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"Mit einer Differenz von unvorstellbaren 130 Milliarden Euro zwischen Importen und Exporten. 2003 erzielte die BRD der 82 Millionen Menschen einen um sieben Prozent höheren Überschuß als der 290-Millionen-Staat USA. Für 2004 wird eine neue Rekordmarke vorausgesagt. Und das auch noch bei einem historischen Höchststand des Euro gegenüber dem US-Dollar, d. h. unter eigentlich den Export erschwerenden Bedingungen."

"Der Bund der Steuerzahler mahnt in jedem Jahr in seinem »Schwarzbuch« kontinuierlich die Verschwendung von 30 Milliarden Euro an."

"Der Bundesrechungshof sieht jährliche »Effizienzreserven« in Höhe von fünf Milliarden Euro (Reserven an Einnahmen und Einsparungen)."

"Deutschland gibt jährlich knapp 30 Milliarden Euro für Militär aus."

"Wenn also der Staat dafür sorgen würde, daß für 370 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben gezahlt würden, dürften jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge in die Kassen fließen..."

"Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen überprüften im ersten Halbjahr 2003 die Steuererklärungen von 267 der rund 1 700 Einkommensmillionäre des Landes. Nur 21 Fälle blieben unbeanstandet. In 246 Fällen ergab die Sonderprüfung eine Nachzahlung von insgesamt 23 Millionen Euro – ca. 86 000 Euro pro Überprüfung (vor zwei Jahren waren es noch 47 000 Euro pro Fall). Hochgerechnet auf die ca. 20 000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet entspricht die Steuerhinterziehung in etwa der Defizitsumme der Pflegeversicherung für das Jahr 2003."

"Der Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK beziffert die jährlichen Schäden durch Wirtschaftskriminalität in der gesamten deutschen Ökonomie auf 36 Milliarden Euro.

Der vierte große Bereich, in dem dem Staat Einnahmen verloren gehen – neben Schwarzarbeit, Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität –, ist die Steuerflucht. Bereits Exfinanzminister Theodor Waigel summierte die jährlichen Steuerausfälle für die BRD durch Steuerflucht auf eine Summe zwischen 35 und 70 Milliarden Euro. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) summiert sie für 2003 auf etwa 50 Milliarden Euro."

"Trugen noch 1977 Lohnsteuer wie Unternehmens- und Gewinnsteuer je ca. 30 Prozent zu den Steuereinnahmen bei, so betrugen die Werte 2001 für die Lohnsteuer 35 Prozent, für die Unternehmens- und Gewinnsteuern nur noch 15 Prozent. Ist die durchschnittliche Steuerlast auf Löhne zwischen 1980 und 2001 von 15,7 auf 18,6 Prozent gestiegen, so hat die für Gewinne von 24 Prozent im Jahr 1980 auf 12,1 Prozent im Jahr 2001 abgenommen. Zum zweiten: Die Verteilung des Geldvermögens stellt sich folgendermaßen dar: Die zehn Prozent der Vermögendsten der Republik besaßen 1998 50,4 Prozent des Geldvermögens (1993 46,4 Prozent), die 50 Prozent am unteren Ende der Vermögensskala besaßen 1998 noch 4,7 Prozent (1993 7,7 Prozent). Im vergangenen Jahrzehnt (AP-Meldung vom 11.8.04) hat sich das Geldvermögen des reichsten Viertels der Bevölkerung in Deutschland um 25 Prozent erhöht, das des ärmsten Viertels hingegen mehr als halbiert. Das heißt: Umverteilung auch hier, und dies in rasantem Tempo."

"Etwa elf Prozent der Bundesbevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Armut ist jung und weiblich, in erster Linie alleinerziehend. Tendenz bei allen genannten Gruppen: Steigend."

"Einnahmeverzichte des Staates

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) beziffert die Einnahmeverzichte in folgenden Bereichen mit folgenden Werten:

– 14 Milliarden Euro würden den öffentlichen Haushalten wieder zufließen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer (diese wurde unter Kanzler Kohl abgeschafft, von der Regierung Schröder trotz der beklagten Haushaltsprobleme nicht wieder eingeführt);

– vier Milliarden Euro würden durch eine gerechtere Erbschaftssteuererhebung fließen;

– 22 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Ehegattensplittings;

– neun Milliarden Euro durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer;

– 17 Milliarden Euro durch die Etablierung einer Spekulationssteuer (Tobin-Steuer);

– 13 Milliarden Euro durch eine kommunale Wertschöpfungssteuer.
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Aus: Johannes M. Becker, Die Bundesrepublik ist ökonomisch nicht pleite