OST:BLOG

Kategorie Politik: "Anti-Terror-Datei" und das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOGM-V)

Kategorie Behörden und Verwaltung: die von der Kultusminister-Konferenz (KMK) geplante Schülerdatenbank

Kategorie Verbraucher und Verbraucherschutz: "Uniwagnis-Datei", mit "phonetischer Verschlüsselung" von bis zu 10 Millionen angeblicher Versicherungsbetrüger

Kategorie Wirtschaft: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (S.W.I.F.T.).

Kategorie Technik: Firma Philips in Vertretung all der Hersteller, die auf ihre CD- und DVD-Brenner einen Recorder Identification Code (RID) schreiben

Der diesjährige Big Brother Award in der Kategorie Politik geht an den bayerischen Innenminister Günther Beckstein als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für die Einrichtung der Anti-Terror-Datei und das "Gemeinsame-Dateien-Gesetz". Die einstmals als Islamisten-Datei in die Diskussion eingebrachte Datensammlung wird von der Jury besonders deshalb beanstandet, weil vertuscht werde, dass es sich bei der Datei nicht um eine Speicherung rechtskräftig verurteilter Straftäter handele, sondern um eine Präventivdatei mit Daten von Verdächtigen. Die Erfassung eines bloßen Verdachts zusammen mit einer Einspeicherungspflicht von fast 40 Sicherheitsbehörden schaffe die Gefahr, dass ein großer Datenhaufen entsteht. Außerdem werde die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdiensten aufgehoben. Noch bestehe die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsericht das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erkläre, meinte die Jury.

Unter dem Namen "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist die Einrichtung der umstrittenen Anti-Terror-Datei (ATD) als Kombination einer "Index"- und einer "Volltextdatei". Daneben werden mit dem Gemeinsame-Dateien-Gesetz aber auch die Einrichtung und der Betrieb von so genannten "Projektdateien" abgesegnet. Projektdateien sollen befristete Datensammlungen sein, die Polizei und Nachrichtendienste gemeinsam anlegen dürfen, wenn sie in besonderen Situationen gemeinsame Arbeitsgruppen im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) bilden. In den Erläuterungen (PDF-Datei) zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz heißt es, dass die Projektdatei nur anlassbezogen eingerichtet werden darf, während die Anti-Terror-Datei (ATD) ein langfristiger Datenspeicher ist.

Quelle: Wenn Datenkraken Preise erwarten

[MEHR]