16.11.07
Mainstream statt Abendrothschule - Politikwissenschaft in Marburg gibt sich ein neues Profil
Während die Gesellschafts-KritikerInnen kriminalisiert und mit Terrorismusvorwürfen belegt werden, geht man an Universitäten nun über Kritik als solche, erst gar nicht in den Köpfen entstehen zu lassen. Was der Bologna-Prozess mit planmässiger Verdummung der Studierenden durch die Einführung von Bachalor/Master...
15.11.07
Staatssicherheit verwanzt Wohnung von Oppositionellen
Fast jeden Tag gibt's neue Details aus dem Puzzle mit dem Namen Überwachungsstaat. Hier wieder ein Neues. Offensichtlich ist jetzt selbst die Privatwohnung oppositioneller Menschen für die Lauscher in diesem Land kein Tabu mehr. [taz] "Es klingt wie eine Geschichte...
15.11.07
OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE
Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume...
12.11.07
BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung
Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden. Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr...
12.11.07
Prekarität und Flexibilität - Doch kein neuer Geist des Kapitalistmus?
„Es ist deutlich geworden, dass Prekarität heutzutage allgegenwärtig ist. Im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor, wo sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitstellen vervielfacht hat“ schrieb 1998 Pierre Bourdieu in seinem Aufsatz „Prekarität ist überall“. „Prekarität hat bei dem,...
12.11.07
SPD: "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung wenig zu tun"
Ob Dieters Toupet oder Fifi, wie die Franzosen sagen… genauso "sicher" sitzt wie die Hirnverbrannten Begründungen zur Vorratsdatenspeicherung? Die offen zur Schau gestellte Dreistigkeit der vermeintlichen Sicherheits-Politiker hat nunoffenbar ihren Zenit erreicht. Erst kürzlich erklärten Roll-Stuhl-Mielke und Verteidigungsminister Jung...
12.11.07
Neonazis in Prag gestoppt ... und n' Scheitel gezogen
Bild des Monats: Dicker Nazi weint ... nachdem er mit einer Gaspistole auf Antifas schiessen wollte. Foto AFP von Tomasz Konicz (zugleich erscheinen in der Jungen Welt) An die 400 tschechische und deutsche Neonazis rotteten sich am Samstag in...
12.11.07
Grenzüberschreitende Bewegung für soziale Rechte
von l. nach r.: Bozena Pierzgalska (Solidarnosc), Janina Zaras (OZZPiP), Dorota Gardias, Vorsitzende ZK OZZPiP, Krystyna Ciemniak (OZZPiP), Ewa Groszewska (KPiORP), Joanna Lis (Sierpien 80) , Foto: Stephan Krull. Ein Höhepunkt des Sozialforums in Cottbus war ohne Zweifel das...
09.11.07
Der 9.November in Deutschland heißt:
* 1848 – ...Anfang vom Ende der Märzrevolution... * 1918 – Novemberrevolution... * 1923 – Hitler-Ludendorff-Putsch... * 1925 – Gründung der SS * 1938 – Novemberpogrome... * 1989 – Maueröffnung... * 2007 – ... Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und...
08.11.07
BKA bespitzelt Presse
...oder, wiillkommen im Club. Wir als OST:BLOG/telegraph-Redaktion dürfen seit ein paar Monaten ja live miterleben was Terror-Fahndung in Deutschland heißt (mehr dazu demnächst an dieser Stelle) Auf der Suche nach angeblichen Terroristen schreckt die Staatssicherheit jetzt aber offensichtlich nicht mal...
02.11.07
"Der Tod des Soldaten als demokratische Herausforderung" ?
"Welthauptstadt Germania" lebt weiter: Könnte Reichbauinspektor Albert Speer dies noch erleben... Erinnert sich noch jemand an die Omas, die nach dem Mauerfall plötzlich ihre alten Alben mit Horts-Wessel-Liedern hervorkrammten? Zeitgleich entstaubte man überall -in der ostdeutschen Provinz bis dahin,...
02.11.07
"Rollstuhlmielke"s "Wettkampf mit den Gefährdern"
[DIE ZEIT] Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen...
31.10.07
Das BKA ermittelt in eigener Sache
[tagesschau] "Das Bundeskriminalamt (BKA) wird seine NS-Vergangenheit von einer externen Forschungskommission aufarbeiten lassen. Dies hat BKA-Chef Jörg Ziercke nach einer Gremiensitzung in Wiesbaden bekannt gegeben. Die Untersuchung soll sich vor allem mit den 50er und 60er des vergangenen Jahrhunderts befassen."...
27.10.07
»Das Chaos ist ein Zeichen für den Fall des Systems«
Gespräch mit Immanuel Wallerstein. Über die Grenzen des Kapitalismus, den Charakter der Epoche und das Scheitern des Neoliberalismus Das Gespräch führte Maciej Wisniewski von der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique Immanuel Wallerstein (geb. 1930) lebt als emeritierter Professor für...
26.10.07
Was ist neu am "Fall Andrej H."?
Der REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN (RAV) spricht in einer soeben veröffentlichten Presseerklärung zum „Fall Andrej H.“ etwas aus, was wir ebenfalls schon eine Weile befürchteten. Wir sind hier gerade auf dem besten Wege eine neue deutsche Geheimpolizei zu bekommen und...
24.10.07
„Gedankenkontrolle“ oder Die Kamera im Kopf
Winston Smith hatte das Vertrauen und die Liebe zum Großen Bruder, dieser hatte zu dessen Überwachung eine Kamera (telescreen) in seiner Wohnung installiert – nachzulesen in Orwells „1984“. Heute werden diese Installationen fortschreitend realisiert, in den Wohnungen hängen sie noch...
24.10.07
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
Die Bundesrichter haben gerade den skandalösen Haftbefehl gegen Dr. Andrej Holm aufgehoben, wollen aber nicht sagen was eine terroristische Vereinigung ist. Pressekonferenz nach der BGH-Entscheidung...
22.10.07
Parlaments-Wahlen in Polen: Keine Veränderung in Sicht
Aufgrund der unerwartet hohen Frequenz mussten einige Wahllokale in Polen für kurze Zeit geschlossen werden um die fehlenden Wahlkarten zu liefern. Das Warten führte in einigen Wahllokalen zu Nervosität. Hier Kreis-Wahl-Kommission Nr. 572 in der ul. Koncertowa in Warschau...
22.10.07
»Solidarität über Grenzen entwickeln«
Den internationalen Widerstand gegen Konzernpolitik organisieren. Diskussion von Gewerkschaftsmitgliedern auf Sozialforum in Cottbus. Ein Gespräch von Tomasz Konicz mit Denise Chervet, Aneta Jerska und Martin Beckmann Die Gewerkschafterinnen Denise Chervet aus der Schweiz und Aneta Jerska aus Polen sowie...
18.10.07
"In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!"
Ein interessantes Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch, der kürzlich bei der Konferenz des ECCHR "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz" in Berlin anwesend war, über das Zusammenwachsen von Polizei, Militär und Geheimdiensten, EU-Netzwerke von Datenbanken und der neuen Kooperation der...
18.10.07
TERROR-Blog
Am Rande sind wir ja von den Terror-Ermittlungen gegen unseren Freund und Kollegen Andrej Holm ebenfalls betroffen. (Gegen mehrere unserer Autoren und langjährigen Redakteure wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Mehr dazu auf einstellung.so36.net und im kommenden telegraph.)...
18.10.07
»Die brutalste Repression in unserer Geschichte«
Die Volksbewegung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca erholt sich langsam von der Niederschlagung ihres Aufstands vor einem Jahr. Ein Gespräch mit Samuel Hernández Morales und Jaquelina López Almazán Das Gespräch führten Katharina Morawietz, Emmanuelle Piriot * Samuel Hernández Morales und Jaquelina...
18.10.07
Schleyers „unverständlicher Tod“ und die deutsche Geschichte
[n-tv] „30 Jahre nach der Ermordung von Arbeitgeber- Präsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF hat der Autokonzern Daimler in mehreren überregionalen Zeitungen an sein früheres Vorstandsmitglied erinnert. ‚Sein Tod ist bis heute unverständlich‘, heißt es in der gemeinsamen Todesanzeige...
11.10.07
Amtshilfe
SPIEGEL: Neonazis erhielten Polizeifotos politischer Gegner taz: Mit Polizeifotos Jagd auf Linke quod erat demonstrandum...
30.09.07
Fußball und Kapitalismus oder Schein und Sein
Ein tolles Interview mit dem Fußballprofi-Aussteiger Sebastian Deisler (zuletzt bei FC Bayern) über Fußball, Status, Ego und Macht, in dem klar wird, der Interviewte hat mehr verstanden als der Interviewer: „In dieser Welt ist man nur jemand, wenn man keine...
22.09.07
„Freiheit statt Angst“
O-Töne von der heutigen Demonstration gegen den Überwachungsstaat in Berlin-Mitte (vom Brandenburger Tor zum Neptunbrunnen vorm Roten Rathaus und zurück mit ca. 15 – 20.000 Teilnehmerinnen) unter http://radio.freiheitstattangst.de/ (nach unten scrollen!)....
20.09.07
Strike-Bike
Belegschaft nimmt die Produktion in besetzter Fahrradfabrik im thüringischen Nordhausen selbstverwaltet wieder auf Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion...
19.09.07
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung?
Was dem einen seine Terroristen, sind dem anderen seine Freiheitskämpfer, oder wozu haben wir den § 129b? [german-foreign-policy.com] "Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter Proteste Teherans setzt ein...
18.09.07
Verteidigungsminister Jung immer noch im Amt
Obwohl Minister Jung am Wochenende erklärt hatte, daß ihm Verfassung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts egal seien, er als Minister bei „übergesetzlichem Notstand“, den er selbst definiert und bei dem „andere Regeln“ gelten würden, erst den Befehl zum Abschuß eines Zivilflugzeuges...
15.09.07
Neues BKA-Gesetz: Entgültige Aufhebung des "Trennungsgebotes"?
Wie die Zeit schreibt, bastele Schäuble mit seinem neuen BKA-Gesetz an einer weiteren massiven Aushebelung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten. "Das Trennungsgebot geht zurück auf den "Polizeibrief" der drei alliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949 an den Präsidenten des...
11.09.07
Was uns Stefan Aust nicht erzählt
Entgegen diesem RAF-Einheitsbrei in den Mainstreammedien findet sich in der jungen Welt ein lesenswerter Beitrag eines Zeitzeugen des Deutschen Herbstes 77 zum „Deutscher Herbst 2007“. http://www.jungewelt.de/2007/09-10/006.php oder hier http://de.indymedia.org/2007/09/193943.shtml...
10.09.07
Anti-Terroristen
Ein sehr lehrreicher Artikel zur Tradition bundesdeutscher Terroristenjäger auf german-foreign-policy.com. Hier mal zwei aufschlußreiche Zitate: "Kritiker sind überzeugt, dass sich die NS-Kontinuitäten im Bundeskriminalamt (BKA) nicht auf Biographien leitender Beamter reduzieren lassen; ihnen werden schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...
02.09.07
Die 129a-Keule
"Da hätte man nacharbeiten müssen. Und auch beim Paragrafen 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Thema hat. Diese Vorschrift war ein absolutes Novum. Bis dahin hatte das Strafrecht das Einzeldelikt im Auge. Von da an war auch die...
