OST:BLOG

Hubschrauber über Anti-G8 Camp Rostock vergangene Woche

Der Einsatz des Militärs im Innern wird in den westlichen Demokratien seit langem vorbereitet. In Deutschland waren das zunächst die "guten Kameraden" die das Volk vor der Oderflut schützen sollten. Bei der Fussball-WM wurde die Oder mit Hooligans ersetzt. Beim G8-Gipfel erklommen die "Demokraten" endlich ihr Ziel. Die Bundeswehr mit ihren Panzern und Bombern zur Absicherung des Treffens der Kriegstreiber und Mörder in Heilgendamm. Die Bundeswehr war mit über 1100 Soldaten im Einsatz. Dies darf sie zwar nur im Kriegsfall. Da der Ausnahmezustand aber längst zum Dauerzustand geworden ist, soll auch dieser Verfassungswidrige Einsatz legitim sein. Bei wahllos knüppelnder Polizei spielt ja das Grundgesetz ohnehin keine Rolle mehr. Begründet wird der Einsatz der Tornados und Spähpanzer mit "technischer Amtshilfe".

So wurden vor Heiligendamm, auf der Landstraße von Kröpelin nach Kühlungsborn und auf jeder Brücke über der A 19 steht Spähpanzer vom Typ Fennek mit weit ausgefahrenem Mast postiert. Auf dem ist die Aufklärungstechnik montiert. Bis zu zehn Kilometer weit reicht das Auge des Fennek.

Nach einem Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages steht der der Einsatz aus verfassungsrechtlicher Sicht auf tönernen Füßen. Von Seiten des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde der Einsatz mit der grundgesetzlich verankerten Möglichkeit der technischen Amtshilfe begründet.

Bei der technische Amtshilfe dürfen dabei aber "nur solche Hilfsmittel eingesetzt werden, die auch den Polizeikräften des Landes bzw. der Länder für die Erledigung ihrer Aufgaben originär zur Verfügung stünden." Bisher hat aber noch niemand etwas davon gehört, dass Tornado-Kampfjets und Spähpanzer zur Standardausstattung der Länder gehören.

Der Einsatz gibt auch deshalb zu denken, weil über jedem der vier Anti-G8 Camps praktisch ständig und in geringer Höhe Polizeihubschrauber postiert waren. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz kann sich den Einsatz der Tornados nur so erklären, dass da mal jemand austesten wollte, "was die Öffentlichkeit so alles zu ertragen bereit ist, oder was der Koalitionspartner gerade noch so mitzumachen bereit ist."