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Drohnen für G8

von Jürgen Schneider

Wenn Mitte Juni im Lough Erne Golf Resort in der nordirischen Grafschaft Fermanagh der G8-Gipfel stattfinden wird, werden bei dem Einsatz von 8.000 Polizisten aus Nordirland und England, südlich der Grenze unterstützt von der dortigen Polizei (Garda Siochana), auch Drohnen eingesetzt werden. Die nordirische Polizeiaufsicht (Northern Ireland Policing Board) hat in der vergangenen Woche dem Kauf von drei Überwachungsdrohnen der Kategorie ›Unmanned Aerial Systems‹ zugestimmt. Nach dem G8-Gipfel sollen die Drohnen von der nordirischen Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und bei der Suche nach Vermissten eingesetzt werden.

Paul Murphy, Europa-Abgeordneter der Socialist Party in Dublin sagte, es sei unverzeihlich, dass die Polizeiaufsicht den Kauf dieser auch von Militärs genutzten Drohnen befürwortet habe, würden diese doch gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Mit diesem Kauf sei die Tür zu noch drakonischeren Techniken aufgestoßen worden, mit denen Protestierende ausspioniert würden. International, so Murphy weiter, stieße der Einsatz von Drohnen auf Opposition. So habe der Bürgermeister von Seattle nach öffentlichen Protesten seiner Polizei im Februar den Einsatz von Drohnen untersagt. Zudem sei der Kauf dieser Drohnen, der mehr als eine Million Pfund koste, in einer Zeit, in der nordirische Politiker der Öffentlichkeit erklärten, es seien keine Mittel für Schulen und Krankenhäuser vorhanden, eine nicht zu entschuldigende Verschwendung öffentlicher Gelder.

In der nordirischen Polizeiaufsicht sitzen neben anderen Politikern auch drei Vertreter der nationalistischen Partei Sinn Féin, die hierzulande gerne als »Linkspartei« bezeichnet wird. Einer dieser drei Vertreter ist Gerry Kelly, der einst einem IRA-Kommando angehörte, das in England operierte und mit Autobomben das Old Bailey sowie Scotland Yard angriff. Kelly meldete wegen der Drohnen »Bedenken« an: »Leute werden wegen der Drohnen besorgt sein, ja, es muss gesagt werden, viele Leute werden besorgt sein. Es handelt sich also um eine Testphase.«

Die irisch-republikanischen Nordirlandverwalter von Londons Gnaden haben längst vergessen, dass die sechs nordöstlichen Grafschaften Irlands stets ein Test- und Experimentierfeld für neue Technologien der Unterdrückung waren. Foltertechniken wurden hier ebenso erprobt wie der Einsatz von Gummi- und Plastikgeschossen, die Internierung ebenso wie die Shoot-to-kill-Politik und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und der Polizei mit Killergangs. Diese hießen dort nicht NSU, sondern UVF (Ulster Volunteer Force), UDA (Ulster Defence Association) und RHC (Red Hand Commando).

A.S.H. | 15.04.13 18:29 | Permalink