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Deutsche Kanonen: Feuerbereit für Demokratie und Menschenrechte. Foto: dpa

Nach 12 weißbuch-freien Jahren erblickt eine auf dem Titelblatt so gekennzeichnete “vorläufige Version” regierungsamtlichen Wissens, das “Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr” zaghaft das Licht der internationalen Öffentlichkeit. Das Internet-Portal Geopowers stellte die “vorläufige Fassung” des “Weißbuches zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zurkunft der Bundeswehr” vom 28. April 2006 ins Netz und hebte dabei einige Schwerpunkte hervor:

* Die schwarz-rote Regierung sieht Deutschland in einer “zentralen Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus”;

* “Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden ... und ist “entschlossen”, “krisenhaften Entwicklungen, die seine Sicherheit beeinträchtigen, gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern entgegenzutreten. Dazu muss es bündnisfähig, handlungsfähig und führungsfähig sein. Dabei sieht sich Deutschland einer Vielzahl von Erwartungen seiner Freunde und Partner gegenüber.” (U.E. wird deutsche “Führungsfähigkeit” erstmals regierungsamtlich reklamiert);

* Die folgende Definition sollte man intensiv bedenken:
“Vorrangige Interessen deutscher Sicherheitspolitik bestehen darin,
- die europäische sowie transatlantische Sicherheit zu stärken,
- den Wohlstand des Landes durch einen freien und ungehinderten Welthandel zu ermöglichen,
- Krisen und Konflikte, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen, vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen,
- die Grundsätze der Demokratie, die internationale Geltung der Menschenrechte und die weltweite Respektierung der Völkerrechts zu befördern,
- sowie die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu überwinden.” (Das Weißbuch 1994 hat in Ziffer 305 sehr schön definiert: “Interessen bestimmen Prioritäten”);

* Unter der Überschrift “Handlungsfelder” fordert die Regierung (oder nur der Verteidigungsminister?) ein “neues, gemeinsames Verständnis” der U.N.-Charta:
“Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung sowie Fähigkeiten zur Friedenskonsolidierung müssen weiterentwickelt werden, das Recht auf Selbstverteidigung präzisiert und präventives Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt werden”