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Schweiz: Demokratie hinter Gittern

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Foto-Bericht von der Anti WEF Demo

Am späten Nachmittag wurde heute in Bern eine Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF), das vom 23. bis 27. Januar unter dem Titel „The Power of Collaborative Innovation“ im schweizerischen Davos stattfindet, durchgeführt.

Mehrere Bezugsgruppen lieferten sich ab 15:00 in der Innenstadt ein Katz und Maus Spiel mit der massiv aufgefahrenen Polizei, das entfernt an die 5-Finger-Taktik aus Heiligendamm erinnerte. Doch schien sich dies eher spontan aus der Situation heraus entwickelt zu haben. In einer Stadt scheint diese ja ohnehin nicht zu funktionieren. Die Polizei errichtete mit auf Landrover angebrachten Zäunen Straßensperren, bei denen auch Militärtransporter zum Einsatz kamen. Damit versuchte sie die DemonstrantInnen in Richtung des besetzten alternativen Kulturzentrums Reitschule abzudrängen. Dies bestätigten auch zwei Berner Polizisten, wollten jedoch keine Einzelheiten dazu sagen "aus strategischen Gründen". Seit Jahren versucht die Berner Stadtverwaltung das alternative Zentrum Reitschule in der Nähe des Berner Hauptbahnhofes loszuwerden. Es scheint fast als ob eventuelle Kravale gerade vor der Reitschule stattfinden sollten, um erneut ein Argument gegen das einzige nicht-kommerzielle Kultur-Angebot in der Region zu schaffen.

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Polizist leitet einen Militärtransporter mit Berner Polizei durch die Shoping-Meile. Werbeschild auf der Bahn: "Sicherheit im und ums Haus"

Aber bis Ladenschluss verhielt sich die Polizei eher defensiv… und versuchte den bummelnden Touristen und reichen Futzies nicht den Konsumrausch zu verderben. Diese klagten an dem Nachmittag lediglich die für den sinnlosen Einsatz verpufften Steuergelder. Allein an den dumpfen Gesichtern der Bullen, die wild umherliefen mit ihren Flashball-Gewehren konnte Mensch ablesen, dass die Deppen wirklich glauben, Bern stehe kurz vor dem atomaren Erstschlag. Am Waisenhausplatz kam auch die, spätestens seit dem fragwürdigen Polizeieinsatz gegen die Allpack-Streikenden, bekannte Basler «Sondereinheit Terrorismusbekämpfung KODIAK» zum Einsatz.

Erst ab 17:00 Uhr wurde klar, dass alle in der Gerechtigkeitsgasse geparkten Einsatzwagen, zwei Wasserwerfer und Militärfahrzeuge nicht nur zum Spaß hier sind. Die Polizei fuhr u.a. in Militärtransportern los in Richtung Bahnhof.

Dort trafen sich in Höhe des Waisenhausplatzes verschiedene Bezugsgruppen. Insgesamt ca. 200 Leute liefen plötzlich … trotz Verbotes doch noch in einem Demozug auf ganzer Länge der Strasse in Richtung Bahnhof. Doch in Höhe des Bahnhofsplatzes verschoss die Polizei ohne Vorwarnung oder Ankündigung Reizgas. Gleichzeitig legten auch zwei Wasserwerfer los.

Die DemonstrantInnen versuchten sich zu schützen und rannten los in Richtung des Parks Kleine Schanze. Ein Zivibulle lief mit der Menge rechts mit und führte eine Berner Polizei-Einheit zu einer kleinen Baustelle in der Nähe des Sulgeneck, wo sich zwischen Bau-Containern WEF_GegnerInnen aufhielten Dort wurden ca. 15 verschrockene Minderjährige festgenommen und von einem völlig durchgeknallten Berner Polizisten -auf dem Boden liegend- mit einem 37 mm Granatwerfer im Anschlag, bedroht.

Die Demonstration, wurde vom «Bündnis für globalen Widerstand» organisiert, dessen Organisator am Waisenhausplatz verhaftet wurde. Noch vor einigen Tagen hatte das zuständige städtische Polizeiinspektorat die Versammlung gegen das Treffen der Hauptverantwortlichen für Hunger und Elend in der Welt genehmigt. Kurz danach jedoch –aufgrund einer „neuen Lagebeurteilung“ der Kantonspolizei die, ein „Risiko gewalttätiger Ausschreitungen“ beinhaltete, widerrufen. Eine Strategie, die in Deutschland spätestens seit den Protesten in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel und dem Verbot des Sternenmarsches durch das deutsche Bundesverfassungsgericht bekannt sein müsste.
Die Polizei-Einheit Kavala forcierte damals in den Medien vorsätzlich Falsch-Meldungen. Diese gezielten Lügen wurden als „neue“ polizeiliche Sicherheits-Einschätzung der damaligen höchstrichterlichen Verbotsentscheidung zugrunde gelegt.

So ähnlich muss es sich auch in Bern zugetragen haben. So war es möglich aufgrund einer „neuen“ polizeilichen Risiko-Beurteilung und der Kategorisierung der Demonstranten per se als „Gewalttäter“ das wichtigste demokratische Grundrecht einzuschränken, das der Versammlungsfreiheit.

Die aus mehreren Kantonen (u.a. aus Aargau, Basel) herangeholte Polizei versuchte bereits im Vorfeld großräumig Personen zu verhaften. Um die im Voraus geplanten Festnahmen hatte die Berner Polizei extra Busse der Berner Verkehrsbetriebe gemietet, dessen Mitarbeiter, diese auch brav an den Waisenhausplatz herangefahren wurden. Dies bestätigte der Busfahrer auch, wollte die Frage, ob er Gewerkschafter der UNIA ist jedoch nicht beantworten.

Dabei ist auch die intensivierte Zusammenarbeit der Polizei mit dem Militär hervorzuheben. Eine Tendenz die sich durch alle „Demokratien“ unter dem Stichwort „Einsatz des Militärs im Innern“ durchzieht. War dies vergangenen Sommer in Deutschland bereits völlig unverholen praktiziert, ließ sich die schweizer Polizei bei der Zerschlagung der Proteste gegen das WEF zunächst nur von den Militärautos der Schweizerischen Armee zum Einsatzort bringen.

Militärfahrzeuge waren aber auch direkt an Straßensperren beteiligt. Unklar ist noch was zwei Soldaten mit zwei Eisenstangen gg. 17:00 Uhr bei der Verhaftung von ca. 15 vermeintlichen WEF-GegnerInnen in der Sulgeneck Strasse zu suchen hatten. Die Polizei war bislang nicht zu einer Stellungnahme bereit.
Am Ende des Tages waren mindestens 242 Personen in polizeilichem Gewahrsam. Darunter auch -laut einer Mitteilung der Mediengewerkschaft Comedia vom Sonntag- drei Journalisten. Zwei von ihnen gehören zur linken «WochenZeitung» (WoZ) und einer zum linken Genfer «Le Courrier». Comedia protestiert im Communiqué gegen die «willkürlichen Festnahmen». Der WoZ-Journalist habe eine Bestätigung seiner Redaktion vorgewiesen, dass er den Auftrag habe, das Demonstrationsgeschehen in Bern zu beobachten. Die Polizei habe ihn im Moment des Verlassens der Reaktion verhaftet. Die Umstände der Verhaftung deuten darauf hin, dass die beiden Journalisten von der Polizei überwacht waren und die Festnahme bereits vorher geplant gewesen ist. Auch dieser Umstand erinnert an die Praxis der massiven Überwachung kritsicher JournalistInnen in Deutschland und die Übergriffe gegen MedienvertreterInnen während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Kauf oder stirb!
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Wild gewordener Polizist mit Granatwerfer beim Kinderwagen
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Kessel am Waisenhausplatz
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Basler «Sondereinheit Terrorismusbekämpfung KODIAK» mit Flashball und voller Hose...
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Der Nachschub für die Flash-Ball's ist vor Ort
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Die neue 37mm Full-Stock-Gas-Gun, die bereits gegen Streikende der Verpackungsfirma Allpack eingesetzt wurde, hier gegen WEF-GegnerInnen als "Crowd Management"
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Die BVB stellte der Polizei Busse für großräumige Festnahmen zur Verfügung.
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Die Schweizer Armee stellte dagegen für den Polizeieinsatz ihre Militär-Transporter zur Verfügung
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Die Militär-Autos wurden durch die Polizei auch für Strassensperren genutzt
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Friedliche WEF-GegnerInnen protestieren gegen Ausbeutung und Krieg
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Landrover in der Einkaufsmeile, kurz vor dem Einsatz
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Ein Demozug von ca. 200 Menschen zieht trotz massiven Polizei-Aufgebot friedlich durch Bern
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...kurz darauf kommt es ohne Vorwahrnung zum Tränengas- und Wasserwerfereinsatz
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...in der Nähe einer Baustelle werden friedliche WEF-Gegner brutal festgenommen
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...ein durchgeknallter Polizist bedroht auf der Strasse liegende Menschen mit einem Granatwerfer
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Brutale Verhaftung in der Berner Innenstadt - Polizist tritt am Boden liegendes Mädchen ins Gesicht

Michal Stachura | 19.01.08 23:59 | Permalink

Kommentare

ist zwar auch nicht nett, ist aber kein granatwerfer sondern ein "luftgewehr" um tränengas und gummischrottpäckli abzuschiessen....

@schlimmmmm
Die Fachbezeichnung für diese Art Handfeuerwaffen ist "Granatwerfer", auch wenn diese primär zum Abschuss von Tränengas-Kartuschen dienen. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/M79_%28Granatwerfer%29

Allerdings werden in der Schweizer Armee in Abgrenzung dazu bis heute Granatwerfer als Minenwerfer bezeichnet. In Deutschland dagegen werden damit meist Handfeuerwaffen gemeint, wie die auf den Fotos aus Bern.

Verfasst von: schlimmmmm | 20.01.08 04:48

polizeistaat 2.0 . solche bilder provozieren eine neie raf herauf ...

Verfasst von: autognom | 20.01.08 09:45

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