OST:BLOG

[Termin] Dritter globaler Migrations-Aktionstag am 7. Oktober 2006 in Berlin

Niemand hat die Absicht, ein Ausreisezentrum zu errichten...
So verkündete es der Rot-Rote Senat noch in der Koalitionsvereinbarung. Faktisch jedoch wird still und heimlich die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Berlin in der Motardstr. 101a durch ein Ausreisezentrum ergänzt. Dahin werden Menschen wegen § 1a Asylbewerberleistungsgesetz eingewiesen.

Eigentlich fungiert das Flüchtlingslager in der Motardstraße als Erstaufnahmeeinrichtung, versteckt in einem Industriegebiet des Berliner Außenbezirkes Spandau. Mit fast 750 Plätzen ist dieses Lager eines der größten in Berlin. Zurzeit sind dort 424 Menschen untergebracht, 246 Asylsuchenden, 178 Menschen mit Duldung, davon insgesamt 86 Kinder und Jugendliche (Stand: Juni 2006).

Ziel von Ausreisezentren ist es, Druck auf diejenigen MigrantInnen mit Duldung auszuüben, die hier nicht gewollt sind. Durch die massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Menschen, die teilweise schon über 10 Jahre in Berlin leben, sollen diese genötigt werden, "freiwillig" auszureisen und so der Ausländerbehörde und der Polizei die schmutzige Arbeit der Abschiebungen abzunehmen.

So stellt das Land Berlin, im Zuständigkeitsbereich der PDS-Sozialsenatorin Knake-Werner, es den Bezirken frei, Menschen mit Duldung in der Motardstraße unterzubringen. Für die Betroffenen bedeutet das faktisch einen offenen Vollzug von Abschiebehaft. Statt finanzieller Bezüge gibt es einen Schlafplatz im Lager und täglich abzuholende Essenspakete. Aufgrund des Arbeitsverbotes ohne Möglichkeiten, selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen, müssen die Betroffenen weitgehend entrechtet unter den Bedingungen des Ausreisezentrums leben.

Verwaltet wird das Lager von der AWO Mitte, für die Essensversorgung ist die Firma Dussmann zuständig. Während diese in ihrem "Kulturkaufhaus" in der Friedrichstrasse aufwendig gestaltete Kochbücher zur Zubereitung kulinarischer Köstlichkeiten anpreist, setzt sie den Menschen in der Motardstraße etwas vor, für das "Fraß" noch eine positive Umschreibung ist. Statt kostengünstiger den Betroffenen das Geld direkt zu geben, um selbstbestimmt entscheiden zu können, welches Essen sie zu sich nehmen wollen, wird ihnen ein teureres Essen vorgesetzt, welches nicht nur eintönig sondern auch zu wenig und von miserabler Qualität ist.

Dussman-Fisch, Foto: Initiative gegen das Chipkartensystem

Zusammen mit der perspektivlosen Dauersituation des unsicheren Aufenthaltes, drohender Abschiebung und dem mit der Lagerunterbringung verbundenen gesellschaftlichem Ausschluss werden Menschen, die als Asylsuchende meist bereits einen traumatischen Fluchthintergrund haben, mit voller Absicht auf eine extreme Belastungsprobe gestellt, die bis zum psychischen Zusammenbruch, dem sogenannten Lagerkoller führen kann.

Diese staatlich verordnete Diskriminierung, Entwürdigung und Entrechtung von MigrantInnen wird bereits von verschiedenen Berliner Bezirken praktiziert und macht das Flüchtlingslager in der Motardstraße damit faktisch zu einem Ausreisezentrum. Vorne mit dabei sind die ProfiteurInnen, die als HandlangerInnen die rassisistische Politik umsetzen und das Geld, was bisher die Flüchtlinge erhielten, einstreichen: Die AWO Mitte als Betreiberin der Einrichtung und die Firma Dussmann als Lieferantin des "Essens".

Im Rahmen des Transnationalen Migrations-Aktionstags, an dem in ganz Europa und darüber hinaus Menschen gegen rassistische Politik und für die Rechte von MigrantInnen auf die Straße gehen, mobilisieren wir zu Aktionen gegen diejenigen, die das Ausreisezentrum ermöglichen und für eine sofortige Schließung.

Weg mit dem rassistischen Lagersystem!

Stoppt ProfiteurInnen von staatlichem Rassismus wie Dussmann und AWO-Mitte!

Lager schließen - jetzt und überall!
Aktionstag gegen die Zwangsunterbringung im Lager MotardstraßeSamstag, 07.10.2006

*12.00h S/U Friedrichstr. 90 : Protestkundgebung vor Dussmann

*15.00h Protestfest vor der Motardstr. 101a (U7 Paulsternstr.)

Info- und Mobilisierungsveranstaltung: 30.09.2006 18:30 Uhr Kinzigstraße 9 (U5 Samariterstr.)

Programm: Lagersystem in Europa // Motardstraße als Ausreisezentrum // AWO & Dussmann im Boot

// Bündnis gegen Lager / Berlin-Brandenburg: FelS, Flüchtlingsini Brandenburg, Initiative gegen Abschiebehaft, Initiative gegen das Chipkartensystem u.a. // Unterstützerinnen: Jugend ohne Grenzen / Brandenburg u.a. // Kontakt und Info: www.chipkartenini.squat.net // Mobilisierung

Deutscher Aufruf zum globalen Aktionstag

Mobilisierungsflugblätter für die HeimbewohnerInnen:
* in Farsi
* in Russisch
* in Englisch
* in Französisch
* in Deutsch

Mehr bei Initiative gegen das Chipkartensystem