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Neubaughetto der Kleiststadt Frankfurt (Oder)
Foto: Alexander Roßbach

Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz will die NPD durch Frankfurt an der Oder marschieren.

von Kamil Majchrzak

Das passte dem damaligen Generalsekretär der CDU in Brandenburg, Sven Petke, über­haupt nicht. Entschlossen protestierte er dagegen, dass Peter Gingold, ehemaliger Wider­standskämpfer und Überlebender von Ausch­witz, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes Frankfurt an der Oder besuchte. Gingold habe »Gewalt unterstützt«, monierte der allzeit friedliche Petke. Auch der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Stefan Große Boymann, sagte, dass für ihn die »Verbindung des Redners mit dem linksextremistischen Verband problematisch ist«.

Zum 62. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat sich die Brandenburger CDU etwas anderes ausgedacht. Sie wird den Gedenktag am 27. Januar in Frankfurt an der Oder mit einem Landesparteitag bege­hen. Während die Partei im Kleistforum tagt, werden aber auch bekennende Neonazis durch die Stadt marschieren. Dazu hat der Branden­burger Landesverband der NPD unter dem wohl satirisch gemeinten Motto »Deutschland ist ab­geMERKELt! Brandenburg auch! Danke schönBOHM« aufgerufen.

Es ist kein Zufall, dass sich die NPD die Grenzstadt Frankfurt an der Oder zu Zwecken der Agi­tation ausgesucht hat. Die Neonazis bemühen sich seit zwei Jahren, dort erneut einen Ortsverband auf­zu­bauen. Eine diesem Ansinnen entgegenkom­men­de rassistische Grundstimmung ist in der Stadt durchaus vorhanden. Am 9. November des vergangenen Jahres belagerten rund 40 Neonazis die Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogrom­nacht, später wurde der Gedenkstein für die Frank­furter Synagoge verwüstet. Kürzlich sind in diesem Zusammenhang fünf Jugendliche vor dem Frank­furter Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe mit Bewährungsstrafen bzw. Verwarnungen davongekommen. Angriffe auf linke Jugendliche sind in der Stadt an der Tagesordnung, Beleidigungen von Migranten auch. Die Neonazi-Szene und die Hool-Gemeinde des Frankfurter Fußballclubs Viktoria werden immer stärker.

Die Stadtverordnetenversammlung und Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) haben inzwischen in einer Resolution zu Protesten gegen die NPD aufgerufen. »Wir werden den Aufmarsch der Nazis nicht hinnehmen«, wurde lauthals verkündet. 150 Kameraden erwartet die NPD. Frank Hühner von der »Plattform gegen Rechts« kündigte an: »Wir werden mit Sicherheit mehr Leute mobilisieren.«

Die Verantwortlichen in der Stadt aber wol­len noch immer nicht einsehen, dass Frankfurt an der Oder ein hausgemachtes Problem mit Neonazis hat. Bei einem Vorbereitungstreffen zum Holocaustgedenktag beklagte sich Oberbürgermeister Patzelt über das zu erwartende schlechte Medien­echo. Seine Sorge gilt offenbar vor allem dem Standort und dem Image der Stadt, gerade so, als seien Frankfurter Neonazis keine Einhei­mischen, sondern Importe, und als sei der Rechtsextremismus mit positiver Berichterstattung aus der Welt zu schaffen.

Doch die rechtsextreme Gewalt gehört in Frankfurt an der Oder zum Alltag und hat inzwischen eine lange Tradition. Bereits zwei Jahre nach der Wiedervereinigung kam es zu den ersten Angriffen auf polnische Reisebusse. Polnische Studierende wurde in der Folgezeit wiederholt durch die Stadt gejagt. Im Jahr 2003 ermordeten Neonazis einen Punk in seiner Wohnung.

Asylbewerber und Zuwanderer werden immer wieder Opfer rechter Gewalt; im Jahr 2004 wurde zwei Männer aus Sierra Leone und aus Kamerun in einer Diskothek angepöbelt und später von mehreren Männern in der Stadt verfolgt, unter Rufen wie »Scheißneger!« Passanten taten nichts. Der Asylbewerber aus Sierra Leone wurde schließlich krankenhausreif geschlagen. Die Polizei bewertete den Vorfall als »harmlose Kneipenschlägerei«. Im selben Jahr kam es zu einem Fall von Folter. Neonazis entführten und vergewaltigten einen jungen Mann und quälten ihn stundenlang mit kaum vorstellbarer Grausamkeit: mit einem heißen Bügeleisen, mit Stockhieben und einer Klobürste.

Und spätestens bei den Ausschreitungen und An­griffen während der Fußballweltmeisterschaft im Sommer des vergangenen Jahres wurde deutlich, dass sich unter der Anhängerschaft des Frankfurter Verbandsligisten FFC Viktoria eine starke extreme Gruppierung gebildet hat. Es fällt inzwischen schwer, überhaupt noch zwischen dem rechtsex­tremen Anhang des FFC und der Frankfurter Neo­nazi-Szene zu unterscheiden. Einzelne Spieler der ersten Mannschaft sympathisieren darüber hinaus offen mit dem Weltbild ihrer Fans. So war der heutige FFC-Stürmer Joe Jurchen früher Schlagzeuger der inzwischen aufgelösten Rechtsrock-Gruppe »Weor«. Bereits ihre erste CD, die bei »Lu-Wi-Ton­träger« erschien, wurde wegen ihrer Inhalte indiziert. Neben Jurchen brächten auch andere Spieler wie etwa Benjamin Ehresmann ihre Sympathie für die rechtsextremen Ultras zum Ausdruck, berichtet die Antifa-Zeitschrift Recherche Output.

Den rechtsextremen Gruppierungen gelingt es in der Stadt immer öfter, Heranwachsende für ihre rassistische Ideologie zu begeistern und zur Ver­übung von Straftaten zu bewegen. Es war eine 14jäh­rige, die schließlich zugab, den Gedenkstein für die ehemalige Synagoge verwüstet zu haben. Die Autonome Antifa Frankfurt (Oder), die zu Pro­testen gegen den Aufmarsch der NPD aufruft, schreibt in einem Aufruf: »Seit einiger Zeit tritt der Kreisverband Oderland verstärkt in der Kleist­stadt auf. Durch konspirativ organisierte Liederabende, Saalveranstaltungen und einen Info­stand versuchten sie seit geraumer Zeit, neue Mitglieder für ihre Partei zu gewinnen.«

Die städtische Verwaltung sieht indessen andere Probleme in der Stadt. Seit kurzem stellt das kom­munale Wohnungsunternehmen (Wowi) dem ehren­amtlich arbeitenden Verein Utopia e.V. ein Begegnungszentrum, in dem antirassistische Jugendarbeit betrieben wird und wo eine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt eingerichtet ist, nicht mehr mietfrei zur Verfügung, was den Verein in existen­zielle Probleme bringt. Das Gebäude, in dem er seinen Sitz hat, war in den vergangenen Monaten bereits vier Mal Ziel rechtsextremer Übergriffe.

Info:

Antifaschistische Kundgebung gegen den Naziaufmarsch am 27.01.2006 um 10:00 Uhr am Alten Kino in Frankfurt/Oder

Gleichzeitig erschienen in Jungle World # 4 vom 24.01.2006