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Verteidigungsminister Jung immer noch im Amt

Obwohl Minister Jung am Wochenende erklärt hatte, daß ihm Verfassung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts egal seien, er als Minister bei „übergesetzlichem Notstand“, den er selbst definiert und bei dem „andere Regeln“ gelten würden, erst den Befehl zum Abschuß eines Zivilflugzeuges geben und nach „Abschluß der Operation“ zurücktreten würde (wohl aus Gewissensgründen?), ist er auch heute noch im Amt.
Am 22.11.2005 hatte Minister Jung seinen Amtseid abgelegt: "Ich schwöre, dass ich ... das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen ... werde. So wahr mir Gott helfe." (http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid)
Möglicherweise sprach er den Eid ohne religiöse Beteuerung, darf er ja, nach Grundgesetz.
Warum ist ein Minister, der seinen Amtseid bricht, und das in aller Öffentlichkeit, immer noch im Amt?
Nehmen „die da oben“ ihr eigenes Theaterspiel nicht mehr Ernst?

Innenminister Schäuble schmeißt ja regelmäßig Verfassungsdemontagevorhaben in die Runde, in seiner Rede vom 17.02.2006 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vor dem Deutschen Bundestag: „Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung und diese Koalition ihrer Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes gerecht werden.“ (http://www.bundesregierung.de)
Zu Beginn seiner Rede hatte Schäuble gesagt: „In meiner Verantwortung als Bundesinnenminister können Sie mir keine Verfassungsbrüche vorwerfen.“ Die Kinderstimme aus dem Off: Als Bundesminister die Verfassung brechen, das geht ja gar nicht.
Tatsächlich hat sich die Bundeswehrführung schon der Kampfpiloten versichert, die zur „hundertprozentigen Befehlsausübung“, zum Verfassungsbruch, bereit sind. „Treu dem Führer!“ und „Unbedingter Gehorsam!“ fallen uns als schnarrende Losungen ein.

Übrigens: Das Übel wird nicht kleiner, wenn ein weiterer Verfassungsartikel geändert, ergänzt oder gestrichen wird und die ganze „Operation“ „verfassungskonform“ abläuft.


UPDATE 21.09.07

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (http://www.waz.de) meldete gestern:
"Uns liegt rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, auf WAZ-Anfrage. Die Justiz leitet jetzt routinemäßig ein Ermittlungsverfahren ein ... Dem Minister wird in den Anzeigen unter anderem ein Verstoß gegen Paragraf 89 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, also "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr".

david | 18.09.07 11:43 | Permalink