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Noch immer ist ein Teilnehmer der "Parade für sexuelle Gleichberechtigung", die am Samstag den 10.6.2006 mit tausenden Menschen durch Warschau zog, in Polen inhaftiert. "QueerBerlin", ein Bündnis verschiedenster Initiativen und Projekte, fordert jetzt die sofortige Freilassung die Einstellung der schikanösen Ermittlungen.

Insbesondere während der Abschlusskundgebung der "Parade für sexuelle Gleichberechtigung“ wurde der friedliche Demonstrationszug immer wieder von Neonazis und Erzkonservativen angegriffen und gestört. Trotz eines Aufgebots von mehr als 2000 PolizeibeamtInnen, sahen diese sich nicht in der Lage ein Vordringen der GegendemonstrantInnen zur Parade zu unterbinden. Was folgten, waren Provokationen und Angriffe auf den friedlichen Demonstrationszug durch die GegnerInnen der Parade. Diesen gelang es immer wieder Transparente mit ekelerregenden homophoben Parolen direkt an der Demonstrationsroute zur Schau zu stellen, sexistische Parolen zu skandieren und nahezu ungestört Demonstrantinnen und Demonstranten mit Eiern und sogar Steinen zu attackieren.

Schließlich wurden wahllos Menschen aus dem Demonstrationszug herausgegriffen und durch die Polizei verhaftet. Unter diesen befindet sich auch der 24jährige Rene K. aus Berlin. Rene wurde bei der Abschlusskundgebung der Parade in Warschau von Polizeikräften niedergeschlagen und festgenommen.
Nachdem auch am Folgetag keinerlei Informationen zum Verbleib von Rene durch die Polizei zu erfahren war, wurde ein polnischer Anwalt eingeschaltet und die Deutsche Botschaft informiert.

Im Zuge dessen wurde bekannt, dass Rene seitens der polnischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, sich gegen die überfallartige Festnahme gewehrt zu haben. Warum es zu der Festnahme kam, wird dabei durch die polnischen Behörden bis zum heutigen Tag verschwiegen.

Unterdessen hat die Aussage eines Sprechers vom Bezirksgericht in Warschau für weitere Verwirrung gesorgt. Dieses behauptete wahrheitswidrig, dass es sich bei Rene um einen "Rechtsradikalen" handele, der versucht habe, die Parade anzugreifen. Ob dies aus bloßer Unwissentheit oder bewußt zur Stimmungsmache geschah, ist nicht bekannt.

Erwähnenswert bei Renes Fall ist zudem das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Anders als es derartige Verfahren vorsehen, unterließ sie es zunächst, die Deutsche Botschaft von der Verhaftung des Berliners zu informieren. Schließlich entscheid ein Haftrichter, ohne dass Rene seinen Anwalt hinzuzuziehen konnte, dass er bis auf weiteres in Untersuchungshaft zu verbleiben habe.

Skandalös ist auch die Reaktion der deutschen Botschaft in Warschau, die über den Fall bestens informiert ist. Trotz der illegitimen Vorgehensweise von Staatsanwaltschaft und Haftrichter gegen einen Teilnehmer einer friedlichen Demonstration, schaltete sich die deutsche Vertretung nicht ein, obwohl sie in einem derartigen Fall dazu verpflichtet ist. Auch einem Vorgespräch mit dem Staatsanwalt blieben die MitarbeiterInnen der Botschaft fern.

Mittlerweile hat "QueerBerlin" eine Solidaritätsgruppe für die Freilassung von Rene gegründet. Diese engagiert sich in enger Abstimmung mit Gruppen aus Polen für den Inhaftierten.

Kontakt:
Bündnis"QueerBerlin"
Tel.: 0163 388 1037
Mail: warschau_soli@blacksec.org
www.queerberlin.tk

Soli-Spenden können auf folgendes Konto Überwiesen werden:

Empfängerin: Rote Hilfe Berlin,
Kto: 7189590600,
BLZ: 10020000,
Stichwort: Warschau