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„Mein Katalonien“*

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der
katalanischen Gesellschaft droht nach dem Referendum am 1.10., begleitet
von brutalen Polizeieinsätzen, zu eskalieren.

Die ultrakonservative spanische Regierung droht mit dem militärischen
Ausnahmezustand. Demgegenüber steht die im Moment stärkste,
facettenreichste basisdemokratische Zivilbewegung Europas. Auf Grund der
langen kollektiven Geschichte Kataloniens hatte diese Mobilisierung von
Anfang an starken antifaschistischen Charakter. Fälschlicherweise wurde
sie lange von den europäischen Medien in den gleichen Suppentopf
geschmissen wie die fremdenfeindliche Lega Norte in Italien, der es nur
darum geht, den relativen Reichtum für sich zu behalten.

Eine breite Resonanz der fortschrittlichen Kräfte in Europa könnte
vielleicht Schlimmstes verhindern.

Die Rede des spanischen Königs am Abend des Generalstreiks, die
Verlautbarungen der Regierungssprecherin, des Justiz- und Innenministers
der PP-Regierung zielen darauf ab, die Anwendung des § 155 der span.
Verfassung propagandistisch vorzubereiten. Das würde die Ausrufung
eines wie immer gearteten Ausnahmezustandes bedeuten. Es ist ernsthaft
zu befürchten, dass es zum Einsatz von Militär, Massenverhaftungen von
Regierungsmitgliedern und anderen exponierten Persönlichkeiten kommen
wird, um die Kontrolle über eine bislang friedliche Protestbewegung,
die den Grossteil der katalanischen Bevölkerung erfasst hat, zu
erlangen. Mit der Besetzung der Medien, Verhinderung von freier
Kommunikation über Internet (wie schon in der letzten Woche geschehen)
u.v.a.m. könnte ein Szenario innerhalb der EU entstehen, wie wir es aus
der Türkei kennen.

Um die Hintergründe dieses Konfliktes zu verstehen, muss etwas
ausgeholt werden.

Katalonien, wie das Baskenland, ist eine eigene Sprach- und Kulturregion
mit mehr als 800 Jahren langer Tradition.

Zentralspanien und somit auch Madrid waren bis ins letzte Jahrhundert
hinein noch stark feudalistisch, kolonialistisch und klerikal (Opus
dei...) geprägt. Eine Phase der Aufklärung hat es nur marginal
gegeben. Bis heute pflegen Teile der Gesellschaft den grossen
hispanischen Traum und zählen jeden Spanisch sprechenden Menschen in
dieser Welt, sozusagen aus der Sicht spanischer Urvaterschaft. Im
Militärputsch der Franquisten 1936 gegen die demokratisch gewählte
fortschrittliche Regierung kulminierten die Widersprüche zwischen dem
reaktionären, erzkonservativen, katholischen, spätfeudalistischen
Spanien und dem fortschrittlichen Bürgertum, einer syndikalistisch
(teilweise anarchistisch) organisierten Arbeiterschaft und einer stark
marginalisierten Landbevölkerung. Die Truppen Francos gewannen, auch
durch die nicht unerhebliche Unterstützung der deutschen und
italienischen Faschisten, bekanntermassen diesen Bürgerkrieg, dem eine
grausame Repressionswelle, vor allem auch in Katalonien, folgte. U.a.
wurde katalanische Sprache verboten. Wenn die paramilitärische Polizei
Guardia Civil Menschen auf der Strasse Katalan sprechen hörte, wurden
diese drangsaliert und aufgefordert, eine "christliche Sprache" zu
sprechen.

Nachdem Franco 1975 im Bett starb, gab es die sog. Phase der Transición
(Übergang). Der reaktionäre Kern der rechtsnationalistischen
Gesellschaft war nur unwesentlich geschwächt, obwohl dann die sog.
sozialistische Partei während einer relativ langen Regierungsphase das
Land modernisieren konnte auf Basis einer bürgerlichen Verfassung. Ein
ehemaliger Minister aus dem Kabinett Francos gründete dann eine
reaktionäre Partei, aus der die derzeit regierende Partido Popular (PP)
hervorging. Noch heute stammen nicht unwesentliche Teile dieser
Regierung aus alten franquistischen Familien.

Was sich nun in Katalonien abspielt, reaktiviert die alten Traumata
dieser faschistischen Zeit. Das prosperierende Katalonien mit der
Hafenstadt Barcelona als Mittelpunkt steht in der Tradition einer
weltoffenen, aufgeklärten, ja fast libertär modernen
Handelsbourgeoisie, vielleicht von der Mentalität vergleichbar eher mit
der Hanse oder dem holländischen Bürgertum. Es war in den 20ziger und
30ziger Jahren Zentrum der stärksten libertär anarchistischen Bewegung
Europas. Nicht dass es diese Phänomene nicht in Madrid gäbe, aber das
Zentrum Spaniens stand und steht fast immer im direkten Konflikt mit
diesem klerikal spätfranquistischen Klüngel, der derzeit mal wieder
die Regierung stellt.

Im Jahr 2006 war unter der Präsidentenschaft des Sozialisten Zapatero
im spanischen Parlament mit grosser Mehrheit ein erweitertes
Autonomiestatut für Katalonien verabschiedet worden gegen die Stimmen
der Rajoy-PP. Dieses Statut hätte Katalonien mehr finanzielle und
kulturelle Rechte eingeräumt. Eben dieser Rajoy legte dann erfolgreich
vor dem Verfasssungsgericht Widerspruch gegen diesen Parlamentsbeschluss
ein. Mit dem Negativentscheid im Jahre 2010 des reaktionär besetzten
Verfassungs-gerichts war damit jede verhandelbare Perspektive, den
Besonderheiten Kataloniens gerecht zu werden, endgültig gescheitert.
Wieder einmal frustiert von der hispanonationalistischen
Zentralregierung entwickelte sich in weiten Teilen der katalanischen
Bevölkerung die nun uns bekannte Unabhängigkeitsbewegung.

In den letzten Wochen dokumentierte die kritische Auslandspresse im
Gegensatz zu den manipulierten spanischen Medien die jüngsten
martialischen Polizeiaktionen in Katalonien. Die Zentralregierung verbot
darüberhinaus alle Veranstaltungen in Gesamtspanien, die in irgendeiner
Weise das Volksabstimmungsbegehren der KatalanInnen unterstützen. Es
hatte in mehreren Städten, auch in Madrid, in der letzten Woche
Versammlungen und Demonstrationen gegen die Militärstaatsstrategie der
PP-Regierung gegeben, wohl wissend in welch gefährlicher Tradition sich
diese Partei und das von ihr durchsetzte Justizsystem bewegt. Grosse
Teile der konservativen Medien Zentralspaniens haben aber auch gut und
gerne die Ressentiments gegen die KatalanInnen, appellierend an die
Hispanidad-Gefühle, bedient. Natürlich gibt es auch Entsprechungen in
der teilweise nationalistisch geprägten katalanischen
Unabhängigkeitsbewegung wie z.B. Vorurteile gegen Südspanien etc..
Aber es wäre vollkommen verkehrt, die katalanische
Unabhängigkeitsbewegung auf nationale Identitäten zu reduzieren. Sie
spielen vielleicht bei einem gewissen Teil eine Rolle, aber so weit ich
das einschätzen kann, motiviert den grössten Teil der bewegten
Menschen vor allem die Ablösung von diesem reaktionären Zentrum
Spaniens, zu dem mensch auch gewisse Teile der spanischen
Sozialdemokratie zählen kann. Letztere verhält sich wie so oft in der
Geschichte mal wieder vollkommen indifferent.

Zusammengefasst bzgl. Katalonien können wir sagen, dass in dem recht
heterogenen Spektrum der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sich
alle einig sind in der Ablehnung der reaktionären und korrupten
Politikerkaste Zentralspaniens, dass diese Bewegung insgesamt, trotz
nationaler Identitäten, weitgehend fortschrittlich, offen und
kosmopolitisch und stark Europa orientiert ist.

Wir kennen in Katalonien viele Menschen aus dem links-libertären
Spektrum, die diese Unabhängigkeitsbewegung nicht unterstützen, weil
sie kein politisches Projekt in diesem Gemenge identifizieren können
und vor allem den heiklen Pakt mit der katalanischen Bourgeoisie, der es
gewiss auch um Machtgewinn geht, ablehnen. In dem demokratischen
Begehren, diese Angelegenheit nun endlich mal in Form einer
Volksbefragung zu klären, sind sich aber alle einig, ausser etwa 20 %
der Menschen, die dort eben diese PP und die neue neoliberale Partei
Ciudadanos unterstützen.

Hinsichtlich Gesamtspanien ist das Bild komplizierter. Mit
systematischen Falschmeldungen und nationalistischer Demagogie hetzt die
PP-Regierung nach altbekannten franquistischen Mustern die Menschen und
Medien auf. Goebbels hätte seine Freude daran.

Nur Teile der Gesellschaft in der Region Valencia und auf den Balearen,
wo Sprachen gesprochen werden, die mit dem Katalan fast identisch sind,
haben sich mit den KatalanInnen solidarisiert. Im Baskenland allerdings
demonstrierten, auch unterstützt von der bask. Regierungspartei PNV,
ca. 40 000 in Solidarität mit den KatalanInnen, obwohl letztere Anfang
dieses Jahrhunderts die Basken bei einer ähnlichen Initiative ziemlich
im Regen stehen gelassen hatten. Der damalige Präsident Kataloniens
Pujol hatte mit dem ultrakonservativen PP-Präsident Aznar wegen
Haushaltsvorteilen ziemlich geklüngelt.

Das augenblickliche Gemenge ist hochbrisant. Vor dem Hintergrund der
noch recht jungen Geschichte der Demokratie Spaniens werden die Scherben
der militärpolitischen Politik Rajoys in Katalonien nicht mehr zu
kitten sein. Dass der erzreaktionären spanischen Bourgeoisie ähnlich
wie 1936 nichts anderes einfällt, als militärische Mittel und
Repression zur Lösung von gesellschaftlichen Konflikten einzusetzen,
ist zu befürchten und es wird deutlich werden, dass die spanische
Gesellschaft die Erfahrung des Faschismus der Francozeit nie
aufgearbeitet, sondern einfach nur verdrängt hat. Vor allem die PP ist
dafür verantwortlich.

Vielleicht in gewisser Vorahnung gab es kürzlich am 11. September
dieses Jahres am katalanischen Feiertag Diada eine extra grosse
Veranstaltung zum 11/09/1973, an dem in Chile die demokratisch gewählte
sozialdemokratische Regierung Allendes durch einen Militärputsch
angeführt von General Pinochet gestürzt wurde.

04/10/2017

Dieser Beitrag wurde verfasst von Menschen, die teilweise seit 25 Jahren
in Katalonien leben und arbeiten.

Detlef Schäfer, Elisabeth Erdtmann, Ulrike Clemen...

*) ...bitte googeln

Bolk | 05.10.17 21:42 | Permalink