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Europas demokratischer Schutzwall in Melilla, 2005

Auszüge aus einem Aufsatz von Doctor Jekyll in der neusten Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung:

"Die Europäische Wohlstandsmauer ist Symbol des Kalten Friedens und der in Nord und Süd geteilten Welt schlechthin. Die illegale Überwindung dieser Mauer wie auch der innerdeutschen Denkgrenze zwischen Affirmation der vorherrschenden neoliberalen Apartheid-Demokratie und der Sehnsucht nach tatsächlicher Emanzipation und Freiheit kann nur unter Inkaufnahme einer entsprechenden Adnotation im alljährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht versucht werden. Das Grenzregime der EU, Deutschlands und der USA umfasst daneben auch noch Nordafrika und die westlichen Landesgrenzen der ehemaligen Sowjetrepubliken.

Insgesamt kamen durch staatliche Maßnahmen der BRD über Dreihundert Menschen ums Leben bei dem Versuch, die Armenhäuser der Welt „illegal“ für immer zu verlassen. Großes Aufsehen erregte der Tod des 21jährigen Oury Jalloh, der während eines Brandes in einer Zelle des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt am 7. Januar 2005 ums Leben kam. Der Bürgerkriegsflüchtling aus Sierra Leone soll sich nach Angaben der Polizeileitung auf seiner feuerfesten Matratze seiner Pritsche selbst angezündet haben. Zu diesem Zeitpunkt war mit ausgestreckten Armen und Beinen angebunden.

Unkraut vergeht nicht: Fluchtversuch an der Chaussestraße in Berlin 1988

Jeder wusste, dass an der EU-Aussen-Grenze und an der Wohlstands-Mauer in Nordafrika scharf geschossen wurde. Und dennoch leugnete die demokratische EU-Führung nach wie vor, dass es jemals einen rassistischen Hintergrund für den Schiessbefehl gegeben habe. Damit wollten die politisch Verantwortlichen jenen allein die Schuld zuschieben, die die Grenzen bewachten. Tatsächlich gibt es jedoch seit mehreren Jahren de facto einen demokratischen Freischein um Flüchtlinge und MigrantInnen aus Europa fern zu halten.

Seit 1993 starben 162 von insgesamt 412 Flüchtlingen auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an dessen Grenzen, davon allein 121 an den deutschen Ost-Grenzen.

Afrikanische Flüchtlinge an der EU-Aussengrenzewerden von der Guardia Civil misshandelt

Nach dem "Sturm der MigrantInnen auf Ceuta", 2005, verstärkt Spanien das technologische Abschottungssystem der südlichen Festungsfront Europas... "zum Schutz der MigrantInnen." Mit schon Ekel erregendem Zynismus heisst es dazu seitens der spanischen Verantwortlichen: "Der dritte Zaun diene v.a. dazu, gefährliche Elemente zu entfernen, um bei MigrantInnen, die ev. dennoch versuchen werden, nach Europa vorzudringen, Verletzungen zu vermeiden." Vergessen scheint dabei, dass 2005 die festgenommenen mehrheitlich AfrikanerInnen ohne Wasser und Nahrung in der marokkanischen Wüste ausgesetzt worden waren. Als stellte eine deratig menschenrechtswidrige Behandlung keine direkte Verletzung der physischen und psychischen Unversehrtheit der Betroffenen dar.

Unterdessen geht in Deutschland der Streit um die Zahl der Maueropfer weiter. Nach neuesten Erkenntnissen der Arbeitsgemeinschaft 13. August kamen an der innerdeutschen Grenze 960 Menschen ums Leben. Das sind drei Opfer mehr als bislang bekannt. Erst durch Recherchen in der Gauck-Behörde sind wir auf diese Opfer gestoßen", sagte Alexandra Hildebrand von der Arbeitsgemeinschaft dem Tagesspiegel. Hildebrand will diesen Streit nicht führen: "Ich habe Angst, darüber nachzudenken. Das ist alles viel zu grausam."

Die Gesamtzahl der Opfer dieses menschenverachtenden europäischen Todesstreifens ist bis heute nicht abschließend geklärt. Das Brüsseler-Regime mühte sich nach Kräften, die Zahl der Toten zu verschleiern, erklärte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg und Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strob."

Siehe auch:

Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk: Wer trägt die Schuld? - Schießbefehl und Mauertote

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

VIDEO über die Überwindung der rassistischen Grenzen in Nordafrika (spanisch)

Weitere Videos von Übergriffen der Guardia Civil an der EU-Aussengrenze und von ihnen erschossenen Flüchtlingen

Ceuta/Melilla: umfangreiche Linksammlung - Artikel, Lageberichte, Videos, Hintergrundinformationen, NGO's