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Härtere Strafen für brutale Machos?

Brasilia verschärft Strafgesetz gegen häusliche Gewalt - Ehrenmorde weiter häufig
Lynchjustiz und Infantizid
--von Klaus Hart, Sao Paulo--
Mitten im Präsidentschaftswahlkampf hat Staatschef Lula jetzt wegen des starken Anstiegs von Macho-Brutalität mit großem Pomp ein neues Gesetz unterzeichnet, das häusliche Gewalt gegen Frauen effizienter bekämpfen soll. Das Strafmaß wurde von maximal einem auf drei Jahre Gefängnis erhöht. Auf frischer Tat ertappte Männer könnten erstmals sofort verhaftet werden. Alternative Strafen, darunter das Spenden von Nahrungsmitteln an Gewaltopfer, sind nunmehr verboten. Lula sagte kurioserweise vor den im Präsidentenpalast versammelten Frauen verschiedenster Organisationen, Brasilien gehöre damit zu jenen Ländern, in denen die Frauenrechte ernst genommen würden.. Mit der Straflosigkeit sei es jetzt vorbei. Allerdings müsse man jene Frauen schützen, die Anzeige erstatteten.

Brasiliens Frauenbewegung bewertete das neue Gesetz als Ergebnis eines mehr als dreißigjährigen Kampfes, zeigte sich indessen besorgt, daß der Justizapparat nicht die nötigen Wirkungsmechanismen besitzt. Bisher fehle es an entsprechend spezialisierten Richtern und Polizeibeamten. Dies gilt nicht nur für den weitgehend rechtsfreien Raum des brasilianischen Hinterlands. In vier Amtsjahren hat Lulas Regierung entgegen der offiziellen Propaganda die gravierende Verletzung des Menschenrechts auf Sicherheit weiterhin zugelassen, worunter die arme, verelendete Bevölkerungsmehrheit am meisten zu leiden hat.
--Straffreiheit bei meisten Morden—
Nach neuesten Studien des Justizministeriums ist selbst bei Morden die Straffreiheit Regel, nicht Ausnahme. So bleiben in der Wirtschaftsmetropole Sao Paulo achtzig Prozent der Morde straffrei, in der zweitwichtigsten Stadt Rio de Janeiro sogar neunzig Prozent. Julita Lemgruber, Direktorin des Zentrums für Sicherheitsstudien an der Candido-Mendes-Universität Rios betonte jedoch, in Wahrheit würden nur zwischen zwei und vier Prozent der Mordfälle aufgeklärt. Gemäß den Experten heißt dies mit anderen Worten, daß die allermeisten Mörder frei herum laufen, und nur zu oft weitere Morde begehen. Im Parallelstaat der Slums wird gewöhnlich überhaupt nicht gegen Straftäter ermittelt, weil die dort herrschenden Banditenmilizen nur zu oft den Zugang der Ermittlungsbeamten verbieten. Gemäß neuen Zahlen wird in mindestens acht Slums von Rio aus gleichen Gründen etwa achtzig Prozent der Justizpost nicht zugestellt. Auch politisch motivierte Morde werden von Brasiliens Medien regelmäßig gemeldet. Angesichts der Aufklärungsrate ist es im Lande üblich, Mörder persönlich zu kennen. Die allermeisten Familien wurden bereits von Morden betroffen. In der nordöstlichen Küsten-und Touristenstadt Recife werden gemäß den Studien des Justizministeriums nur drei Prozent der Mordfälle aufgeklärt, kommt es zur Verurteilung der Täter.
--Lösung banaler Konflikte anders als in Mitteleuropa--
In einem solchen, auch unter Lula aufrechterhaltenen Klima ist für normale, nicht mit dem organisierten Verbrechen verquickte Bürger nicht ratsam, Kritik an gravierenden Rechtsverletzungen, kriminellen Delikten etwa von Nachbarn, öffentlich zu äußern, gar anzuzeigen. Mit der Ermordung muß gerechnet werden, wie täglich von den Zeitungen gemeldete Fälle zeigen. Immer wieder ist selbst bei relativ banalen Konflikten zu beobachten, wie die Zivilgesellschaft zunehmend vor dem Verbrechen zurückweicht. So ereignet sich regelmäßig in Küstenorten, daß direkt vor -zig Hotelbalkons Mieter von Wochenendhäusern große Lautsprecherboxen aufbauen und von Freitag bis Sonntag ununterbrochen gegen die geltenden Lärmschutzgesetze die Umgegend mit Hardrock oder Hiphop beschallen. Die herbeigerufene Polizei unternimmt nichts, der Grund wird rasch klar: Die Bitte der Hotelleitung, doch wenigstens nachts zur Schlafenszeit mit dem Lärmterror Schluß zu machen, wird mit der ernst gemeinten Warnung beantwortet:"Wenn ihr weiter reklamiert, ermorden wir euch." Alle Indizien weisen darauf, daß angereiste Mitglieder des organisierten Verbrechens in neofeudaler Manier agieren, sich auch hier nicht um Gesetze scheren. Babies weinen wegen des Krachs, Eltern werden schier verrückt, Möbel und Fenster der Hotels vibrieren wegen der hohen Dezibelwerte, Ferien oder Wochenendausflug werden zum puren Horror. Hotelgäste berichten, wie in Dörfern oder Stadtrandsiedlungen des Nordostens solche Konflikte "gelöst" werden: Wer sich durch überlauten Lärm des Nachbarn am Schlafen gehindert sieht, überrascht diesen mit einem Gewehr oder einem Revolver, hält ihm die Waffe an den Kopf und droht abzudrücken, falls Lautsprecheranlagen nicht sofort ein für alle Male abgestellt werden. Gemäß machistischem Ehrenkodex wird diese Drohung ernst genommen. Indessen entstehen auf solche Weise auch langjährige Familienfehden mit vielen Toten. Vor den Augen eines Ingenieurs wurden dessen Frau und dessen Tochter im Hause einer Küstenstadt durch eine Gruppe einfallender schwerbewaffneter Straßenräuber vergewaltigt. Der Ingenieur bemerkt die nächsten Tage, daß eine Anzeige bei der zuständigen Polizei zwecklos ist - die in der Gegend bestens bekannten Straßenräuber halten ein enges Verhältnis zu den Beamten, erinnern ihn auf offener Straße immer wieder zynisch-provozierend an das traumatische Erlebnis der Vergewaltigungen. Schließlich reagiert der Familienvater in üblicher Weise, mietet zur "Konfliktlösung" Berufskiller. Diese erschießen die Straßenräuber, schaffen auf diese Weise das "Problem" aus der Welt, erhalten dafür umgerechnet etwa fünfzig Euro.
Der Freiburger Rechtsexperte Kurt Madlener reflektiert:"Da sich niemand darauf verlassen kann, daß ihn Polizei und Justiz schützen, übrigens auch nicht vor der Rache des Kriminellen, den er anzeigt(weswegen viele Opfer keine Anzeige erstatten), und der Rechtsbrecher auf allen Ebenen der Strafverfolgung Schlupflöcher finden kann, ist jeder auf sich gestellt. Dies bedeutet daß sich der Stärkere am besten behauptet. Stärker ist derjenige, der brutale Gewalt einsetzen kann, aber auch der Betrüger, der intellektuell überlegen ist, der Vermögende, der Geld oder Beziehungen spielen läßt, und natürlich derjenige, der keine Skrupel hat. Es gilt also ein in diesem Sinne zu verstehendes Faustrecht aller gegen alle auf allen Ebenen der Gesellschaft, gemildert nur dadurch, daß jeder in einem sozialen Verband steht, der ihn stützt. Der Staat verhält sich - und dies ist schwerwiegend - nicht anders." Menschenrechte lassen sich in einem solchen Klima nur sehr schwer durchsetzen. Gemäß einer neuen Studie wurden bereits 35 Prozent der Bewohner aller Altersgruppen der Megacity Sao Paulo bereits Opfer eines bewaffneten Überfalls. Bei den erwachsenen Männern sind es sogar 68 Prozent, bei den Frauen 63 Prozent. Jeder dritte Überfallene verzichtete auf eine Anzeige bei der Polizei. Bewohner der Slumperipherie, generell die ärmsten Stadtbewohner, sind jene Gesellschaftsschicht, die am wenigsten nach Überfällen zur Polizei geht. Nicht zufällig wollen rund neunzig Prozent der Brasilianer, daß die Streitkräfte am Kampf gegen das organisierte Verbrechen teilnehmen.
--Amnesty International: Brasilianisches Volk bei öffentlicher Sicherheit erneut von Autoritäten betrogen--
Vor den Präsidentschafts-,Gouverneurs-und Abgeordnetenwahlen von 2006 hat Amnesty International in einem offenen Brief an die Kandidaten stärkere Anstrengungen zugunsten eines nationalen Planes für Sicherheit gefordert. In einem beigefügten Video betont Amnesty International, "die Autoritäten lehnen es ab, das Problem anzugehen und machen Klüngelpolitik mit dem Leben aller Brasilianer". Das brasilianische Volk sei ein weiteres Mal betrogen worden. Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan betonte, bei ihrer Brasilienreise 2003 von den Politikern Zusagen in Bezug auf bessere Sicherheit für die Bürger erhalten zu haben. Seitdem zeigten jedoch eine ganze Serie von Ereignissen, daß die Versprechen nicht erfüllt werden. Irene Khan zitiert unter anderem ein Massaker bei Rio de Janeiro mit 29 Toten sowie die fortdauernden Attentate des organisierten Verbrechens in Sao Paulo. Die Amnesty-Generalsekretärin hatte sich auch mit Staatschef Lula sowie dessen Herausforderer Geraldo Alckmin getroffen. Tim Cahill, Brasilien-Experte von Amnesty:"Keiner von ihnen hielt die Versprechen ein."
In Bolivien liegt die Aufklärungsrate bei Mordfällen bei zwei Prozent. In Ländern der Ersten Welt wie Großbritannien sind es indessen neunzig Prozent, was den gewaltigen Rückstand Brasiliens und den Kurs der Lula-Regierung bei der öffentlichen Sicherheit dokumentiert. Bei weniger schwerwiegenden Delikten ist im Tropenland die Aufklärungsrate noch geringer. In Brasilien werden jährlich über fünfzigtausend Menschen ermordet.
--Lynchjustiz in Brasilien--
Unter der Lula-Regierung ging auch die landesübliche Lynchjustiz weiter. Gemäß Medienberichten wurde im Juni in der Stadt Dourados ein Mann von einer Menschenmenge gelyncht, der zuvor in einem Supermarkt zwei Dosen Margarine gestohlen hatte. Auch diese Zustände zeigen, daß der Abstand im allgemeinen Entwicklungsniveau zwischen Ländern wie Deutschland und Brasilien von Jahr zu Jahr größer wird.
Gemäß Umfragen erleiden in dem Tropenland pro Jahr mindestens zwei Millionen Frauen häusliche Gewalt. Aus Angst oder Scham verzichten die allermeisten auf eine Anzeige gegen die Täter, bei denen es sich gewöhnlich um die Beziehungspartner handelt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO wurden in Sao Paulo, der drittgrößten Stadt der Welt, bereits ein Viertel aller Frauen teils schwer mißhandelt. Das Problem sei in Brasilien weit gravierender als im Weltdurchschnitt.
--Gewalt gegen Schwangere—häufige Ehrenmorde--
Das generell für Brasilien typische Klima der Straflosigkeit hat die Zunahme der Macho-Gewalt in den letzten Jahren weiter gefördert. Ehrenmorde sind häufig. Für Frauen ist im allgemeinen nicht ratsam, im öffentlichen Leben machistische Männer zu kritisieren.
Sehr bezeichnend ist ein Mordfall vom August in Rio de Janeiro: Der Wächter eines Hauses wollte eine 51-jährige Frau nicht vor dem Grundstück der famosen Rua Bambina im bekannten Mittelschichtsviertel Botafogo parken lassen. Die Frau ließ sich das nicht gefallen, stellte ihren Wagen dennoch dort auf der öffentlichen Straße ab, diskutierte mit dem Wächter. Einen Monat darauf ermordete dieser die Frau aus "Rache", sägte sie in zwei Stücke, packte die Leichenteile in zwei Müllsäcke, stellte sie zum Abtransport durch die Straßenreinigung auf die Straße. Der Wächter war bereits wegen schweren Raubs verurteilt worden - obwohl gegen ihn ein Prozeß wegen Mordes lief, stellte man gegen ihn keinen Haftbefehl aus, ließ ihn bewußt auf freiem Fuß. Fälle dieser Art gehören in Brasilien zur Normalität. Nur weil sich der beschriebene Fall in einem Mittelschichtsviertel ereignete, mußte die Polizei notgedrungen reagieren, faßte den Wächter, der die Tat gestand.
Gemäß zahlreichen Untersuchungen ist in allen sozialen Schichten, und selbst in der Intelligentsia üblich, daß Männer den Frauen ihren Willen durch Gewalt aufzwingen. „Das große Problem Brasiliens ist die Armut, doch auch der Machismo brasilianischer Männer, die Frauen manchmal wie Tiere behandeln oder sogar umbringen“, sagt Anthropologe Roberto Albergaria von der Bundesuniversität in Salvador da Bahia. Vor Schlägen und Tritten selbst in den Bauch sind nicht einmal viele Schwangere sicher, wie die WHO-Statistik zeigt. Zur Beziehungsnormalität Brasiliens gehört außerdem, daß wieder verheiratete Männer selbst mit Gewalt verhindern wollen, daß ihre Ex-Frau einen neuen Partner findet. Morde aus diesem Motiv stehen fast täglich in den Zeitungen, die Täter gehören keineswegs selten zur gebildeten Mittelschicht, haben Uni-Diplom und Doktorgrad. Söhne folgen dieser Linie, wonach der Vater ein Recht auf weitere Partnerinnen(Geliebte sowieso) hat, die Mutter indessen auf keinen Fall einen neuen Partner haben darf. Gewöhnlich machen sich die Söhne in dieser Frage zum Handlanger des Vaters. Allein im nordöstlichen Teilstaate Pernambuco wurden in diesem Jahr bisher rund zweihundert Frauen von Ex-Partnern getötet. Daß Männer ähnlich wie in islamischen Ländern ihren Frauen verbieten, auf die Straße zu gehen, diese sogar zuhause einsperren, ist immer wieder zu hören. Ähnlich wie in Deutschland vermeiden internationale Menschenrechtsorganisationen in der Frage von brutaler Macho-Gewalt gewöhnlich eine konsequente Positionierung, weil man andernfalls „politisch unkorrekt“ heikle soziokulturelle Tatbestände analysieren müßte. Daß bestimmte Minderheiten Brasiliens, darunter Indianerstämme, einen besonders abstoßenden Machismus, selbst Infantizid aufrechterhalten, ist bekannt.
--Boom frauenfeindlicher Videogames—
In ganz Brasilien gibt es erst 391 Polizeiwachen, die sich speziell der Gewalt gegen Frauen widmen. Brasiliens Machismus wird zusätzlich durch die weit mehr als in der Ersten Welt beliebten Gewalt-Videospiele gefördert. Videogames, in denen das Foltern und Töten von Frauen im Mittelpunkt steht, finden auch bei männlichen Jugendlichen besonders viel Anklang. Extrem Frauen-verachtende, gewalttätige Porno-Videos aus Brasilien haben sich inzwischen selbst in Deutschland einen Markt erobert, werden in den kommerziellen Videotheken ausgeliehen. Gegen entsprechende Proteste progressiver Frauenorganisationen haben die bürgerlichen Parteien, darunter Grüne und SPD, entsprechend deren Wertvorstellungen alles unternommen, damit möglichst viele Kinder und Jugendliche Zugang zu solchen Filmen und Videogames haben, „Jugendschutz“ lediglich Alibi bleibt.

Klaus | 08.08.06 17:41 | Permalink