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Wie die Zeit schreibt, bastele Schäuble mit seinem neuen BKA-Gesetz an einer weiteren massiven Aushebelung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten.

"Das Trennungsgebot geht zurück auf den "Polizeibrief" der drei alliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rats. Das Kontrollratsgesetz vom 17. Januar 1946 hatte alle deutschen "Polizeibüros- und Agenturen" aufgelöst, deren Aufgabe es war, die politische Betätigung zu kontrollieren. Jede Neueinrichtung wurde verboten und unter Strafe gestellt. Eine Überwachungspolizei sollte es in Deutschland nach den Erfahrungen mit der Gestapo nicht mehr geben."

Aus:
Landesamt für Verfassungsschutz NRW
Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes

DIE ZEIT: Polizei im Anti-Terrorkampf
rabenhorst: Das Trennungsgebot