OST:BLOG

Auch wenn viele in die parlamentarische Demokratie kaum oder gar keine Hoffnung für gesellschaftliche Veränderungen legen, gibt es gute Gründe, die verbliebenen demokratischen Rechte gegen Angriffe zu schützen und zu verteidigen.

Der Chaos Computer Club bittet deshalb um Unterstützung der Online-Petition beim Deutschen Bundestag zur ersatzlosen Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (BWahlG) – Stimmabgabe mit Wahlcomputern/Wahlgeräten:

“Die Petition findet sich unter dem unten angegebenen Link. Die faktische Nichtüberprüfbarkeit der Auszählung einer Computerwahl durch den Bürger verletzt die fundamentalen Grundsätze der Demokratie in Deutschland und muss daher unterbunden werden. Einzig eine Wahl mit Zettel und Stift kann von normalen Bürgern mit einfachen Mitteln überprüft werden. Die DDR-Oppositionsbewegung hat dies im Mai 1989 eindrucksvoll bewiesen."
Durch eigene Erhebungen bei den Auszählungen der Wahlzettel in den Wahllokalen und anschließender Zusammenführung der Ergebnisse konnten diese den offiziellen Wahlergebnissen gegenübergestellt und der "Partei- und Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik" Wahlbetrug nachgewiesen werden.

"Um eine Wahlmanipulation aufzudecken, muss die Wahlprozedur auch heute transparent und nachprüfbar bleiben. Angesichts immer knapperer Wahlergebnisse und der Gefahr des Erstarkens radikaler Gruppen braucht Deutschland ein manipulationsfestes und vom Bürger
überprüfbares Wahlsystem. Deshalb gehören Wahlcomputer abgeschafft. Der Chaos Computer Club bittet deshalb seine Mitglieder und alle Gleichgesinnten, die Petition“ unter folgendem Link zu unterstützen.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294%20

Hintergrundinfos:

http://www.ccc.de/updates/2006/wahlcomputer
http://www.ccc.de/updates/2006/wahlcomputer2
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79080
http://www.heise.de/newsticker/meldung/79229