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- von Emmanuele Piriot, Michal Stachura und Laurent Hazgui (Fotos) aus Paris -
Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) hat soeben das Berufsanfängergesetz CPE für verfassungskonform erklärt. Unterdessen breitet sich der Protest der StudentInnen weiter aus. Der Conseil Constitutionnel ist ein interessantes juristische Gebilde jedoch keine unabhängige Instanz der Rechtssprechung. Sechs Mitglieder wurden von Präsident Chirac, bzw. von den konservativen Vorsitzenden des Senats (der kleinen Kammer des Parlaments) und der Nationalversammlung (der grossen Kammer des Parlaments) ernannt. Der Präsident des Verfassungsrates ist der langjährige gaullistische Abgeordnete Pierre Mazeaud und engster Vertrauter von Staatschef Chirac. Weitere Mitglieder sind unter anderm der Konservative Valery Giscard d'Estaing (auf Lebenszeit) und Simone Veil.
"Heute Abend soll Chirac im Fernsehen auftreten. Er will die FranzösInnen davon überzeugen wollen, dass das CPE-Gesetz schon nächste Woche erste Erfolge zeigen wird" sagen Emilie und Fanny. Die StudentInnen sind nach 6 Wochen Streik sehr müde. Die Entscheidung des Verfassungsrates sehen sie als eine Kampfansage: "Die Studentenbewegung wird sich weiter radikalisieren und noch gewaltsamer werden." Während einige Unis geschlossen wurden um den Studierenden keine Treffen mehr zu ermöglichen ist die Regierung dazu bereit mit Gewalt zu antworten. In einer Woche sind Semesterferien. In diesen Stunden entscheidet sich, ob der Kampf weitergeht.
Was die Radikalität angeht, hier einige Fotos die Laurent am Samstag gemacht hat. Bob der Baumeister in einer neuen Folge: Yo, wir schaffen das!
Michal Stachura | 30.03.06 23:51 | Permalink