18.10.07
"In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!"
Ein interessantes Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch, der kürzlich bei der Konferenz des ECCHR "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz" in Berlin anwesend war, über das Zusammenwachsen von Polizei, Militär und Geheimdiensten, EU-Netzwerke von Datenbanken und der neuen Kooperation der...
18.10.07
TERROR-Blog
Am Rande sind wir ja von den Terror-Ermittlungen gegen unseren Freund und Kollegen Andrej Holm ebenfalls betroffen. (Gegen mehrere unserer Autoren und langjährigen Redakteure wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Mehr dazu auf einstellung.so36.net und im kommenden telegraph.)...
18.10.07
»Die brutalste Repression in unserer Geschichte«
Die Volksbewegung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca erholt sich langsam von der Niederschlagung ihres Aufstands vor einem Jahr. Ein Gespräch mit Samuel Hernández Morales und Jaquelina López Almazán Das Gespräch führten Katharina Morawietz, Emmanuelle Piriot * Samuel Hernández Morales und Jaquelina...
18.10.07
Schleyers „unverständlicher Tod“ und die deutsche Geschichte
[n-tv] „30 Jahre nach der Ermordung von Arbeitgeber- Präsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF hat der Autokonzern Daimler in mehreren überregionalen Zeitungen an sein früheres Vorstandsmitglied erinnert. ‚Sein Tod ist bis heute unverständlich‘, heißt es in der gemeinsamen Todesanzeige...
11.10.07
Amtshilfe
SPIEGEL: Neonazis erhielten Polizeifotos politischer Gegner taz: Mit Polizeifotos Jagd auf Linke quod erat demonstrandum...
30.09.07
Fußball und Kapitalismus oder Schein und Sein
Ein tolles Interview mit dem Fußballprofi-Aussteiger Sebastian Deisler (zuletzt bei FC Bayern) über Fußball, Status, Ego und Macht, in dem klar wird, der Interviewte hat mehr verstanden als der Interviewer: „In dieser Welt ist man nur jemand, wenn man keine...
22.09.07
„Freiheit statt Angst“
O-Töne von der heutigen Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Berlin-Mitte (vom Brandenburger Tor zum Neptunbrunnen vorm Roten Rathaus und zurück mit ca. 15 – 20.000 Teilnehmerinnen) unter http://radio.freiheitstattangst.de/ (nach unten scrollen!)....
20.09.07
Strike-Bike
Belegschaft nimmt die Produktion in besetzter Fahrradfabrik im thüringischen Nordhausen selbstverwaltet wieder auf Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion...
19.09.07
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung?
Was dem einen seine Terroristen, sind dem anderen seine Freiheitskämpfer, oder wozu haben wir den § 129b? [german-foreign-policy.com] "Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter Proteste Teherans setzt ein...
18.09.07
Verteidigungsminister Jung immer noch im Amt
Obwohl Minister Jung am Wochenende erklärt hatte, daß ihm Verfassung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts egal seien, er als Minister bei „übergesetzlichem Notstand“, den er selbst definiert und bei dem „andere Regeln“ gelten würden, erst den Befehl zum Abschuß eines Zivilflugzeuges...
15.09.07
Neues BKA-Gesetz: Entgültige Aufhebung des "Trennungsgebotes"?
Wie die Zeit schreibt, bastele Schäuble mit seinem neuen BKA-Gesetz an einer weiteren massiven Aushebelung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten. "Das Trennungsgebot geht zurück auf den "Polizeibrief" der drei alliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949 an den Präsidenten des...
11.09.07
Was uns Stefan Aust nicht erzählt
Entgegen diesem RAF-Einheitsbrei in den Mainstreammedien findet sich in der jungen Welt ein lesenswerter Beitrag eines Zeitzeugen des Deutschen Herbstes 77 zum „Deutscher Herbst 2007“. http://www.jungewelt.de/2007/09-10/006.php oder hier http://de.indymedia.org/2007/09/193943.shtml...
10.09.07
Anti-Terroristen
Ein sehr lehrreicher Artikel zur Tradition bundesdeutscher Terroristenjäger auf german-foreign-policy.com. Hier mal zwei aufschlußreiche Zitate: "Kritiker sind überzeugt, dass sich die NS-Kontinuitäten im Bundeskriminalamt (BKA) nicht auf Biographien leitender Beamter reduzieren lassen; ihnen werden schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...
07.09.07
WOW!
AUS DER REIHE: „ZUSAMMENDENKEN WAS ZUSAMMENGEHÖRT!“ Im „Haus der Deutschen Wirtschaft“ in der Breiten Straße in Berlin, Sitz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), also kurz der eigentliche...
02.09.07
Die 129a-Keule
"Da hätte man nacharbeiten müssen. Und auch beim Paragrafen 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Thema hat. Diese Vorschrift war ein absolutes Novum. Bis dahin hatte das Strafrecht das Einzeldelikt im Auge. Von da an war auch die...
31.08.07
Generation Pisa beim BKA?
Das ist arm. Jahrelanges, erfolgloses Fahnden nach der „militanten gruppe“ (m.g.), natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler, kann ganz schön frustrierend sein. Offensichtlich mangels kriminalistischer Fähigkeiten greift das BKA in seiner Verzweiflung auf die Internetsuchmaschine Google zurück und siehe da,...
29.08.07
Andrej H. bleibt vorerst frei.
Wende oder Gnadenfrist. Der von der Bundesanwaltschaft des "Terrorismus" verdächtigte Wissenschaftler Dr. Andrej H.muß vorerst nicht zurück ins Gefängnis. Wie heute Abend aus gewöhnlich gut informierter Quelle zu hören war, wird der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe frühestens Anfang...
28.08.07
Was ist Terrorismus?
Was Terrorismus ist, definiert ja gern der Staat, der wiederum in der Geschichte oft selbst zum Terroristen wurde oder mit ihnen Geschäfte machte. Die Frage stellt sich jetzt aber auch der SPIEGEL und fasst ganz gut den Skandal um das...
27.08.07
Internationaler Protest gg § 129a - nicht ohne Grund
Die massiven internationalen Proteste gegen die Inhaftierung des rennomierten Berliner Soziologen und Aktivisten Andrej H. sowie weiterer sozial engagierter Personen die jüngst mit einem 129a-Verfahren belegt wurden, ist ein deutlicher Beweis für die Aktualität solcher Repressionen auch im Ausland. So...
27.08.07
Ausnahmezustand, leicht gemacht!
Die Neuauflage der Verfahren nach Paragraph 129a in Deutschland macht deutlich, wie Antiterrormaßnahmen zur Eindämmung politischer Proteste verwendet werden können. von Przemyslaw Wielgosz Während die EU-Staaten längst grenzüberschreitend handeln, fehlt es den sozialen Bewegungen an einer gemeinsamen Perspektive. Doch der...
27.08.07
Wird Dr. Andrej H. in dieser Woche erneut inhaftiert?
In dieser Woche entscheidet der Senat des Bundesgerichtshofs darüber, ob Dr. Andrej H. wieder inhaftiert wird oder nicht. Der Sozialwissenschaftler war in der vergangenen Woche durch den zuständigen Ermittlungsrichter von der Haft verschont worden. „Es ist auch dem ständig wachsenden...
27.08.07
Harms verteidigt Haftbefehle
von Martin Kröger Immer mehr Unterstützer, die die Freilassung der Beschuldigten im §129a-Verfahren fordern Die Zahl der Unterstützer, die die Einstellung der §129a-Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Organisation gegen sieben Berliner fordern, wächst weiter. Den sieben Männern wird vorgeworfen, der...
26.08.07
BKA durchsucht bei 129a-Beschuldigten Ermittlungsakten
Sind jetzt auch geplante Verteidigergespräche Grund für eine Durchsuchung? Ohne Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses klingelte am Sonntagnachmittag das Bundeskriminalamt erneut bei Dr. Andrej Holm. Gesucht wurde diesmal nach einem schwarzen Beutel, in denen sich Ermittlungsakten befanden, die Andrej Holm bei...
26.08.07
Erklärung zu den 129a Verfahren gegen Andrej H. und andere
Kuratorium und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte haben sich auf ihrer Sitzung am 23. August dem "Offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement" angeschlossen. Wir werten die Haftverschonung für Andrej...
24.08.07
Neue Debatte über NPD-Verbot
Offensichtlich meint es die Bundesregierung mit dem erneuten Vorstoß in Sachen NPD-Verbot diesmal ernst., gaaanz ernst....
24.08.07
Rebellion in Guinea gegen französische Abschiebungen
1. August: Abschiebung von sans-papier, darunter zwei Guiener. Foto: AFP Sechs französische Polizeibeamte, die zwei aus Frankreich abgeschobene guineische Bürger „begleiteten“, hatten nicht mit einem Begrüßungs-Komitee gerechnet. Doch als Handlanger der rassistischen Migrationspolitik der europäischen Metropolen mussten sie wohl...
22.08.07
Erklärung: Wir alle sind verdächtig!
Nach Wochen der Solidarität durch tausende von Akademikern und anderen kritisch denkenden und handelnden Menschen im In- und Ausland, welche nach dem Herbst 1989 ihresgleichen sucht, wurde unser Autor Andrej H. heute aus der Untersuchungshaft in Berlin-Moabit entlassen. Jetzt heißt...
22.08.07
Haftverschonung für Dr. Andrej H.
Wie die Anwältin von Andrej H. gerade mitteilte ist Ihr Mandant soeben aus der Haft entlassen worden. Rechtsanwältin Christina Clemm: "Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung...
22.08.07
Guantánamo in Deutschland?
In einem Gastbeitrag für den britischen „Guardian“, der den Titel „Guantánamo in Germany“ trägt, ergreifen die bekannten US-Soziologen Richard Sennett und Saskia Sassen für Andrej H. Partei. Dessen Verhaftung sei ein Beleg dafür, dass der „liberale Staat sich verändert“. Guardian:...
21.08.07
Vorsicht Gentrifizierung! Europas Demokratien und Versammlungsrecht
Parisplage Was macht eine Demokratie aus? Das Recht sich friedlich zu versammeln? Hier ein Video von Anfang August von der Auflösung einer friedlichen Demo von Migrantinnen....
21.08.07
Der Staat konstruiert
Ein kleiner 4:30-Minuten-Kurzfilm gewann den ersten Preis auf einem Kurzfilm-Festival (http://www.emergeandsee.org) im Mai 2007. David Scharfs Film "The Big Brother State" online: http://www.huesforalice.com/bbs/index.php?page=small Natürlich lasen wir Orwell in den siebziger und achtziger Jahren unter dem Blickwinkel unserer Auseinandersetzung mit Realsozialismus...
21.08.07
Statewatch kritisiert Deutschland
Der Statewatch, eine 1991 gegründete britische Bürgerrechtsbewegung mit Sitz in London überwacht Regierungen und die Einhaltung der Bürgerrechte innerhalb der Europäischen Union. Eines der Hauptanliegen von Statewatch ist es, die Öffentlichkeit gezielt über die Entwicklung der bürgerlichen Freiheiten in Europa...
20.08.07
»So werden Kritiker zur Sicherheitsbedrohung«
Streikende Krankenschwestern: Titelseite der Juli-Ausgabe der polnischen Edition der Le Monde Diplomatique Polen: Solidaritätsaktionen mit Betroffenen von 129a-Ermittlungen – Antwort auf wachsende Repression in Europa. Ein Gespräch mit Kamil Majchrzak Interview: Tomasz Konicz Kamil Majchrzak ist Redakteur der polnischen...
19.08.07
Berufungsverfahren im Fall der fünf inhaftierten Kubaner in den USA
Während in Deutschland ein neues 129a Verfahren die soziale opposition kriminalisiert, nimmt auch auf der anderen Seite des Atlantiks die Kriminaliserungdwelle nicht ab. Der deutsche Anwalt Hans-Eberhard Schultz ist heute in Atlanta eingetroffen, um als Prozessbeobachter an dem dritten Hearing...
