Landesregierungen und in den meisten Stadtverwaltungen mit immer denselben Methoden.

Dabei ergibt die gegenwärtige öffentliche Diskussion ein schiefes Bild. Roland Berger ist bei weitem nicht der wichtigste Vertreter dieses Berufszweiges. Auch McKinsey sitzt in jeder »Reform«-Kommission, sei dies »Hartz« oder »Rürup« oder »Herzog«. Von der Bundesagentur für Arbeit hat McKinsey wesentlich mehr Aufträge an Land gezogen als Berger. Frau Merkel führt ihre CDU mit einem ganzen Schweif von McKinsey-Youngsters. Doch an den großen US-Beratern wird hierzulande nur verhaltene Kritik laut.

Beispiel Bundesagentur für Arbeit: Amtschef Florian Gerster wird entlassen, weil er Beraterverträge ohne ordentliche Ausschreibung gedeckt oder gefördert hat. Doch der größte Absahner ist bisher ungeschoren geblieben. Anfang 2003 erhielt bekanntlich das Beratungsunternehmen »Accenture« den Auftrag, in der Bundesagentur den »Virtuellen Arbeitsmarkt« (VAM) einzurichten, eine Internet-Jobbörse mit direkten Bewerbungsmöglichkeiten. Der Auftrag wuchs von ursprünglich 35 Millionen Euro und unter Beigabe einer »Risikoanalyse« irgendwie auf schließlich 165 Millionen. Die öffentliche Diskussion kreist um die Frage, ob der neue Chef Frank-Jürgen Weise als damaliger Finanzchef nun davon etwas wußte oder nicht.

Dabei tritt die Frage in den Hintergrund, wer denn Accenture eigentlich ist und welchen Sinn der Auftrag hatte. Accenture hat sich mit »E-Government« (elektronisches Regieren und Verwalten) unbemerkt von der Öffentlichkeit auf allen Ebenen des Staatsappates festgesetzt. Durch »Customer Relationship Management« (CRM), so verspricht das Unternehmen, werde den Behörden ermöglicht, »ein ganzheitliches Bild ihrer Kunden zu erstellen«, denn CRM beruhe »auf umfassenden Informationen über Besonderheiten, Bedürfnisse und Präferenzen von Kunden«. Welche Behörde greift nicht gern nach einem so vielversprechenden Produkt? So organisiert Accenture die Steuerung des »Kunden« nicht nur in Eichels Finanzministerium, der Deutschen Post
und der Zollverwaltung des Bundes, sondern auch in den Länderfinanzministerien von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ebenso wie in der Stadtverwaltung von Köln und Erlangen.

Das von Accenture verfolgte Ideal ist der Bürger, der nie persönlich im Arbeitsamt, in der Ausländer- oder Umweltbehörde vorspricht, sondern brav zu Hause bleibt, nur per Mausklick mit der digitalisierten Obrigkeit verkehrt und geduldig auf eine Antwort wartet. Die Voraussetzung für diese Existenzform ist der Internetanschluß und ein stilles Kämmerlein. Zur Realisierung ihrer Vorschläge tut sich Accenture jeweils mit »strategischen Partnern« zusammen, die die Soft- und Hardware liefern, in Deutschland sind dies v.a. die Deutsche Telekom, E-Plus, Siemens und Infineon.

Niemand aber scheint zu wissen, wer dieser Accenture mit seinen 75.000 Mitarbeitern in 47 Ländern eigentlich ist. Vor drei Jahren hatte das Unternehmen noch einen anderen Namen: Arthur Andersen. Als Andersens Betrügereien als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater von Enron bekannt wurden, konnte sich das zweitgrößte Beratungsunternehmen der Welt nur durch das teuerste »Rebranding« der bisherigen Geschichte retten: Innerhalb von zwei Monaten benannte man sich mit einem Werbeaufwand von 175 Millionen US-Dollar in »Accenture« um. Der Hauptsitz wurde von Chicago auf die Bermudas verlegt, um den drohenden Gerichtsurteilen in den USA zu entgehen. Während Accenture mittlerweile in Ohio, New York und Texas wegen überzogener Rechnungen (»overbilling«) in Verruf geraten ist - Monatsrechnungen mit 31 Arbeitstagen a 16 Stunden sind keine Seltenheit - und deshalb keine Staatsaufträge mehr bekommt, darf die Firma in Deutschland die Bundesagentur für Arbeit umkrempeln.

Das irrsinnige Versprechen, mit dem die Einrichtung des virtuellen Arbeitsmarkts begründet wird, lautet: »Wir könnten sofort eine Arbeitslosigkeit von Null in Deutschland haben.« Aber natürlich geht es um ganz etwas anderes: Die Kosten der Bundesagentur werden gesenkt, z.B. durch Personalabbau; es wird weniger Arbeitslosengeld gezahlt; die Arbeitslosen übernehmen nun die »Vermittlungsarbeit«, die ohnehin nichts bringt, aber zur Herstellung der Illusion erhalten bleibt; die Chefs der Bundesagentur erhalten Gehälter, Erfolgsprämien und Dienstwagen nach dem Vorbild von Aktiengesellschaften.
Berger, McKinsey, Accenture, A.T. Kear-ney, Booz Allen Hamilton, Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young, Freshfields, Boston Consulting Group, Arthur D. Little, Bearing Point und ihre heranwachsenden einheimischen Nachahmer repräsentieren eine Managementform, die sich über Jahrzehnte in den USA gebildet hat, zunächst in den Konzernen. Die holen sich mittlerweile standardmäßig Berater, um nicht selbst die Verantwortung für Betriebsschließungen, Entlassungen, Lohnstopps, Outsourcing usw. übernehmen zu müssen. Inzwischen ist die »Umstrukturierung« der Staatsbehörden der am meisten expandierende Bereich. In den USA leben die Berater mittlerweile schon zu einem Drittel von Staatsaufträgen, in Deutschland betragen die jährlichen Zuwächse bereits seit einem Jahrzehnt um die sieben Prozent. Die Verbetriebs-wirtschaftlichung des Staatsapparates betrifft dabei nicht nur die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, sondern auch privat geführte Gefängnisse (mit der Verleihung der Gefangenen als Sklavenarbeiter), privat eingetriebene Zölle und Steuern, Kampf gegen den Terrorismus mit Hilfe privater Observationsgruppen und so weiter.

Die Berater bereiten vor, was vielfach politisch und öffentlich (noch) nicht durchsetzbar ist. Sie kommen als »Experten« gleichsam von außen und können konsequenter sein als so mancher auf seine Wiederwahl bedachte Politiker. Sie drücken durch Einrichtung von Briefkastenfirmen die Gewinnsteuern für Unternehmen und die »High Net Worth Individuais« (Individuen mit mehr als fünf Millionen Dollar frei verfügbarem Anlagevermögen) auf Null. Sie organisieren die Zustimmung von Unternehmensvorständen, wie im Falle Thyssen-Krupp und Mannesmann-Vodafone, zur angeblich feindlichen Übernahme. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstellt regelmäßig Studien zum weltweiten Vergleich der Standards: Wo sind die Löhne, Gewinnsteuern und Umweltrestriktionen am niedrigsten, welcher Staat zahlt die höchsten Subventionen, wo ist der Kündigungsschutz schon abgeschafft? Mit diesen Studien marschieren die Unternehmensvertreter von Regierung zu Regierung, von Oberbürgermeister zu Oberbürgermeister, um die Bedingungen für Unternehmensansiedlungen auf das niedrigstmögliche Niveau zu drücken. Das Prinzip: Die Gewinne der Insider hochschrauben, verbrannte Erde hinterlassen. McKinsey, neben Arthur Andersen Berater von Enron, jubelte über den Zögling: »Enron hat die Reputation als eines der innovativsten Unternehmen der Welt erworben, indem es die traditionellen Industriestrukturen attackierte und atomisierte.« Einige Wochen später war das gelobte Unternehmen in Konkurs. Aber das macht nichts. Die 150 Topmanager haben abgesahnt, die Beschäftigten haben nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre auf Beraterrat in Enron-Aktien angelegten Renten verloren.

Inzwischen werden ehemalige Berater selbst Firmenchefs. Utz Ciaassen hat bei McKinsey gelernt und wurde im Mai 2003 Vorstandsvorsitzender von Energie Baden-Württemberg (EnBW). Nach seinem Einstieg verkündete er das »Top-Fit-Programm«: Kernstück ist die Einführung der 4-Tage-Woche ohne Lohnausgleich für die 13.000 Beschäftigten. Schon mit 52 Jahren können sie nun freiwillig in Rente gehen und das Unternehmen »entlasten«. Das hat Ciaassen mit dem Arbeitsamt, pardon: den Beratern der Agentur für Arbeit, ausgehandelt. Damit EnBW wieder Gewinne macht und an die Börse gebracht werden kann.

Damit das »Top-Fit-Programm« von den etwas zögernden (Noch-)Beschäftigten zügig befolgt wird, hat Ciaassen ein paar McKinsey-Berater beauftragt. Sie bilden das »Top-Fit-Team«. Und um das Programm auch noch attraktiv erscheinen zu lassen, hat Ciaassen an einem Buch über Ethik mitgeschrieben: Großunternehmen und Politik sollten »zum Wohle aller zusammenwirken«. Der Top-Fit-Ethiker hat auch einen Kommunikationsberater beauftragt: Professor Dr. Klaus Kocks. Auch der gehört zur wachsenden Zahl von Illusionsexperten, die sich als ehemalige Minister oder Topmanager mit einem Beratungsunternehmen selbständig machen. Woher Kocks den Professorentitel hat, ist unbekannt, war er doch bis vor kurzem Vorstandsmitglied von VW und Leiter der Presseabteilung. Jetzt ist er Chef der »Cato Sozietät für Kommunikationsberatung«.

Nachdem die »Frankfurter Rundschau« einen Beitrag von mir zum »Top-Fit-Programm« von EnBW veröffentlicht hatte, erhielt der Chefredakteur am selben Tag einen Brief des EnBW-Beraters: »Lieber Herr Storz, wer ist Werner Rügemer? Ich lese in der >FR<, Ciaassen wolle EnBW auf Kosten einer verhungernden Belegschaft an die Börse bringen. Es ist hübsch, noch mal so eine klassische altlinke Kapitalismuskritik zu lesen: eine Märchenstunde ... So werden wir die >FR< wohl nicht nach vorne bringen. Mit freundlichem Gruß und Glückauf, Ihr Professor Dr. Klaus Kocks.« Der EnBW-Berater Kocks ist auch Berater der »Frankfurter Rundschau«, die ihr linkes Image loswerden und mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« und dem »Handelsblatt« konkurrieren können will.

Von Werner Rügemer erscheint Ende März »Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte« (Westfälisches Dampfboot)