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Solche zynischen Bilder kleben auf BGS-Autos, die durch das freundliche Frankfurt (Oder) jagt nach AusländerInnen machen

Die Stadt Frankfurt (Oder) ist deutschlandweit dafür bekannt, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln Aufkleber über ein vermeintliches freundliches Frankfurt (FF) gleich neben dem Denunziationstelefon des BGS hängen. Diese rassistische „Freundlichkeit“ fordert immer mehr Opfer.

Aus Angst vor der Abschiebung ist letzten Donnerstag der kenianische Flüchtling Joseph M. aus dem Fenster der Frankfurter Ausländerbehörde gesprungen. Er wird sein Leben lang die Folgen davon tragen. Joseph ist Querschnittsgelähmt.

Robin Kendon, ehemaliger Vorsitzender des Ausländerbeirates wandte sich mit einem offenen Brief zu dem "Vorfall" an die Ausländerbehörde:

„Mit großer Betroffenheit haben wir von den schweren Verletzungen des kenianischen Flüchtlings, gehört. Herr M. ist mit einer Frankfurterin verlobt, nur bürokratische Hürden hatten eine Terminsetzung für die Hochzeit verhindert. Für das Standesamt fehlte eine schriftliche Bestätigung der Gültigkeit seines Reisepasses, obwohl die Ausländerbehörde diesen bereits als gültig anerkannt hatte. Die Ausländerbehörde wiederum wusste von der Verlobung, trieb aber die Abschiebung weiter voran. Herr M. wurde zur Behörde bestellt, dort erhielt er die Abschiebeverfügung, die Polizei sollte ihn mitnehmen.

Es ist für Nichtbetroffene nicht nachvollziehbar, welche Verzweiflung die Angst vor einer Abschiebung hervorrufen kann. Das plötzliche Erscheinen der Polizei – wie letzten Donnerstag in der Frankfurter Ausländerbehörde – löst Panik aus. Nicht zum ersten Mal im wiedervereinigten Deutschland sprang deshalb ein Mann aus dem Fenster. Wieder ein Menschenleben zerstört. Das ganze muss im Kontext des bundesdeutschen Asyl- und Ausländerrechtes und deren Umsetzung gesehen werden. Fakt ist, in solchen Fällen hat die Ausländerbehörde einen im Gesetz festgelegten Ermessenspielraum, die Abschiebung so lange nicht zu vollziehen, bis andere Fragen geklärt sind. Warum die Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) dies nicht getan hat, wird noch zu klären sein.

In anderen Ländern wird der Begriff „institutioneller Rassismus“ verwendet für die Fälle, wo institutionelles Handeln zur rassistischen Ausgrenzung führt, ohne dass einer konkreten Person Rassismus vorgeworfen werden kann. Da aber Institutionen nur aus Menschen bestehen, liegt es an Menschen, Verantwortung zu übernehmen und die Praxis zu verändern.

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadtverwaltung auf, lückenlos aufzuklären, wie es zu diesem tragischen Unglück kommen konnte, und entsprechend Veränderungen in der Praxis im Umgang mit Ausländern einzuleiten, die einen solchen Akt der Verzweiflung künftig vermeiden lassen.

Dabei meinen wir ausdrücklich nicht das Anbringen weiterer Gitter an die Fenster der Behörde! Es würde ein schlechtes Licht auf Frankfurt (Oder) werfen, wenn es nicht gelingt, aus diesem tragischen Vorfall mindestens ein
Bisschen positive Veränderung zu erreichen.

Außerdem fordern wir, dass Herr M. aus humanitären Gründen und unabhängig von der Eheschließung eine Aufenthalterlaubnis erhält, sowie jede für seine Genesung notwendige Unterstützung – als Zeichen dafür, dass Frankfurt (Oder) sich wirklich als freundlich bezeichnen kann.”

Siehe auch: http://www.ostblog.de/2006/05/rassismus_und_auslaenderrecht.php