16.06.07
Rechtsanwältin kritisiert erneute Hausdurchsuchungen nach 129a
Am Mittwoch Morgen ließ die Generalbundesanwaltschaft 11 Hausdurchsuchungen, bei 8 betroffenen Personen, in Schleswig-Holstein und Hamburg durchführen. Hintergrund der Durchsuchungen war jeweils der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungen nach §129a. Die Betroffenen werden verdächtigt an vermeintlichen Brandanschlägen auf...
16.06.07
Möchtegern-Reporter und vermeintliche Globalisierungs-Führer
Einige Anmerkungen zu der Ausstrahlung der Sendung „Report Mainz“ vom 04.06.2007, 21.45 Uhr im Ersten von Kamil Majchrzak Lügen haben kurze Beine. Doch einmal in die Welt gesetzt entwickeln sie eine Hartnäckigkeit, die es schwer macht dem polizeilichen Bewertungsmonopol Tatsachen...
16.06.07
Es war eine «Metzelei»
Carlo Giuliani, ermordet 2001 in Genua «Vier Polizisten schlugen auf ein Mädchen mit einer Platzwunde am Kopf ein, die bereits in einer Blutlache auf dem Boden lag», sagte der Ex-Polizei- Kommandeur Michelangelo Fournier bei einem Prozess gegen die Polizeiexzesse...
15.06.07
Hooliganismus?
[STERN] Im Prinzip kann sich bei Großdemonstrationen wie in Rostock jeder dem schwarzen Block anschließen. Wie gehen Sie damit um, wenn Hooligans dabei sind? Leute, die keine politischen Ideen haben, sondern einfach nur Lust, Steine zu werfen? Wie kommen Sie...
13.06.07
Afghanistan zu Hause: mit Panzern und Jets gegen Demonstranten
Hubschrauber über Anti-G8 Camp Rostock vergangene Woche Der Einsatz des Militärs im Innern wird in den westlichen Demokratien seit langem vorbereitet. In Deutschland waren das zunächst die "guten Kameraden" die das Volk vor der Oderflut schützen sollten. Bei der...
13.06.07
Schwere Misshandlung beim G8-Gipfel: Soli- und Spendenaufruf
Der G8-Gipfel ist vorüber, aber mit seinen Folgen werden einige noch längere Zeit zu tun haben. Am Abend des 3. Juni 2007 wurde der Frankfurter Anti-G8-Aktivist Andre von der Polizei unter dem Vorwurf festgenommen, einer polizeilichen Anordnung nicht Folge...
12.06.07
Unmenschliche Haftbedingungen in der GESA Industriestrasse
"Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße Nach Angaben des Legal Team/Anwaltlicher Notdienst, wurden in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer...
12.06.07
Sound einer neuen Zeit
Dieser Artikel aus der Jungen Welt vom 8.Juni 2007 hat bei vielen DemonstrantInnen und BlockiererInnen tagelang für Heiterkeit und gute Stimmung im Camp gesorgt. Deshalb hier noch mal: Der Taktik-Kassiber: Organisation! von Commander Shree Stardust "Gettysburg! Gettysburg!« – wie...
06.06.07
Kaviar und Champagner für Journalisten in Heiligendamm
Gerade hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Eilanträge gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Kundgebungen in der Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde als solche steht noch aus. Mit der Entscheidung versäumten die Richter eine...
06.06.07
Camp Rostock: Erklärung gegen Distanzierung vom Widerstand
In den letzten Tagen hatte es die Polizei mit ihrer Eskalationstaktik, der Kriminalisierung der Bewegung, sowie der Unterstützung durch Medien und unverantwortlicher Aussagen einiger attac-Hauptamtlichergeschafft den Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu spalten. Gestern wandte sich das Camp Reddelich...
06.06.07
Gegen Spaltungsversuche und Zusammenarbeit von Attac mit der Polizei
Graffiti im Anti G8-Camp Rostock Zu dokumentarischen zwecken publizieren wir hier ein "Presse-Communiqué- Bekanntmachung" vom Camp Reddelich. Interessanterweise ist selbst Attac Schweiz nicht einverstanden mit Aussagen von Exponenten von attac Deutschland bezüglich des Polizeieinsatzes in Rostock, insbesondere mit Aussagen...
05.06.07
Heiner Geißler bei einer TV-Diskussion zu Anti-G8-Demonstrationen
Da sollten ein paar Heulsusen von attac mal genau hinhören: Siehe: http://www.netzeitung.de/deutschland/664234.html...
05.06.07
„Zwei Nationen, zwei Staaten.“
so heißt es im emotional beeindruckenden Artikel von Meir Shalev, Schriftsteller aus Israel, der vor 40 Jahren im Sechstagekrieg gekämpft hatte. „Noch ein Jahr, und Israel wird - wie ich - seinen sechzigsten Geburtstag begehen. Wir sind beide nicht mehr...
05.06.07
„ ... da ist irgendwo ein Damm gebrochen“
Das ist ein Zitat des Münchener Polizeipsychologen Georg Sieber zur Eskalationsstrategie der Polizei auf der Anti-G8-Demonstration in Rostock am 02.06.2007. Weiter: „Man hat äußerste Gefährdung vorgegeben oder tatsächlich empfunden, man hat zu Sicherheitsmaßnahmen gegriffen, die weit in die Rechte von...
04.06.07
Antirassistische Kundgebung in Lichtenhagen von Polizei weggeknüppelt
Eine friedliche Kundgebung in Rostock-Lichtenhagen wurde von einem großen Polizei-Aufgebot angegriffen. Mehrere Polizei-Trupps u.a aus Berlin (23, 21) und aus Hessen stürmten -wie bereits am Samstag während der Groß-Demo an der ehem. Rostocker Werft- grundlos in die Menge und...
04.06.07
Polizisten Hundertschaftsweise zur Steinigung freigegeben?
Da kommen einem ja, im wahrsten Sinne des Wortes, die Tränen: [SPIEGEL ONLINE] Polizeigewerkschaft fordert Gummigeschosse Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einen besseren Schutz der Einsatzkräfte. Die Industrie habe wirksame Gummigeschosse entwickelt, die in vielen Ländern erfolgreich eingesetzt würden. "Nur in...
03.06.07
Polizei greift Abschlusskundgebung in Rostock an
Am Samstag Nachmittag griff, die Polizei -kurz vor Ende der Groß-Demo gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm- TeilnehmerInnen einer Kundgebung gegen G8 an. Ein Foto-Bericht vom Wochenende. Das Video unten zeigt, wie die Ausschreitungen am Rostocker Stadthafen, wo die Abschlusskundgebung...
03.06.07
Keine Ostsee-Romantik
Pralle Sonne begrüßt noch am Freitag die ins Camp Rostock strömenden G8-GegnerInnen. Doch die tief über dem Lager kreisenden Polizei-Hubschrauber lassen nichts Gutes vermuten. Das Camp Rostock ist einst von drei Anti-G8 Lagern, dass seit dem 31. Mai von der...
30.05.07
Behinderung von Journalisten: Über G8 darf nur positiv berichtet werden
ARTIKEL 5 GRUNDGESETZ (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und...
30.05.07
Massive polizeiliche Behinderung bei der Anfahrt von GlobalisierungskritikerInnen zum Camp Wichmannsdorf
Am OVG Greifswald wird am heutigen Mittwoch, den 29.5.2007, ab 10:00 Uhr in mündlicher Anhörung über die Allgemeinverfügung der Besonderen Aufbaueinheit der Polizei (BAO) Kavala und die damit einhergehenden weit reichenden Demonstrationsverbote gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm entschieden. Die OrganisatorInnen...
28.05.07
Queer-Alarm: Telletubbies in Polen bald verboten
Teletubbies in violet sind gefährlicher als es scheint Es ist nicht zum lachen. Tinky Winky ist schwul. Das ist schlimm. So jedenfalls die polnische Regierungsbeauftragte für die Rechte des Kindes Ewa Sowińska. Sie ist besorgt, den "Tinky Winky trägt...
25.05.07
Anwaltlicher Notdienst des RAV zum G8 Gipfel eingerichtet
Nummer des EA jetzt eingerichtet! Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. In diesem Rahmen arbeiten wir eng mit dem in...
25.05.07
Unhaltbare Grundrechteingriffe im Zusammenhang mit 129a Verfahren
Anwaltlicher Notdienst des RAV kritisiert unhaltbare Grundrechteingriffe im Zusammenhang mit 129a Verfahren Bei der Fahndung nach so genannten militanten Globalisierungsgegnern führt das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) zur Zeit umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind dabei von „Vorfeldermittlungen“ betroffen. An der Universität...
23.05.07
Ein Licht ist aufgegangen
Die polnische Regierung stellte im Zuge ihrer antikommunistischen Neuformierung 700 000 Menschen unter Stasiverdacht. Das Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes gestoppt. von Kamil Majchrzak In Polen wurden seit der Machtübernahme durch die Kaczynski-Zwillinge neue Instrumente entdeckt, um jegliche Sozialkritik auszuschalten und...
10.05.07
Repression gegen linke Strukturen
Gipfelsoli Infogruppe Am 9. Mai hat das BKA dem hohen Fahndungsdruck entsprochen und bundesweit 40 Objekte durchsucht. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und linke Projekte einzuschüchtern. Ermittelt wird nach §129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels". Hintergrund...
10.05.07
Polizeiforum gehackt
[indymedia] Als Reaktion auf die massive Repression wurde heute anscheinend das Polizeiforum www.german-police.org gehackt. Es wurde augenscheinlich ein kompletter Dump der Datenbank mit allen Internas, inkl. versteckten Foren und private messages der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die HackerInnen hinterliessen folgendes Statement:...
10.05.07
Köpi verkauft!
Bewohner der Köpi 137 Zunächst mal: Dank an alle, die uns in den letzten Tagen unterstützt haben. Eine Demo mit 2000 Leuten am Samstag und 400 Leute am Dienstag morgen um 7:00 vor dem Amtsgericht haben uns gezeigt , dass...
10.05.07
Na? Heute schon gekotzt?
Wir sind dabei: Bald auch wieder Bücherverbrennungen Ein oberflächlich betriebener Pressespiegel müsste heute selbst Analphabeten davon überzeugt haben, dass wir es mit einer neuen Qualität der Repressionen in Europa zu tun haben. Die offen zur Schau getragene Missachtung elementarster...
09.05.07
Polizeirepression gegen Anti-G8-Kampagne
Seit heute morgen finden in Berlin und Umland, Hamburg und Bremen Hausdruchsuchungen in den Räumen von Projekten und Wohnungen statt. Anlass sind ein oder mehrere Ermittlungsverfahren gegen Aktivist/innen der Mobilisierung. Zu Dokumentationszwecken publizieren wir hier nachfolgend die entsprechenden Pressererklärungen. (so...
08.05.07
Mexico: Die Ruhe vor dem Sturm
-von Katharina Morawietz aus Oaxaca- Am 2. Mai titelten die Zeitungen in Mexico "erupción a Oaxaca ". 100 000 Menschen waren auf der Strasse, um am ersten Mai vor allem gegen den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz zu demonstrieren. Die...
03.05.07
«Die Identitätsfalle»
von Andreas Fanizadeh Amartya Sen wendet sich in seinem neuen Buch gegen die Behauptung vom «Kampf der Kulturen» - ein Plädoyer gegen eindimensionales Denken. Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat Amartya Sen eine Vortragsreihe an der Universität...
29.04.07
"Geld oder Leben" oder "Es ist Schwachsinn, dass dieses System alternativlos ist."
... heißt der Blog auf dem sich eine Presseerklärung zu der Protestaktion am bzw. im Bundestag vom Freitag dem 27.04. finden lässt. Die Erklärung zu der gut vorbereiteten und durchgeführten symbolischen Aktion ist überschrieben mit „Der Bundestag ist gescheitert“ und...
27.04.07
Die Jagt-Saison ist jetzt auch in Berlin eröffnet
(300g Jagtwurst inklusive ) Die Springer-Journaille hetzt wieder wie in ihren besten Zeiten. B.Z., 27.04.2007http://www.bz-berlin.de/BZ/home/seite1-als-pdf/seite1-als-pdf.html Damals, 1967/68, war es die linke Studentenbewegung. Rudi Dutschke und Benno Ohnesorg fielen der Hetze der Springer-Presse zum Opfer. Ohnesorg wurde am 2. Juni 1967...
