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Zum Beispiel so: Erwerbslose aus Bremen wollen aus Protest gegen die Hartz-Gesetze die Wahlzettel ungültig machen. Auf diese Weise gelange das Geld, was es pro gültiger Stimme gibt, nicht zu den Parteien. Die Umverteilung aus dem Bundeshaushalt hin zu den Pateien finde also nicht statt.

DOKUMENTATION

Warum? wählen wir ungültig mit Protest.
Unter der Regentschaft von Bremens Bürgermeister, Henning Scherf, wurde im Vermittlungsausschuss Ende 2003 die Einigung über die Hartz-Gesetze und Agenda 2010 parteiübergreifend gefeiert. Das Ergebnis bringt aber nur den auf Arbeit und Sozialleistungen angewiesenen Millionen Menschen in unserem Land erhebliche Nachteile. Verarmung, Existenznot und Obdachlosigkeit zu Gunsten der Unternehmer und Reichen.

Wir sind nicht mehr bereit, diese einseitige kapital- und reichtumsorientierte Politik zu unterstützen.

Erwerbslose, weil die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gekürzt wird, jede Arbeit zu schlechtesten Bedingungen aufgenommen werden muss, Arbeitslosengeld II ein Leben unterhalb der Sozialhilfe verordnet, der Verlust der Wohnung oder des Hauses droht.

Rentner/-innen, weil eine Nullrunde verordnet wurde, die Besteuerung erhöht wird, das Niveau insgesamt abgesenkt wird, Betriebsrenten geschmälert werden, der Bezug erst später einsetzt, (Aus-)Bildungszeiten keine Rolle mehr spielen.

Kranke, weil die Zuzahlungen erhöht und ausgeweitet wurden, eine Praxisgebühr erhoben wird, Leistungen gestrichen wurden (z.B. Krankengeld), volle Eigenleistungen (z.B. Zahnersatz, Brillen) verlangt werden, Beiträge erhöht werden (z.B. für Krankengeld).

Schüler/-innen/Student/-inn/en, weil Lehrmittelfreiheit abgeschafft wird, Studiengebühren eingeführt werden, durch Privatisierung immer mehr Menschen ausgeschlossen werden, Ausbildungszeiten verkürzt und Anforderungen erhöht werden, immer weniger Lehrer sich um immer mehr Lernende kümmern sollen.

Beschäftigte, weil der Kündigungsschutz gelockert wurde, befristete Beschäftigung zur Regel wird, weniger Ausbildung stattfindet, Leiharbeit den Stammarbeitsplatz gefährdet, geringfügige Arbeit gefördert wird, der Arbeits- und Gesundheitsschutz zurückgeht, die Pendlerpauschale verloren geht.

Die Parteien erhalten nur für die gültigen Stimmen eine Kostenerstattung. Für vier Millionen Stimmen erhalten sie je gültige Stimme 0,80 € aus dem Bundeshaushalt. Für jede weitere gültige Stimme 0,70 €.

Wir geben unsere Kürzungen zurück. Jede ungültige Stimme schmälert den Gewinn der Parteien und schont den Bundeshaushalt.

Die Wahlleiter in den Wahllokalen bzw. der Wahlen sind angewiesen, Auffälligkeiten an die Gremien der Wahlorganisation zu melden.

Unsere ungültige Stimme fällt auf

PS. Wer nicht zum Wahllokal kann, hat die Möglichkeit der Briefwahl.