OST:BLOG

Die DAX-Werte steigen

Im heutigen ARD-Morgenmagazin übte der Grünen-Spitzenpolitiker und begeisterte Karnevalist Volker Beck harsche Kritik an dem institutionalisierten Rassismus und der Verletzung elementarster Menschenrechte in Deutschland. Dabei sprach er auch die täglichen Überfalle von Rechtsradikalen auf AusländerInnen und die mehreren Hundert Toten der Bundesdeutschen Flüchtlingspolitik an. Der Ostblog gibt deshalb großzügige Ausschnitte des Gesprächs wieder.

Die letzten Ereignisse in diesem Land haben mir die Augen geöffnet - sagte Beck im Gespräch mit Werner Sonne heute früh. Beck nahm an einer nicht genehmigten alljährlich stattfindenden Demonstration teil, die durch den Berliner Innensenator verboten wurde.

Also ich habe seitdem kein sicheres Gefühl mehr in Deutschland. Aber das entscheidende ist wie es den Leuten geht, die hier bleiben müssen, denn die sind immer noch bedroht und müssen z. B. als Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge oder ALG II-Bezieherinnen und Bezieher befürchten, das sie weiterhin ausgegrenzt, rassistisch angepöbelt, ausgehorcht oder angegriffen werden.

Herr Beck, was ihnen widerfahren ist, was diesen Leuten widerfahren ist, was sagt uns das über die politische Kultur in Deutschland heute?

Die Menschenrechte von Flüchtlingen und anderen Ausgegrenzten werden hier nicht respektiert, man meint weil Menschen einem nicht gefallen - und kein Mensch muss Migrantinnen und Migranten oder Antifaschistinnen und Antifaschisten lieben - hätten sie nicht das Recht sich frei zu versammeln, ihre Meinung zu äußern, sich zu artikulieren.

Und das schreckliche ist es gibt keinen einzigen Abgeordneten im Bundestag der sich dafür ausspricht, dass Ausländerinnen und Ausländer hier ohne irgendwelche Auflagen bleiben dürfen oder das alle Grenzen abgeschaft werden. Im Gegenteil es gibt einige Abgeordnete aus dem Bundestag, die ausdrücklich begrüßen was hier passiert und die auffordern dazu, Ausländerinnen und Ausländer zu deportieren oder zu verprügeln.

Also was wir da gesehen haben in Deutschland ist kein Ausrutscher des Systems?

Nein das ist kein Ausrutscher. Das hat ja auch System wie die Polizei überhaupt agiert hat, also sie hat nicht nur versagt, sondern sie hat bei dem konkreten Einsatz dafür gesorgt, dass man auch gar nicht legal nach Deutschland kommen kann. Weil hinter den Flüchtlingen nur Hunger, Elend und Verfolgung steht und man da nicht zurückweichen konnte, so dass man der Gewalt vor den Mauern und Zäunen der Festung Europa unmittelbar ausgeliefert war.

Dann haben wir gesehen, sie sind ja glaube ich in eine Bullen-Wanne gebracht worden. Was passierte dort?

Dort hat man uns im ungewissen gelassen welchen Status wir haben, obwohl wir einen Asylantrag gemäß Genfer Flüchtlingskonvention stellten und unser Recht aus Art. 16 Grundgesetz einklagten. NGO’s und die Zivilgesellschaft versuchten zu vermitteln um deutlich zu machen, dass wir aus dem Ausland sind und dass wir Flüchtlinge sind.

Es gab erst nach einer Stunde einen Polizei-Offizier der vorbei kam, und der sich dann entschuldigt hat und er sich sicherlich bei uns nicht entschuldigt hätte, wenn ich Afrikaner gewesen wäre. Und das ist eigentlich der Skandal.

Inzwischen gibt es ja auch Kritik hier an ihrem Auftritt, nämlich von dem CDU-Abgeordneten Andreas Schockenhoff: Man muss sich auf die politische Ordnung des Gastlandes einstellen sonst ist man selber Schuld.

Ich finde das skandalös und Herr Schockenhoff muss sehr genau überlegen mit wem er sich da politisch Gemeinmacht. Hätten wir damals 1989 die Bürgerinnen und Bürger in Polen oder in der DDR nicht verarscht, dass unser Schweinesystem das gleiche wie ihres nur in Technicolor ist und die sich an die politische Ordnung ihres Landes gehalten hätten, dann hätten wir dort heute keine bürgerlichen Demokratien.

Und wir sind hier als Flüchtlinge nicht da um selber zu provozieren oder etwas zu machen, sondern weil wir der Beweis sind wie es um die Begriffe „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ wirklich bestelt ist in der Festung Europa. Die sogenannte "Meinungsfreiheit" und "Grundrechte" werden von den gegenwärtigen sogenannten Demokratien als Manövriermasse für Kriege im Ausland und Pseudo-Wahlen im Inland missbraucht.

Die Leute sagten uns, sie sind froh, dass wir da gewesen sind, weil dadurch sie sich geschützter fühlen, da soziale Netzwerke jetzt weltweit viel stärker sind und wir uns gegen die Globalisierung, Ausbeutung, Krieg und Rassismus auch ohne Hilfe der bürgerlichen Parteien und Volker Beck wehren können.
Sie glauben, dass es für sie viel übler ausgegangen wäre, wäre das eine rein maritime Angelegenheit geblieben, für die sich niemand interessiert hätte, wenn nur afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer geblutet hätten.

Danke Schön Volker Beck von den Grünen, der im übrigen demnächst wieder in ein problematisches Land fährt nämlich nach Deutschland, USA und Polen. Mal sehen wie es da ausgeht. In den letzten Jahren starten von dort aus Flugzeuge in die ganze Welt um Menschen zu bombardieren.
Danke und damit zurück nach Köln.

Anmerkung:
Na ja gut, die Zitate stimmen nicht ganz, aber wer unbedingt heute Kotzen will, weil es bei uns doch so toll ist und klatschen möchte, wenn Beck implizit den Sturz der russischen Regierung fordert, um dort endlich seine Demokratie herrschen zu lassen, der schaue sich mal das Original-Gespräch im ARD-Morgenmagazin mit den tatsächlichen Aussagen an. Volker hat übrigens nichts gegen diesen satirischen Beitrag da er laut Wikipedia "zudem als begeisterter Karnevalist gilt". "Wenn die Grünen Beck nicht hätten, müssten sie ihn vermutlich erfinden." meint zumindest die Süddeutsche Zeitung.

Beck ist nicht erst seit Samstag auf dem einen Auge … etwas schwersichtig.