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Am 26.Juni 2003 sollte einer der im 14-Tage-Rhytmus geplanten Abschiebflüge vom Düsseldorfer Flughafen nach Pristina stattfinden. Abgeschoben werden Minderheitenangehörige aus dem Kosovo. Nur Angehörige der Roma und Serben sind vorläufig davon ausgenommen. Organisiert werden die Flüge von der Zentralen Ausländerbehörde in Düsseldorf und dem NRW-Innenministerium und dem BGS.

Ein vom Bundesinnenministerium und der UNMIK-Verwaltung im Kosovo ausgehandeltes Abkommen besagt, dass nur solche Minderheitenangehörige abgeschoben werden dürfen, für die gewährleistet ist, dass sie im Kosovo keinen existenziellen Gefahren ausgesetzt sind. Daher besteht die UNMIK auf einem individuellen Prüfverfahren und gibt erst dann ihre Zustimmung zur Aufnahme.

Obwohl die UNMIK der von dem NRW-Innenministerium zusammengestellten Liste von "Schüblingen" schon zugestimmt hatte, verweigerte sie kurzfristig die Landeerlaubnis für den heute geplanten Flug nach Pristina.

Doch das NRW-Innenministerium setzte alles daran, die Abschiebung
durchzuführen: trotz der fehlenden Landeerlaubnis startete die Maschine mit den Familien, die am frühen Morgen aus ihren Wohnungen und Unterkünften heraus zum Flughafen Düsseldorf verfrachtet worden waren - Familien, die z.T. seit über 10 Jahren in Deutschland leben. Da die UNMIK bei ihrer Haltung blieb, wurde versucht, von Montenegro oder Mazedonien aus auf dem Landweg die Abschiebung durchzusetzen. Doch auch dieses Vorhaben scheiterte, weil die UNMIK drohte, den dann beabsichtigten Bustransport an den Grenzen zu stoppen.

Schließlich kehrte die Maschine - mit den Flüchtlingen - nach Düsseldorf zurück.

Wie lässt sich die Haltung der UNMIK erklären? Offenbar waren ihr seitens der deutschen Ausländerbehörden und dem NRW-Innenministerium wichtige Informationen zur Einschätzung der die Familien betreffenden Sicherheitslage vorenthalten worden, sodass sie von der ursprünglichen Zusage wieder abrückte. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass die verantwortlichen deutschen Behörden gezielt Informationen unterschlagen, um die von ihnen gewollten Abschiebungen durchzusetzen.

Quelle: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de