07.12.04
Deutsche Aussenpolitik
Der Außenminister brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, der Bundeskanzler telefonierte, die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Nolte prangerte in Kiew vor mehr als 200 000 Menschen die Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl an, die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt nahm an Kundgebungen in Kiew...
07.12.04
Operation "Roter Hering"
"Beim amerikanischen Geheimdienst CIA, der von Bouvés Dossiers über all die Jahre Kopien erhielt, hieß das Unternehmen 'Roter Hering', bei den holländischen Kollegen 'Operation Mongol.' Der BVD hatte die Phantompartei gegründet, um die Kommunistenszene hinterm Deich zu diskreditieren und unter...
02.12.04
Geschwafel, das keiner verstand
Es ist einige Jahre her, da wurde einer meiner Freunde von der britischen Regierung nach Kiew entsandt, um den Ukrainern etwas über das System der westlichen Demokratie beizubringen. Seine Schüler waren junge Reformer aus der West-Ukraine, die der konservativen Partei...
30.11.04
Deutschland: Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
Am 30.11.2004 haben das Center for Constitutional Rights (CCR), New York/USA und vier irakische Staatsbürger über den Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor Georg Tennet, den General Ricardo...
30.11.04
Brasiliens Sozialbewegungen wenden sich frustriert von Lula ab
Indianerstämme Amazoniens: Wir fühlen uns verraten --von Klaus Hart, Rio de Janeiro-- Die sozialen Bewegungen des Tropenlandes waren die stärkste Stütze des Ex-Gewerkschaftsführers Luis Inacio Lula da Silva im Präsidentschaftswahlkampf von 2002. Doch derzeit geschieht Erstaunliches - nach nur rund...
26.11.04
Ukraine: Krim-Krieg mit anderen Mitteln?
Gestern fragte der OST:BLOG "Wer bezahlt das alles", heute kommen wir der Antwort ein Stück näher: "Aus den USA kamen Wahlkampfstrategen, die den Stab des Oppositionskandidaten Juschtschenko unterstützten. Der milliardenschwere Philanthrop George Soros und eine Reihe anderer Stiftungen schickten Geld...
25.11.04
"Wer bezahlt das alles?"
Es sei daran erinnert, dass diese Art "Tauziehen" im postsowjetischen Raum nicht mit der Ukraine begonnen hat und nicht von Moskau provoziert worden ist. Die heutige "Kastanienrevolution", die sich auf dem Hauptplatz von Kiew entfaltet, ist ein Clon der "Rosenrevolution",...
25.11.04
Wahlbetrug?
Washington (dpa) - Die USA werden laut Außenminister Colin Powell das Wahlergebnis in der Ukraine nicht anerkennen. Die Wahl habe keinen internationalen Standards entsprochen, sagte Powell in Washington. Die Vereinigten Staaten seien tief besorgt wegen der umfangreichen und glaubhaften Berichte...
22.11.04
Pisa zwei
Schon vor drei Jahre, nach dem letzten Pisa-Test, war das Geschrei groß. Anfang Dezember wird das Ergebnis der neuesten Untersuchung veröffentlicht. Ergebnis: Die Schulen in Deutschland sind weiter zweitklassig. In einem Interview spricht die Schulexpertin bei der Gewerkschaft Erziehung und...
22.11.04
Wer soll hier maßhalten ?
"Mit einer Differenz von unvorstellbaren 130 Milliarden Euro zwischen Importen und Exporten. 2003 erzielte die BRD der 82 Millionen Menschen einen um sieben Prozent höheren Überschuß als der 290-Millionen-Staat USA. Für 2004 wird eine neue Rekordmarke vorausgesagt. Und das auch...
18.11.04
Deckte das MfS rund 22000 Nazi-und Kriegsverbrecher ?
Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« berichtete hat die Stasi- Unterlagenbehörde gegenüber dpa behauptet, die DDR habe im eigenen Land rund 22000 Nazi-und Kriegsverbrecher gedeckt. In beiden Fällen wird offenbar auf ein MfS-Dokument von 1972 Bezug genommen. Dennoch habe die DDR auf...
18.11.04
Harte Kritik an Egon Bahr
Laut TAGESSPIEGEL ist der ehemalige sozialdemokratische Bundesminister, Egon Bahr, bei SPD und Grünen in die Kritik geraten. Bahr hat dem rechtsextremen Wochenblatt "Junge Freiheit", das vom Verfassungsschutz beoachtet wird, ein langes Interview gegeben. Das in der aktuellen Ausgabe abgedruckte Gespräch...
16.11.04
Basteln die Nazis an neuer Partei?
"Die NPD setzt ihre Bemühungen um eine Kooperation mit anderen rechten Kräften und Organisationen fort. Ziel sei es, die 'Volksfront von rechts' auf eine breitere Basis zu stellen als bislang, sagte ein Parteisprecher der Berliner Zeitung." [Artikel]...
15.11.04
Heldengedenktag
Frankfurt/Oder - Etwa 1.600 Neonazis sind am Samstag vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe aufmarschiert. In einer stundenlangen Zeremonie legten sie zu einem von ihnen so genannten "Heldengedenktag" Kränze für Tote der nationalsozialistischen SS und der Wehrmacht nieder...
12.11.04
Brasiliens Atomkraftpläne: Neue AKW, Uranexport, Ausbildung von Nuklearfachleuten
--von Klaus Hart, Rio de Janeiro-- Die Lula-Regierung sieht die Atomkraft international wieder im Aufwind und will davon profitieren - durch den Export angereicherten Urans, die Montage von Atomreaktoren im Ausland. In Brasilien stehen bereits zwei Atommeiler. Nun sollen ein...
11.11.04
Arafat gestorben - aber woran?
Israels Premierminister Ariel Scharon hat den Tod Arafats als "historischen Wendepunkt im Nahen Osten" bezeichnet, mit dem PLO-Chef sei ein "Stratege des Welt-Terrors" gestorben. Die Ursache für Arafats plötzliches Ableben bleibt rätselhaft und liefert Stoff für allerlei Gerüchte. Die Al-Aksa-Brigaden...
10.11.04
Rumänien: Widerstand gegen deutsche Wirtschaftsexpansion
Die Industrie- und Handelskammer in Iasi (Rumänien) hat dem amtierenden WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach mehrere Auszeichnungen entzogen und seine vormalige Ehrenmitgliedschaft rückgängig gemacht. Hombach sei "keine ehrliche Person", heißt es in der Mitteilung, die von der rumänischen Presse gestern breit zitiert...
10.11.04
Vlaams Blok muß sich auflösen
Der rechtsextremistische belgische Vlaams Blok muß sich auflösen. Der Hohe Gerichtshof des Landes entschied am Dienstag in letzter Instanz, daß sich die Partei schwerer Verstöße gegen die Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus schuldig gemacht habe. Dies bedeutet, daß dem Flämischen...
10.11.04
Jassir Arafat ist (noch nicht) tot
Kein Befreiungskämpfer hat während des letzten halben Jahrhunderts so ungeheure Hindernisse überwinden müssen wie Arafat. Er war nicht mit einer üblichen gehassten Kolonialmacht konfrontiert oder einer verachteten rassistischen Minderheit, sondern mit einem Staat, der nach dem Holocaust entstand und von...
09.11.04
Drastischer Anstieg der Kinderarmut in Deutschland
München (AP) Die Kinderarmut in Deutschland wird nach Einschätzung eines Experten im nächsten Jahr erheblich steigen: 2,5 Millionen Kinder - und damit jedes zehnte - werden davon betroffen sein, wie der Pädagogik-Professor Thomas Olk dem Dienst «Focus Online» sagte. Bereits...
08.11.04
Lulas neuer Rechtsruck - Diktaturanhänger wird Verteidigungsminister
--von Klaus Hart, Rio de Janeiro-- Brasiliens Menschenrechtsorganisationen und die Kirche hatten es nicht für möglich gehalten: Auch nach dem Einzug des vielen als progressiv geltenden Ex-Gewerkschaftsführers Luis Inacio Lula da Silva in den Präsidentenpalast von Brasilia bleiben die geheimen...
08.11.04
Junger Franzose von Castor-Transport überrollt
Was dem Joschka sein Belgrad ist dem Jürgen sein Avricourt: [FAZ] Beim achten Castor-Transport nach Gorleben hat es auf dem Weg durch Frankreich einen schweren Zwischenfall gegeben. Ein junger Mann, der sich an die Gleise gekettet hatte, um den Zug...
08.11.04
Todesfälle bei Neonazi-Demonstrationen denkbar
"Die neu vereinte Rechte und die Neonazis wollen Weimarer Verhältnisse" - Verstärkte Beobachtung von NDP und DVU gefordert Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schließt nicht aus, dass es bei künftigen Demonstrationen von Neonazis auch zu Todesfällen kommt. Schon...
08.11.04
Sachsen: Bombenanschlag von Nazis auf alternatives Projekt
[Pressemitteilung] In der Nacht vom 6. zum 7. November 2004 wurde in der sächsischen Kleinstadt Wurzen von Nazis ein Bombenanschlag auf das Gebäude des „Netzwerkes für demokratische Kultur e.V.“ (NDK) verübt. An die Scheiben und den Eingang des Gebäudes wurden...
05.11.04
14. Antifa-Ratschlages in Thüringen
UZ: In Weimar wurden bei einer Razzia gegen eine neofaschistische Wehrsportgruppe gerade wieder Schlag- und Schusswaffen gefunden. Wie schätzt du die Gefahren neofaschistischen Terrors ein? Angelo Lucifero: Die Gewaltbereitschaft wächst, aber auch das ist nicht neu. In den letzten 20...
05.11.04
Präventives Aushorchen
"Als wäre ewiges Pilzwetter, so schießen sie aus dem Boden und verführen, Fliegenpilzen gleich. Ohne Ende tönt es Sicherheit, Sicherheit über alles." Eine kleine Geschichte des bundesrepublikanischen Sicherheitsdenken von Wolf-Dieter Narr [weiter]...
05.11.04
Jürgen Trittin, Franz Alt - widerlegen Sie Professor Stubbe!
Windkraftwerke - ein Verbrechen gegen den Naturschutz? --von Klaus Hart-- "Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich sind für Mensch und Umwelt", erklärt das Trittin-Ministerium in einer teuren, vom Steuerzahler finanzierten Werbekampagne und wird nicht müde, Windkraftwerke als durchweg umweltfreundlich zu...
03.11.04
4 more Years
01.11.04
6 Millionen Republikflüchtlinge
[Berlin] Auf dem umstrittenen Mauergelände am Checkpoint Charlie wurden 1065 Holzkreuze aufgestellt. Jedes der drei Meter hohen Kreuze soll an die Opfer der deutschen Teilung und des Mauerbaus erinnern. Nach Angaben der Initiatorin und Chefin des Mauermuseums, Alexandra Hildebrandt, sei...
01.11.04
Uruguay: Linke erringt historischen Sieg
Tabaré Vázquez erster linker Präsident seit der Unabhängigkeit - Absolute Mehrheit für linkes Parteienbündnis im Parlament [weiter]...
01.11.04
Wir machen PFERD scheu!
Soli-Aktion für die streikenden ArbeiterInnen bei Caballito/Spanien. Quelle: FAU Magdeburg Am 30. Oktober diesen Jahres ging der Streik beim baskischen Tochterunternehmen des deutschen Werkzeug- und Schleifmittel-Herstellers PFERD-Rüggeberg ins zweite Jahr. Rund die Hälfte von ca. 230 Beschäftigten bei Caballito in...
30.10.04
Wissenschaftler: Terrorwarnungen nützen Bush
Ergebnis von Meinungsforschungsstudie veröffentlicht [derStandard]"Terrorwarnungen der US-Regierung steigern die Zustimmung der Bevölkerung zu Präsident George W. Bush. Dieser oft vermutete Zusammenhang ist jetzt wissenschaftlich nachgewiesen. Nach den Regierungsmeldungen über eine erhöhte Terrorgefahr sei Bushs Zustimmungsquote in der Wählergunst jeweils um...
30.10.04
Deutsche Bank: 1 Milliarde Euro Gewinn im 3. Quartal 2004
"Die Deutsche Bank hat heute ihre Zahlen für das 3. Quartal 2004 bekannt gegeben. Die Bank veröffentlichte einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 680 Mio Euro für das dritte Quartal 2004. Dies entspricht einem Anstieg von 18 Prozent gegenüber...
30.10.04
Ist Warschaus Verzichtserklärung auf deutsche Reparationen unauffindbar?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2004 weiß in Sachen "deutsch-polnische Freundschaft" Neues zu berichten: "Seit es diese bösen Töne gibt zwischen Warschau und Berlin, seit deutsche Vertriebene Restitutionsklagen gegen Polen richten und das polnische Parlament im Gegenzug Miene macht, von...
