OST:BLOG

"Da hätte man nacharbeiten müssen. Und auch beim Paragrafen 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Thema hat. Diese Vorschrift war ein absolutes Novum. Bis dahin hatte das Strafrecht das Einzeldelikt im Auge. Von da an war auch die Organisation ein Bezugspunkt. Das geht aus meiner Sicht zu weit, wenn man sich die heutige Auslegung betrachtet. Denken Sie nur an das Vorgehen gegen die G-8-Kritiker vor Heiligendamm, denken Sie an den unter Terrorismusverdacht stehenden Wissenschaftler in Berlin. Das Strafrecht hat da eine gewaltige Keule zur Hand. Ich habe immer wieder gefordert, die Wirksamkeit dieser Gesetze zu überprüfen. Aber weder die Regierung Kohl, noch die rot-grüne Regierung haben das gemacht."

Gerhart-Rudolf Baum, Ex-Innenminister und linker Liberaler, über seinen Kampf gegen die RAF und die schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in der Berliner Zeitung