« Pressemitteilung: rechtlich fragwürdige Maßnahmen der Polizei im Vorfeld der 'Bunten Republik Neustadt' | Hauptseite | "Rosenholz" – Unterlagen künftig nutzbar »
Auf einem Innenministertreffen der EU hatte der englische Innenminister Anfang Mai ein Konzept vorgeschlagen, auf jedem Kontinent exterritoriale "Asyllager" einzurichten, wo die in der EU eintreffende Migrantinnen zur Durchführung eines ca. 6-monatigen "Asylverfahrens" zu verbringen seien. Vorteile: billiger, schneller, keine Anwälte, keine Rechtsgarantien.
Der Observer deckt in seiner Ausgabe vom 15. Juni 2003 ( http://www.observer.co.uk/politics/story/0,6903,977842,00. ) auf, dass offenbar auf Grundlage eines Geheimabkommens zwischen Kroatien und Grossbritannien ein Lager für 800 Asylsuchende in Trstenik, 50 km von Zagreb, auf dem Gelände einer ehemaligen Armeekaserne entsteht. Flüchtlinge, die in Grossbritannien um Asyl nachsuchen, sollen dorthin deportiert und interniert werden.
Die Einhaltung grundlegender Menschenrechte wie das Recht auf Freiheit und Schutz vor Inhaftierung, der Zugang zu Rechtsschutz, der Schutz der Flüchtlinge vor Misshandlungen durch das Aufsichtspersonal, die Einhaltung der Flüchtlingskonvention ist unter diesen Bedingungen in Frage gestellt.
Mehr dazu unter
http://www.ncadc.org.uk
Die Ausschreibungen der EU-Kommission für das Lager Trstenik http://www.delhrv.cec.eu.int/en/item2/topic_5.htm
Quelle: Georg Classen - http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
A.S.H. | 16.06.03 23:57 | Permalink
Kommentare
schaebige Politik.
Verfasst von: Petra | 02.11.06 20:25